Nach Obamas Rede
Russland und China warnen den Westen vor Eingreifen in Syrien

Russland und China haben in der Uno mehrere Resolutionen zur Gewalt in Syrien blockiert. Jetzt wollen die Verbündeten des vom Bürgerkrieg geschüttelten Landes verhindern, dass es zu einem Einsatz an der Uno vorbei kommt.
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Moskau/Beirut/Washington/TripoliNach offenen Drohungen der USA haben Syrien und seine Verbündeten den Westen vor einem Militäreinsatz gewarnt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte am Dienstag in Moskau einseitige Gewalt ab und betonte, das Völkerrecht dürfe unter keinen Umständen verletzt werden. Darin bestehe Einigkeit mit China, sagte Lawrow bei einem Treffen mit einem chinesischen Spitzendiplomaten. Moskau und Peking seien sich darin einig, dass die Normen des internationalen Rechts und die in der UN-Charta festgehaltenen Prinzipien eingehalten werden müssten.

Der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil erklärte, ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten würde den Konflikt über die Grenzen des Landes hinaustragen. US-Präsident Barack Obama hatte der Regierung in Damaskus gedroht, ein Einsatz chemischer Waffen könne eine Militäraktion provozieren.

Nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau hatte sich Dschamil zudem über einen möglichen Rücktritt Assads geäußert: "Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren." Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden. Lawrow betonte, dass es keine "Einflussnahme" von außen geben dürfe, es sei denn mit dem Ziel, einen Dialog zu herbeizuführen.

Auf Dschamils Äußerungen über einen möglichen Rücktritt Assads reagierten die USA zurückhaltend. Der US-Regierung seien die Inhalte der Pressekonferenz Dschamils in Moskau bekannt, sagte die Sprecherin des US-Außenamts in Washington, Victoria Nuland, am Dienstag. "Offen gesagt, wir haben nichts furchtbar Neues gesehen." Damaskus wisse, was es zu tun habe, sagte sie.

Die syrischen Verbündeten Russland und China wollen die internationalen Bemühungen um ein Ende der Krise innerhalb der Vereinten Nationen halten, weil sie im Sicherheitsrat mit ihrem Veto harte Beschlüsse gegen das Land verhindern können. Mehrere westliche und arabische Ländern sind dagegen zunehmend frustriert über die Blockade in dem Gremium und suchen nach Alternativen, um Druck auf Präsident Baschar al-Assad auszuüben.

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Wo die USA eine „rote Linie“ ziehen

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  • @Mouse,

    lesen Sie mal Krysmanski und dann werden Sie wissen, warum die USA sich so für den Krieg interessiert! Es geht um die globale Privatisierung und Hegemonie der des USA Kapitals!

    "Was Elitenherrschaft angeht, gibt es also einige amerikanische ‚Exportartikel’ oder franchises: Erstens die Machteliten-Konfiguration (Power Elite) im Gefolge des New Deal und des Zweiten Weltkriegs, in welcher der alte ‚plutokratische’ Reichtum von Verwaltungseliten, Spitzenexperten, Großwissenschaftlern, Gewerkschaftlern, Konzernmanagern, politischen Generälen und politischen Direktoraten umringt und zum Teil eingeengt wurde. Zweitens ganz spezifisch einen erst nach dem Zweiten Weltkrieg als Folge einer kräftemäßig völlig asymmetrischen Systemauseinandersetzung entstandenen Militär-Industrie-Komplex (MIK) oder genauer: Pentagon Capitalism3. Dieser Pentagon-Kapitalismus hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges und nicht zuletzt unter dem Einfluss der neuen Informationstechnologien sogar noch enorm ausgeweitet und stabilisiert, so dass er heute noch mächtiger und in gewissem Sinne stabiler ist als der Finanz- oder Wall Street Kapitalismus, über den gegenwärtig alle reden."

    Weiter lesen hier

    http://www.uni-muenster.de/PeaCon/ELITENundGMK-16-6-09.pdf

  • @ ljkl

    Militärhaushalt 2008 in Mrd. US-Dollar

    USA 607
    China 84,9
    Russland 58,6

    Militärhaushalt 2011 in Mrd. US-Dollar

    USA 739,3 +22%
    China 89,8 +6%
    Russland 52,7 -10%


    Weiterhin sind zwischen 2008 und 2011 die Militärhaushalte ALLER europäischer Länder drastisch gekürzt worden, z.B. Frankreich von 65,7 Mrd. US-Dollar auf 58,8 Mrd. US-Dollar.


    Wieso explodiert also der Militärhaushalt der USA während der Finanzkrise zwischen 2008 und 2011, wo es doch gar keine neue Kriege gab ?

    Die Antwort ist: die Stärke der USA kommt aus dem Gewehrlauf.

    Der Militärhaushalt der USA ist, wenn man die Wirtschaftsleistung berücksichtigt, größer als der unter Hilter in Deutschland während des 2. Weltkriegs.

  • Israel ist einer der Hauptleidender bei dieser Entwicklung. Dahinter steht die Absicht der USA die Petrodollardominanz aufrechtzuerhalten, die mit Saudi Arabien steht und faellt. Die gleichzeitige Aufruettelung der Arabischen Regime auf der einen Seite, und die Unterdruecken der Demonstrationen in Saudia und Bahrein ist die Reaktion auf den foellig unerwarten Umsturz in Tunesien for ueber einem Jahr, der auf die Saudis uebrschwappen drohte. Nur eine Klarstellung, damit hier die ewiggegenIsrael hetzenden Mitbuerger nicht die Fakten zerdrehen.

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