Nach Pariser Anschlägen
Valls kündigt mehr Mittel für Polizei an

Frankreich will mehr Geld für für die innere Sicherheit ausgeben und damit die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts reißen. Frankreichs Premier Valls appelliert an die Partner: „Europa muss das verstehen“.

ParisDer französische Premierminister Manuel Valls hat eine deutliche Aufstockung der Mittel für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt. Den Sicherheitsbehörden müssten „noch nie dagewesene Mittel“ gegeben werden, sagte Valls am Dienstagmorgen dem Radiosender France Inter. Da im Gegenzug nicht bei anderen Ressorts gekürzt werde, werde Frankreich „zwangsweise" seine europäischen Haushaltsziele nicht einhalten können. „Wir müssen das annehmen, und Europa muss das verstehen", sagte Valls.

Präsident François Hollande hatte am Montag in seiner Rede vor dem Parlament bereits die Schaffung von 8500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz angekündigt. Demnach sollen bei Polizei und Gendarmerie 5000 neue Stellen geschaffen werden, 2500 in der Justiz und 1000 beim Zoll. Damit solle der Kampf gegen den „Terrorismus“ verstärkt und allgemein die Sicherheit des Landes verbessert werden, sagte Hollande vor den Senatoren und Abgeordneten, die im Schloss von Versailles versammelt waren.

In den Streitkräften sollten alle geplanten Stellenstreichungen zurückgenommen und das jetzige Niveau bis zum Jahr 2019 beibehalten werden, sagte der Präsident. Mit den zusätzlichen Kräften sollten die Einsatzkräfte, die Aufklärung und die Cyberabwehr verstärkt werden.

Der Präsident sagte, er sei bereit, dafür zusätzliche Ausgaben in Kauf zu nehmen. Der konservative frühere Premierminister Alain Juppé begrüßte am Dienstag die Ankündigung und sagte, die konservative Vorgängerregierung habe „zweifellos Unrecht“ gehabt, vor 2012 zehntausend Stellen zu streichen.

Die EU-Kommission wollte am Dienstag ihre Einschätzung zu den Haushaltsentwürfen der EU-Staaten für das kommende Jahr vorstellen. Bereits vor den Anschlägen war die Brüsseler Behörde davon ausgegangen, dass Frankreich seine Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht schafft.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%