Nach Parlamentswahl
Patt in Tschechien erschwert Regierungsverhandlungen

Nach dem Triumph der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei der Parlamentswahl steht Tschechien vor einem Machtwechsel. Wegen der Patt-Situation beider politischen Lager mit jeweils 100 von insgesamt 200 Parlamentsitzen wird aber mit komplizierten Koalitionsverhandlungen gerechnet.

HB PRAG. Staatspräsident Vaclav Klaus beauftragte am Montag den bisherigen Oppositionsführer Mirek Topolanek (ODS) mit Gesprächen zur Regierungsbildung. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) gestand seine Niederlage ein. Insgesamt schafften bei der Wahl am Freitag und Samstag fünf Parteien den Sprung ins Prager Abgeordnetenhaus, darunter erstmals die Grünen (SZ).

Topolanek kündigte Gespräche mit allen Parteien außer den orthodoxen Kommunisten (KSCM) an. Als Partner stehen der ODS aber zunächst nur die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen (SZ) zur Verfügung. Dies würde nicht zu einer Mehrheit im Parlament reichen. Einer großen Koalition erteilte Regierungschef Paroubek eine Absage. Er könne sich derzeit auch nicht vorstellen, eine mögliche ODS- Minderheitsregierung zu tolerieren, betonte der CSSD-Vorsitzende. Andererseits brauche das Land eine Regierung: „Wir werden uns aber an keinen Reformen beteiligen, bei denen Blut fließt.“

Paroubek hatte im Wahlkampf einen Ausbau des Sozialstaats versprochen. Topolanek wiederum kündigte Reformen an sowie die Einführung einer auf 15 Prozent angesetzten Einheitssteuer („flat tax“). Den geplanten EU-Verfassungsvertrag nannte er im Wahlkampf „einen Haufen Mist“. Staatspräsident Klaus betonte, die Wähler hätten „gezeigt, dass sie einen Wechsel wollten“. Weiter kommentierte er das Ergebnis der ersten Parlamentswahlen des Landes seit dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 nicht.

Der Ausgang der Parlamentswahl in hat die Krone nach Aussage von Marktteilnehmern belastet, sie fiel von Kursen um 28,15 Euro auf 28,25 Euro. „Die Krone tendiert zwar schwächer, aber die Reaktion auf das Wahlergebnis ist nicht dramatisch ausgefallen“, kommentiert Jan Vejmelek, Devisenstratege der Komercni Bank.

Aus dem amtlichen Endergebnis der Wahl ergibt sich, dass eine von der ODS angestrebte Koalition mit der KDU-CSL und der SZ mit 100 von 200 Sitzen keine Mehrheit im neuen Parlament hätte. Auf der linken Seite des politischen Spektrums hätte ein von den Kommunisten ins Spiel gebrachtes Bündnis mit der CSSD ebenfalls 100 Mandate. „Dieses Unentschieden ist das schlimmste aller möglichen Ergebnisse“, kommentierte ein Politologe. Die Beteiligung lag bei 64,5 Prozent der acht Mill. Wahlberechtigten gegenüber 58 Prozent vor vier Jahren.

Die EU-skeptische ODS kam in der Wahl auf 35,4 Prozent (81 Sitze), die KDU-CSL konnte 7,2 Prozent gewinnen (13 Sitze). Als dritte Kraft in einer solchen möglichen Koalition gelten mit 6,3 Prozent die Grünen (6 Sitze). Die CSSD von Paroubek kam auf 32,3 Prozent (74 Sitze), als fünfte Partei im Parlament vertreten sein werden die Kommunisten (KSCM) mit 12,8 Prozent (26 Sitze).

Paroubek hatte noch am Wahlabend für einen Eklat gesorgt, als er in einem für Tschechien beispiellosen Schritt öffentlich Zweifel am rechtmäßigen Verlauf der Abstimmung äußerte. Der amtierende Ministerpräsident warf Wahlsieger ODS vor, die Abstimmung mit einer Schmutzkampagne regelwidrig beeinflusst zu haben. Seine Partei prüfe daher eine Anfechtung der Parlamentswahl beim Oberverwaltungsgericht. Staatspräsident Klaus sprach von einer „schockierenden Rede“.

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