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Nach Politikermord: Tunesiens Premier bildet Expertenregierung

Zur Beerdigung von Chokri Balaid blockierte ein Generalstreik Tunesien, es gab Ausschreitungen. Derweil ließ Premier Jebali verlauten, er sei mit der Regierungsumbildung fertig - zum Entsetzen seiner eigenen Partei.

TunisUngeachtet der Ablehnung der regierenden islamistischen Ennahda-Partei hält der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali an der Bildung einer Expertenregierung fest. Dies sei der beste Weg, um dem Land weitere Spannungen zu ersparen, sagte Jebali nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP am Freitag. Die Technokratenregierung werde, was die politischen Parteien angehe, neutral sein. Sobald als möglich solle neu gewählt werden.

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Jebali will in Kürze die Zusammensetzung der neuen Regierung bekanntgeben. Außerdem werde er umgehend Konsultationen mit den politischen Parteien beginnen. Er rief alle Parteien auf, die Expertenregierung zu unterstützen. Jebali zeigte sich überzeugt, dass auch die Ennahda-Partei die Entscheidung mittragen würde. Hochrangige Parteifreunde hatten betont, der Vorschlag Jebalis sei eigenmächtig und ohne Absprache gemacht worden. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen, wurde kritisiert.

Dominierende Partei Tunesiens Ennahda will keine neue Regierung

Die geplante Kabinettsumbildung droht nun doch zu scheitern.

Jebali hatte am Mittwoch nach landesweiten Protesten wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid mit der Ankündigung seiner Pläne zur Regierungsumbildung überrascht. Seine regierende Ennahda-Partei hatte die Pläne jedoch umgehend abgelehnt. Die Nationalversammlung, in der die islamistische Ennahda-Partei die Mehrheit hat, muss laut Verfassung jedem neuen Kabinett zustimmen.

Belaid war am Mittwoch in Tunis erschossen und am Freitag beigesetzt worden. Die Trauerfeierlichkeiten wurden begleitet von den seit zwei Jahren größten Protesten in Tunesien und einem landesweiten Generalstreik, der das öffentliche Leben vielerorts lahmlegte. Zu dem Ausstand hatten der Gewerkschaftsbund UGTT und mehrere Oppositionsparteien aufgerufen.

Polizisten und Demonstranten geraten am Innenministerium in Tunis aneinander. Die Polizei setzte dort Tränengas ein. Quelle: Reuters
Polizisten und Demonstranten geraten am Innenministerium in Tunis aneinander. Die Polizei setzte dort Tränengas ein. Quelle: Reuters

An Belaids Begräbnis nahmen trotz Regens 50.000 Menschen teil. In der Nähe des Friedhofs gingen Polizisten mit Tränengas und Warnschüssen gegen Jugendliche vor, die Autos zertrümmerten. Auch vor dem Innenministerium schossen Polizisten Tränengas in die Menge. Nach Angaben des Ministeriums wurden 150 Menschen wegen der Krawalle festgenommen.

In einigen Städten wie in Mahdia sowie in Hammam-Lif, einem südlichen Vorort von Tunis, wurden öffentliche Gebäude sowie Büros der regierenden islamistischen Ennahda-Partei angegriffen. In den Städten Zarzis im Süden, in Gafsa im Zentrum sowie in Sidi Bouzid, dem Ausgangspunkt der Revolte gegen die Regierung zu Beginn des Jahres 2011, fuhr das Militär aus Furcht vor gewaltsamen Ausschreitungen auf. Dort versammelten sich etwa 10.000 Menschen, um des Ermordeten zu gedenken.

Arabische Welt

Wegen des Generalstreiks stand der Verkehr in vielen Städten des Landes still, Geschäfte, Supermärkte und Cafés blieben geschlossen. Den Flughafenbehörden zufolge wurden sämtliche Flüge von und nach Tunesien gestrichen, auch Inlandsflüge fielen aus.

Die Bundesregierung verurteilte den Mord an Belaid und rief alle politischen Kräfte des Landes zur Besonnenheit auf. Die Verantwortlichen des Attentats müssten "zügig ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", sagte ein Sprecher in Berlin.

  • 09.02.2013, 00:10 Uhrkah7

    Ja ja. Mit dem arabischen Frühling wird alles besser werden. Hier sieht man genau was passiert, wenn dumme und korrupte westlich Politiker Terroristen unterstützen und dies der eigenen Bevölkerung als Befreiung von Unterdrückten verkauft.

  • 09.02.2013, 08:34 UhrFrank3

    HAB MAL SOWAS GEHÖRT :
    " So läuft's nunmal . Die Saudis unterstützen den Zionismus und als Gegenleistung dürfen sie den Islam in Europa einführen . Eine Hand wäscht die andere . "

    " Wir können die politische Union nur erreichen , wenn wir eine Krise haben und UMSO GRÖSSER sie WIRD - UM SO EINFACHER WIRD ES , VERÄNDERUNGEN DURCHZUSETZEN .“
    Wolfgang Schäuble

    Chaos existiert nur für Menschen die unfähig sind , die Ordnung im Chaos zu erkennen .

    MUSS/T IMMER ALLES IN DREIFALTIGKEIT BETRACHTEN !! GEGEN " WEN " werden FEINDE GESCHAFFEN und für wen SCHAFE BILLIGER GEMACHT ?

    " Unsere Generation wird eines Tages nicht nur die ätzenden Worte
    und schlimmen Taten der schlechten Menschen zu bereuen haben ,
    sondern auch das furchtbare Schweigen der Guten . "

    Dr. Martin Luther King jr.

    Man IST MOSLEM und SO FINDET MORAL im KORAN VORGESCHRIEBEN , und DARF LÜGEN , oder IST DEMOKRAT UND FINDET EIGENE MORAL aber DA KANN JA KEINER GLAUBEN VORGEBEN ?
    http://www.news4press.com/Roth-will-deutsche-Staatsb%C3%BCrgerschaft-ab_442838.html
    NOCH NIEMAND HAT WIDERSPROCHEN und KEINE PARTEI GESAGT : " DAS NICHT WILL . " also SAGTE WAHRHEIT .
    ALLES SCHON VOR 130 JAHREN ALS WEG VORGEGEBEN WORDEN .

    Frank Frädrich

  • 09.02.2013, 09:57 Uhrmondahu

    Den Islamismus kann man nicht mit Demokratie bekämpfen, sondern nur mit deren eigenen Mitteln.

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