Nach Polizeieinsatz in Kiew
USA ziehen Sanktionen gegen Ukraine in Betracht

Die USA schließen Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus. Nach dem harten Vorgehen gegen Demonstranten werden alle Optionen geprüft. Die CDU kritisiert die Drohung, FDP-Außenminister Westerwelle mahnt zu Gewaltverzicht.
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Washington/Kiew/BerlinDie USA haben die ukrainische Regierung vor einem Einsatz des Militärs gegen die pro-europäischen Demonstranten in Kiew gewarnt. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Pawlo Lebedew habe Pentagon-Chef Chuck Hagel davor gewarnt, "in irgendeiner Weise" militärische Gewalt gegen die Protestbewegung einzusetzen, sagte ein Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Nach den Polizeieinsätzen in Kiew prüfen die USA nun mögliche Sanktionen gegen die Ukraine. Die US-Regierung ziehe "bestimmte politische Optionen in Betracht, darunter auch Sanktionen", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch.

Noch sei aber keine Entscheidung getroffen worden. Welche Form von Sanktionen dies sein könnten, ließ sie offen. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA bislang etwa Einreisebote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. So reagierte Washington zum Beispiel auf das harte Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

US-Außenminister John Kerry hatte sich zuvor "angewidert" über die Polizeigewalt geäußert. Diese sei "weder akzeptabel, noch ziemt es sich für eine Demokratie", sagte Kerry.

Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann, kritisierte die Sanktions-Drohung der USA scharf. „Sanktionen wären nur ein weiterer Beweis für das Scheitern der westlichen Außenpolitik. Sie helfen nichts und würden vor allem die Menschen in der Ukraine treffen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich hoffe auf die politische Vernunft aller Beteiligten, die das Land in die europäische Normalität führen müssen.“

„Es war wie ein Überfall für uns mitten in der Nacht“, beschrieb der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Erlebnisse in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Es war eine Horror-Nacht für alle Demonstranten, auch für mich. Die Sicherheitskräfte schlugen Zelte kaputt, trieben Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, zerstörten unsere friedlichen Proteste.“

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko lehnte ein Gesprächsangebot an die Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik strikt ab. „Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen“, betonte die Ex-Regierungschefin in einer Mitteilung aus der Haft. „Ich appelliere an alle Ukrainer: Erhebt Euch!“, hieß es in dem von ihrer Partei Batkiwschtschina (Vaterland) verbreiteten Text.

Präsident Viktor Janukowitsch rief die Regierungsgegner dennoch zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf „den Weg der Konfrontation und der Ultimaten“ verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief alle Beteiligten in der Ukraine zum Gewaltverzicht auf. Die Bundesregierung erwarte von der ukrainischen Regierung, dass sie friedliche Demonstranten schütze und die Versammlungsfreiheit garantiere, sagte Westerwelle am Mittwochabend den ARD-"Tagesthemen". Die Menschen in Kiew gingen "mit friedlicher Absicht und einem klaren Ziel" auf die Straße: "Ihr Ziel heißt Europa, und das muss möglich sein."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich zum zweiten Mal binnen 24 Stunden mit Janukowitsch. Der Präsident habe eine rasche Lösung der Krise angekündigt, sagte Ashton der Agentur Interfax zufolge. Sie sehe ihre wichtigste Aufgabe darin, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition herzustellen. Auch die US-Außenpolitikerin Victoria Nuland besprach die angespannte Lage mit dem Staatsoberhaupt.

Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, versicherte auch Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden geräumt. Innenminister Witali Sachartschenko betonte: „Ich möchte alle beruhigen - der Maidan wird nicht erstürmt.“

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Mit dem Arabischen Frühling hat es ja nicht so richtig funktioniert, also versuchen die USA jetzt mal den "Russischen Frühling". Ich kann nur hoffen das Putin den Amis kräftig in den Hintern tritt.

  • Nun zeigt die USA ihr wahres Gesicht! Es ist immer das Selbe! Divide et impera. Und Deutschland (CDU) gibt sich dafür her. Ach ja C steht ja für christlich.

  • "USA ziehen Sanktionen gegen Ukraine in Betracht"

    Die USA haben jegliches Recht verloren bzw. nie gehabt, sich als Weltpolizist aufzuspielen. Insofern: AMI GO HOME!

    Und: Alle "Großreiche" gingen bisher in die Jauchegrube, und der AMI sitzt bereits auf der gut geschmierten Rutsche in eben diese Brühe. Gute Reise!

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