Nach Polizeieinsatz in Kiew USA ziehen Sanktionen gegen Ukraine in Betracht

Die USA schließen Sanktionen gegen die Ukraine nicht aus. Nach dem harten Vorgehen gegen Demonstranten werden alle Optionen geprüft. Die CDU kritisiert die Drohung, FDP-Außenminister Westerwelle mahnt zu Gewaltverzicht.
Update: 12.12.2013 - 11:59 Uhr 14 Kommentare

Janukowitsch lädt Opposition zu Gesprächen ein

Washington/Kiew/BerlinDie USA haben die ukrainische Regierung vor einem Einsatz des Militärs gegen die pro-europäischen Demonstranten in Kiew gewarnt. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Pawlo Lebedew habe Pentagon-Chef Chuck Hagel davor gewarnt, "in irgendeiner Weise" militärische Gewalt gegen die Protestbewegung einzusetzen, sagte ein Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Nach den Polizeieinsätzen in Kiew prüfen die USA nun mögliche Sanktionen gegen die Ukraine. Die US-Regierung ziehe "bestimmte politische Optionen in Betracht, darunter auch Sanktionen", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch.

Noch sei aber keine Entscheidung getroffen worden. Welche Form von Sanktionen dies sein könnten, ließ sie offen. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA bislang etwa Einreisebote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. So reagierte Washington zum Beispiel auf das harte Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

US-Außenminister John Kerry hatte sich zuvor "angewidert" über die Polizeigewalt geäußert. Diese sei "weder akzeptabel, noch ziemt es sich für eine Demokratie", sagte Kerry.

Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann, kritisierte die Sanktions-Drohung der USA scharf. „Sanktionen wären nur ein weiterer Beweis für das Scheitern der westlichen Außenpolitik. Sie helfen nichts und würden vor allem die Menschen in der Ukraine treffen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Ich hoffe auf die politische Vernunft aller Beteiligten, die das Land in die europäische Normalität führen müssen.“

„Es war wie ein Überfall für uns mitten in der Nacht“, beschrieb der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko seine Erlebnisse in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Es war eine Horror-Nacht für alle Demonstranten, auch für mich. Die Sicherheitskräfte schlugen Zelte kaputt, trieben Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander, zerstörten unsere friedlichen Proteste.“

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko lehnte ein Gesprächsangebot an die Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik strikt ab. „Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen“, betonte die Ex-Regierungschefin in einer Mitteilung aus der Haft. „Ich appelliere an alle Ukrainer: Erhebt Euch!“, hieß es in dem von ihrer Partei Batkiwschtschina (Vaterland) verbreiteten Text.

Präsident Viktor Janukowitsch rief die Regierungsgegner dennoch zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf „den Weg der Konfrontation und der Ultimaten“ verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief alle Beteiligten in der Ukraine zum Gewaltverzicht auf. Die Bundesregierung erwarte von der ukrainischen Regierung, dass sie friedliche Demonstranten schütze und die Versammlungsfreiheit garantiere, sagte Westerwelle am Mittwochabend den ARD-"Tagesthemen". Die Menschen in Kiew gingen "mit friedlicher Absicht und einem klaren Ziel" auf die Straße: "Ihr Ziel heißt Europa, und das muss möglich sein."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich zum zweiten Mal binnen 24 Stunden mit Janukowitsch. Der Präsident habe eine rasche Lösung der Krise angekündigt, sagte Ashton der Agentur Interfax zufolge. Sie sehe ihre wichtigste Aufgabe darin, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition herzustellen. Auch die US-Außenpolitikerin Victoria Nuland besprach die angespannte Lage mit dem Staatsoberhaupt.

Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, versicherte auch Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden geräumt. Innenminister Witali Sachartschenko betonte: „Ich möchte alle beruhigen - der Maidan wird nicht erstürmt.“

  • ap
  • afp
  • dpa
  • dne
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14 Kommentare zu "Nach Polizeieinsatz in Kiew: USA ziehen Sanktionen gegen Ukraine in Betracht"

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  • Mit dem Arabischen Frühling hat es ja nicht so richtig funktioniert, also versuchen die USA jetzt mal den "Russischen Frühling". Ich kann nur hoffen das Putin den Amis kräftig in den Hintern tritt.

  • Nun zeigt die USA ihr wahres Gesicht! Es ist immer das Selbe! Divide et impera. Und Deutschland (CDU) gibt sich dafür her. Ach ja C steht ja für christlich.

  • "USA ziehen Sanktionen gegen Ukraine in Betracht"

    Die USA haben jegliches Recht verloren bzw. nie gehabt, sich als Weltpolizist aufzuspielen. Insofern: AMI GO HOME!

    Und: Alle "Großreiche" gingen bisher in die Jauchegrube, und der AMI sitzt bereits auf der gut geschmierten Rutsche in eben diese Brühe. Gute Reise!

  • Wo sind die Sanktionen gegen die USA für ihre brutalen Polizeieinsätze gegen Occupy-Demonstranten von NY aus dem diesigen Jahr? Frauen, Kinder, Studenten uvm die über Stunden misshandelt und deren Grundrechte mit den Füssen getreten wurden?

    Wo sind die Sanktionen gegen Frankreich, Spanien, UK und Deutschland? Alle Länder hatten in der jüngsten Vergangenheit Demonstrationen/Proteste die mit vollkommener Übertriebenheit niedergeschlagen wurden. In Fr/UK wurden auch noch Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Krisenrecht ausgerufen. Mit Demokratie und freier Meinungsäusserung hat dieses ganze neoliberale, imperialistische WildWest Theater nichts mehr zu gemeinsam.

  • Wenn der deutsche Außenminister in der Ukraine auftaucht, dann stehen die Amerikaner dahinter. War doch klar.
    Jetzt drohen wie üblich Sanktionen, wenn die Amis ihren Willen nicht durchsetzen können. Habe es doch geahnt, dass sie dort auch Raketenstellungen gegen Russland errichten möchten.
    Heute gehört uns Amerika und morgen die ganze Welt. Hatten wir schon mal ähnlich gehört.

  • Als unsere Staatsmacht 2010 in Stuttgart Kinder krankenhausreif geschlagen hat zeigte sich unsere Heuchlerregierung und das Ausland nicht angewidert über das vorgehen.... offiezielles Statement der Polizei war damals "selber Schuld wer demonstriert"

  • Die Heuchler und Großkapitalisten melden sich zu Wort. Hier geht´s doch mal wieder nur um die eigenen Interessen. Glaubt nicht alles, was in der Presse (Handelsblatt) steht...

  • da kann man sich mal selber ein bild machen wie viele der 46 mio ukrainer in kiev au der straße sind

    http://www.ustream.tv/channel/euromajdan

  • DAS IMPERIUM sollte sich selber sanktionieren!

  • Ich wundere mich, wie hier das Bild der "Opposition" beschönigt wird. Warum wird nicht berichtet, dass es hauptsächlich Neonazisten sind, die derzeit gewaltsam gegen die Regierung protestieren ? Handelsblatt hätte durchaus seinen Lesern erklären können, was das für Fahnen auf dem Bild zu dem Artikel zu sehen sind, nämlich die der rechtsexremen Partei "Svoboda", und (in swarz-rot) der Organisation Ukrainischer Nationalisten, einer noch in 1929 gegründete terroristischen, antisemiteschen Organisation, die mit den deutschen Nazis kollaborierte ?

    Warum liest man nicht, dass die amerikanische Assistant Secretary Victoria Nuland sich an einen Tisch nicht nur mit den so in den Medien hochgepuschten Klitschko, sondern auch mit dem gewissen Oleg Tjagnibok , dem Chef der Nationalisten, Nummer 5 auf der Antisemiten-Liste von Simon Wiesenthal gesetzt hat ?

    Warum versucht man hier nicht die Vorgehensweise der Polizei gegen die gewaltsam Regierungsgebäude besetzenden Demonstranten, wo weder Wasserwerfer noch Gummigeschosse verwendet wurden, mit der Vorgehensweise der Polizei in ähnlichen Situationen z.B. in USA vergleichen ?

    Warum schreibt man nichts über die Einwände der ukrainischen Regierung zu dem abgelehnten Abkommen ?

    Ich denke die Aufgabe der Presse ist, ihre Lesen zu informieren, und nciht ein verzerrtes Bild zu erzeugen.

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