Nach Präsidentenwahl: Schäuble will Hilfspaket für Zypern rasch verhandeln

Nach Präsidentenwahl
Schäuble will Hilfspaket für Zypern rasch verhandeln

Bis Ende März soll das 17,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Zypern geschnürt sein. Das erklärten Deutschland und Frankreich einen Tag nach der Wahl in Zypern. Der künftige Präsident wirbt um Vertrauen in seine Insel.
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Nikosia/BrüsselNach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungspakets für das Euro-Land. „Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici. Das Wahlergebnis ermögliche die Bildung einer Regierung, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm fortsetzen könne. „Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding voranzutreiben und zu finalisieren.“

Schäuble und Moscovici verwiesen darauf, dass ein Hilfsprogramm für das finanziell schwer angeschlagene Zypern „signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen“ umfassen sollte. So sollten unter anderem die Maßnahmen gegen Geldwäsche und für Steuertransparenz überwacht werden. Die beiden Minister zeigten sich „zuversichtlich“, dass die neue Regierung auf Zypern „das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität“ deutlich beschleunigen werde.

Die Erklärung wird Zyperns künftigen Präsident Nikos Anastasidis freuen. Er selbst hatte nach seinem Wahlsieg am Sonntag angekündigt, das Vertrauen in das schwer angeschlagene EU-Land wiederherstellen zu wollen. „Meine oberste Priorität ist, die Glaubwürdigkeit Zyperns wiederherzustellen“, sagte der konservative Politiker und Sparkurs-Befürworter am Sonntagabend. Zypern werde „verlässlich“ mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, um „schnellstmöglich“ ein Hilfspaket zu schnüren.

Sein Ziel sei es, die Finanzen der Insel wieder in Ordnung zu bringen, „damit es wieder Wachstum und neue Arbeitsplätze gibt.“ Dabei setzt der neue Präsident voll und ganz auf Europa. Er sei bereit, „alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um Zypern aus der Finanzkrise zu führen“. Die zyprische Presse hegt mehrheitlich große Erwartungen: „Starkes Mandat“, titelte am Montag die liberale Zeitung „Phileleftheros“. „Jetzt ist die Stunde der Taten“, meinte die konservative „Simerini“.

Auch der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hofft nach der Wahl auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über mögliche Finanzhilfe für Zypern. „Es liegt sowohl im Interesse von Zypern als auch der Eurozone, dass wir so rasch wie möglich eine Einigung erreichen“, hieß es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung Dijsselbloems. Zypern hat die Eurogruppe um rund 17,4 Milliarden Euro gebeten, um den finanziellen Zusammenbruch der Mittelmeerinsel abzuwenden.

Die Eurogruppe hat bisher gezögert: Vor allem müsse der Vorwurf geprüft werden, dass auf Zypern russisches Geld illegal „gewaschen“ werde. Zypern hat dies bisher stets bestritten. Die Eurogruppe fordert, dass eine privatwirtschaftliche Organisation diesen Vorwurf prüft und eine unabhängige Studie vorlegt. Dies wurde von Zypern bisher abgelehnt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
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  • Ministr Schäuble "machts" seinen konservativen Europafreunden. Schickt er jetzt in bewährter Manier nur die Geldkoffer oder zieht er im Gebet die christliche Kutte hoch ? Soll er doch gleich zu Samaras weiterreisen und orthodoxen Bereichsfürsten/Mafiachefs die altbewährte CDU Politmassage angedeihen lassen.

  • Wer am Markt nicht bestehen kann, der geht bankrott,
    und ist nach den Vorgaben des HGB mit dem entsprechen-
    den Konkursverfahren abzuwickeln!
    So bietet sich wie bei Island die Insellösung an, die
    sich bisher als sehr solide und dauerhaft, im Gegen-
    satz zu der Ersatzlösung des Schneeballsystem der EUdSSR
    erwiesen hat, welches am Ende, wenn keine Reform durch-
    geführt wird, das Ende der gesamten Schuldenunion her-
    beiführen wird!

  • tbhomy
    das kann gr nicht sein, es gibt doch Deutschland und da wird Frankreich doch gerettet

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