_

Nach Präsidentschaftswahl: Lebensgefahr: Mussawi sagt Großdemo ab

Der iranische Oppositionsführer Mussawi hat an seine Anhänger appelliert, nicht an einer für Dienstagnachmittag geplanten Großdemonstration teilzunehmen. Andernfalls begäben sie sich in Lebensgefahr. Unterdessen wurden laut Medienberichten Hunderte Menschen festgenommen – unter ihnen offenbar auch ranghohe Reformer. Und die Zahl der Toten soll deutlich höher sein, als bislang bekannt.

Die iranische Polizei geht rigoros gegen Demonstranten vor. Quelle: Reuters
Die iranische Polizei geht rigoros gegen Demonstranten vor. Quelle: Reuters

HB TEHERAN. Die Sicherheitslage in Iran hat sich vier Tage nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl weiter verschärft. „Die Demonstration der gemäßigten Kräfte findet nicht statt“, sagte ein Sprecher Mir Hossein Mussawis am Dienstag wenige Stunden bevor die erneute Kundgebung in Teheran stattfinden sollte. Wenige Stunden vor den geplanten neuen Demonstrationen berichtete das staatliche iranische Fernsehen von Festnahmen. Drahtzieher der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl seien in Haft genommen worden. Bei ihnen seien Sprengstoff und Waffen gefunden worden, hieß es weiter.

Anzeige

Auch prominente Oppositionelle wurden offenbar verhaftet. Unter ihnen sind der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi, wie sein Büro mitteilte. Abtahi hatte im Wahlkampf den gemäßigten Reformkandidaten Mehdi Karubi unterstützt. Bereits am Montag war nach Angaben aus Oppositionskreisen der prominente Reformer Said Hadschjarian festgenommen worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Fars meldete, mehrere Menschen mit "anti-revolutionären" Absichten seien seit Montag verhaftet worden. Die ARD berichtete von mehr als 200 Festnahmen.

Auch Studenten sind in ihren Wohnheimen festgenommen worden. Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte daraufhin offen das Innenministerium: "Es macht definitiv keinen Sinn, am frühen Morgen Studentenwohnheime anzugreifen", sagte er. Das Innenministerium trage die Verantwortung und sollte auf die Kritik antworten. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, die Sicherheitskräfte seien in Teheran und anderen Städten mit exzessiver Gewalt vorgegangen, auch mit scharfer Munition.

Zuvor hatte der staatliche iranische Rundfunk berichtet, dass am Rande der Massenproteste gegen die von offizieller Seite verkündete Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der Hauptstadt Teheran mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen seien. Nach Informationen des Teheraner ARD-Studios aus Oppositionskreisen sind inzwischen sogar 15 Menschen zu Tode gekommen.

Vertreter der iranischen Opposition in Deutschland sprechen von noch höheren Zahlen von Toten und Verletzten. Der iranische Exilpolitiker Mehran Barati-Novbari erklärte am Dienstag im rbb-inforadio, man könne die Namen von 22 Toten landesweit sowie von 136 Verletzten nennen. Allein beim Überfall auf ein Studentendorf in Teheran seien fünf Studenten umgebracht und ihre Leichen ohne Wissen der Angehörigen sofort vergraben worden. 70 Studenten seien verschleppt worden, ihr Schicksal sei ungewiss.

Unterdessen prüft der mächtige Wächterrat, der aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtsgelehrten zusammengesetzt ist, das Wahlergebnis. Dazu ist das Gremium laut Verfassung - unabhängig von den Protesten - verpflichtet. Mussawi und ein weiterer der unterlegenen Kandidaten, Mohsen Rezai, hatten offiziell Protest eingelegt. Sie sollen vom Wächterrat gehört werden. Das Gremium muss innerhalb von zehn Tagen nach Ende der Einspruchsfrist am Montag entscheiden.

  • Video

Politik Bundestag stärkt Organspende

Krankenversichterte ab 16 Jahren werden in Zukunft häufiger gefragt, ob sie Organspender werden wollen. Dieses Gesetz hat der Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet - und noch einige weitere Entscheidungen gefällt.

  • Die aktuellen Top-Themen
Kontrolle weiter abgelehnt: Iran plant Bau eines neuen Atomkraftwerks

Iran plant Bau eines neuen Atomkraftwerks

Der Iran bleibt beim Atomprogramm stur: Kontrolleuren wird nach wie vor der Zugang zu den Anlagen verweigert - gleichzeitig kündigte die Regierung nun den Bau eines neuen Kernkraftwerks an. Streit ist vorprogrammiert.

Umfragewerte: Union sinkt in der Wählergunst auf 32 Prozent

Union sinkt in der Wählergunst auf 32 Prozent

Ganze drei Prozent verliert die Union in einer aktuellen Umfrage. Mit nur 32 Prozent Zustimmung muss Merkels Partei sogar aufpassen, nicht von der SPD eingeholt zu werden. Doch aus der Partei kommen optimistische Töne.

Wird Strom teurer?: Koalition sorgt sich um Kosten der Energiewende

Koalition sorgt sich um Kosten der Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier will mehr Tempo bei der Energiewende. Es ist eine Herkulesaufgabe. Nun drohen auch noch die Kosten auszuufern. Ein Zurück zur Atomkraft soll es aber nicht geben.

Global Reporting Krieg gegen Krankenhäuser

An einem Sonntagmorgen im Sommer 2011 wollte der 21-jährige Syrer Khaled al-Hamedh Medikamente für seinen kleinen Bruder besorgen. Khaled machte sich auf den Weg zu einem Krankenhaus in seiner Heimatstadt Hama. Die Apotheken in Hama waren... Von Jan Dirk Herbermann. Mehr…

Handelsblog Feuert die Dicke Bertha in die falsche Richtung?

Ein Kernproblem im Euro-Raum ist, dass es in den Krisenstaaten einen gefährlichen Link gibt zwischen dem Bankensystem und den Staatsfinanzen dieser Länder. Geldinstitute in Griechenland, Spanien, Irland und anderen Ländern stehen mit dem... Von Olaf Storbeck. Mehr…

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International