Nach Präsidentschaftswahl
Lebensgefahr: Mussawi sagt Großdemo ab

Der iranische Oppositionsführer Mussawi hat an seine Anhänger appelliert, nicht an einer für Dienstagnachmittag geplanten Großdemonstration teilzunehmen. Andernfalls begäben sie sich in Lebensgefahr. Unterdessen wurden laut Medienberichten Hunderte Menschen festgenommen – unter ihnen offenbar auch ranghohe Reformer. Und die Zahl der Toten soll deutlich höher sein, als bislang bekannt.

HB TEHERAN. Die Sicherheitslage in Iran hat sich vier Tage nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl weiter verschärft. „Die Demonstration der gemäßigten Kräfte findet nicht statt“, sagte ein Sprecher Mir Hossein Mussawis am Dienstag wenige Stunden bevor die erneute Kundgebung in Teheran stattfinden sollte. Wenige Stunden vor den geplanten neuen Demonstrationen berichtete das staatliche iranische Fernsehen von Festnahmen. Drahtzieher der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl seien in Haft genommen worden. Bei ihnen seien Sprengstoff und Waffen gefunden worden, hieß es weiter.

Auch prominente Oppositionelle wurden offenbar verhaftet. Unter ihnen sind der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi, wie sein Büro mitteilte. Abtahi hatte im Wahlkampf den gemäßigten Reformkandidaten Mehdi Karubi unterstützt. Bereits am Montag war nach Angaben aus Oppositionskreisen der prominente Reformer Said Hadschjarian festgenommen worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Fars meldete, mehrere Menschen mit "anti-revolutionären" Absichten seien seit Montag verhaftet worden. Die ARD berichtete von mehr als 200 Festnahmen.

Auch Studenten sind in ihren Wohnheimen festgenommen worden. Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte daraufhin offen das Innenministerium: "Es macht definitiv keinen Sinn, am frühen Morgen Studentenwohnheime anzugreifen", sagte er. Das Innenministerium trage die Verantwortung und sollte auf die Kritik antworten. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, die Sicherheitskräfte seien in Teheran und anderen Städten mit exzessiver Gewalt vorgegangen, auch mit scharfer Munition.

Zuvor hatte der staatliche iranische Rundfunk berichtet, dass am Rande der Massenproteste gegen die von offizieller Seite verkündete Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der Hauptstadt Teheran mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen seien. Nach Informationen des Teheraner ARD-Studios aus Oppositionskreisen sind inzwischen sogar 15 Menschen zu Tode gekommen.

Vertreter der iranischen Opposition in Deutschland sprechen von noch höheren Zahlen von Toten und Verletzten. Der iranische Exilpolitiker Mehran Barati-Novbari erklärte am Dienstag im rbb-inforadio, man könne die Namen von 22 Toten landesweit sowie von 136 Verletzten nennen. Allein beim Überfall auf ein Studentendorf in Teheran seien fünf Studenten umgebracht und ihre Leichen ohne Wissen der Angehörigen sofort vergraben worden. 70 Studenten seien verschleppt worden, ihr Schicksal sei ungewiss.

Unterdessen prüft der mächtige Wächterrat, der aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtsgelehrten zusammengesetzt ist, das Wahlergebnis. Dazu ist das Gremium laut Verfassung - unabhängig von den Protesten - verpflichtet. Mussawi und ein weiterer der unterlegenen Kandidaten, Mohsen Rezai, hatten offiziell Protest eingelegt. Sie sollen vom Wächterrat gehört werden. Das Gremium muss innerhalb von zehn Tagen nach Ende der Einspruchsfrist am Montag entscheiden.

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