Nach PRISM-Skandal

Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetze wächst

In Europa war die Empörung groß, nun wächst auch der Widerstand im Heimatland des Überwachungsskandals. Große Internetfirmen gehen in die Offensive und Bürgerrechtler klagen. Edward Snowden selbst bleibt untergetaucht.
Update: 12.06.2013 - 06:16 Uhr 12 Kommentare
Die Überwachungspolitik der Obama-Regierung stößt auf wachsenden Widerstand. Quelle: ap

Die Überwachungspolitik der Obama-Regierung stößt auf wachsenden Widerstand.

(Foto: ap)

Washington/BerlinIn den USA formiert sich im Geheimdienst-Skandal ein immer breiterer Widerstand gegen den Datenklau im Namen der Sicherheit. Unter dem Motto „Stop Watching Us“ („Hört auf, uns zu beobachten“), startete am Dienstag eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.

Von dem Amerikaner Edward Snowden, der die massiven Schnüffeleien aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hatte, fehlte am Mittwoch weiter jede Spur. Er hatte am Montag ein Hotel in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verlassen. Der Reporter Glenn Greenwald von der britischen Zeitung „Guardian“, die wie die „Washington Post“ den Skandal enthüllt hatte, kündigte weitere Berichte über den geheimen US-Abhördienst NSA an. „Wir arbeiten an Geschichten“, sagte Greenwald dem Nachrichtensender CNN.

Auch in China wächst Kritik. Der Künstler Ai Weiwei zeigte sich „geschockt“. „Ich habe zwölf Jahre in den USA gelebt. Dieser Missbrauch staatlicher Macht läuft meinem Verständnis von einer zivilisierten Gesellschaft entgegen“, schrieb der Regimekritiker im „Guardian“. Die Amerikaner dürften das nicht zulassen. „Privatsphäre ist ein grundlegendes Menschenrecht.“ In der Sowjetunion, heute in China und selbst in den USA glaubten Offizielle immer, sie handelten im Interesse des Staates und der Menschen. Die Geschichte lehre aber, dass staatliche Gewalt begrenzt werden müsse.

Europäische Politiker versuchen unterdessen, mehr über das Ausmaß der Überwachung zu erfahren. Kanada gab zu, ein ähnliches Spionageprogramm zu betreiben. Der nach Hongkong geflohene Informant Edward Snowden wurde mittlerweile von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte ihm „wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien“. Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen.

Die Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ hatten unter Bezug auf Snowdens Informationen berichtet, der US-Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.

Die NSA habe über das Programm „PRISM“ Zugriff auf Fotos, Nachrichten und Dateien. Die Unternehmen bestreiten einen direkten Zugang der Behörden auf ihre Server. Snowden hatte sich selbst als Quelle für die NSA-Informationen enttarnt. Die US-Behörden arbeiten laut Medienberichten unter Federführung des FBI an einer Anklage. Und auch Gegner des Spionageprogramms wappneten sich.

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12 Kommentare zu "Nach PRISM-Skandal: Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetze wächst"

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  • * WER DIE FREIHEIT AUFGIBT, UM SICHERHEIT ZU GEWINNEN, WIRD AM ENDE BEIDES VERLIEREN. (BENJAMIN FRANKLIN, 1706 - 1790)

  • pit!
    kannst du nicht zwischen den zeilen lesen?
    Wo ist da eine Verharmlosung?
    Ich lese nur noch ohnmacht in diesen sätzen!

  • @rolfnighthawk: bitte verharmlosen Sie diesen Menschen nicht!!!! Er ist ein bekennender Massenmörder, der über Jahre ausgewählte Menschen von Kill-Listen zur Liquidierung freigab. Diese Menschen waren/sind von keinem Gericht verklagt worden und natürlich auch nicht verurteilt. Ein Verdacht, Denunziation oder auch auf Grund von Namensverwechslungen lässt Obama diese Menschen und die in ihrer Umgebung befindlichen Menschen heimtückisch ermorden. Meist durch Drohnenangriffe. Dieser Mann gehört vor den internationalen Gerichtshof. Ich fürchte, dass die Anzahl direkte Mordaufträge von Obama die Anzahl der von Hitler befohlenen direkten Morde schon bei weitem übersteigt. Und dieses Land will die Welt mit den Errungenschaften der Demokratie und der Menschen-und Bürgerrechte beglücken.

  • Würden sich die USA nicht weltweit wie Cowboys aufführen brauchten sie auch keinen Terror zu fürchten, so aber versuchen die Unterdrückten sich zu wehren. Wobei der Begriff Terrorist immer nur gegen andere Verwndung findet!

  • "Europäische Politiker versuchen unterdessen, mehr über das Ausmaß der Überwachung zu erfahren."

    Tja, das haben die Linken schon vor einem Jahr versucht:
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-05/e-mail-ueberwachung-bnd

  • Anger was mounting in Congress on Tuesday night as politicians, briefed for the first time after revelations about the government's surveillance dragnet, vowed to rein in a system that one said amounted to "spying on Americans".

    Intelligence chiefs and FBI officials had hoped that the closed-door briefing with a full meeting of the House of Representatives would help reassure members about the widespread collection of US phone records revealed by the Guardian.

    But senior figures from both parties emerged from the meeting alarmed at the extent of a surveillance program that many claimed never to have heard of until whistleblower Edward Snowden leaked a series of top-secret documents.

    The congressional fury came at the end of a day of fast-moving developments.


  • Warum bezüglich Polizeistaat denn in die Ferne schweifen, das Schlechte liegt so nah:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/11/polizei-aktion-gegen-aerztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-aeussert/

    Da ist es nur gut, daß das Handelsblatt bei kritischen Themen (wie z.B. den Vorgängen in der Türkei) mittlerweise routinemäßig die Kommentarzeile schließt, damit wir nicht die Aufmerksamkeit der Staatsgewalt erregen können. Das ist wirklich fürsorglich!

  • Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen muss für politisch motivierte Straftaten auf das Selbe Niveau gesenkt werden wie für Straftaten die wirtschaftlich motiviert sind denn nur so erhält der Bürger optimalen Schutz.

    Alle Bürger unter Generalverdacht zu setzen und abzuhören ist eine Stasi Methode.

    So gesehen sind die USA derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Europa.

  • @rokober

    "Fehlt nur noch, daß Obama und die NSA alle mitgehörten und abgehörten Gespräche und Mails der Banker und Politiker weltweit gleich Goldman exklusiv weiter gegeben haben."

    Wer fuer seine Freunde Geld druckt, denen vorab marktentscheidende Informationen zukommen laesst, bei dem wuerde mich dies auch nicht mehr wundern.

    Das Internet in der heutigen Form ist eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen da eine Aenderung. Wir werden nie in der Lage sein, diese Ueberwachungsstaaten zu ueberwachen. Und was die uns erzaehlen, wie ehrhaft sie dabei sind, kann man gleich wieder vergessen.

    Fuer mich ist diese Entwicklung die groesste Bedrohung der Menschheit seit der Atombombe. Sie vernichtet zwar keine Leben aber die Freiheit. Systemkonform leben zu muessen, ist keine Freiheit. Und systemkonform kann ganz ploetlzlich ganz anders aussehen, als wir uns heute darunter vorstellen.

  • Obama hat zuviel Orwell gelesen und verinnerlicht.
    Gegen Obama ist ja der Bush Clan eine Vereinigung von Betschwestern.
    Schon lustig, wie Obama Alle hinters Licht führt, und noch bejubelt wird von der Jugend als neuer Heilsbringer.
    So recht angreifbar ist Obama leider nicht - wegen seiner Hautfarbe, denn auch ein Angriff ist dann schnell eine Diskriminierung bzw. wird als diese gesehen.
    Wetten, daß Mutti Merkel auch nur etwas den Zeigefinger hebt, aber nicht mehr Klartext reden ist ja eh nicht ihre Sache.
    Fehlt nur noch, daß Obama und die NSA alle mitgehörten und abgehörten Gespräche und Mails der Banker und Politiker weltweit gleich Goldman exklusiv weiter gegeben haben.

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