Nach Protesten in Russland
Gericht setzt Kremlgegner Nawalny auf freien Fuß

Erst nimmt ein russisches Gericht den Kremlgegner Nawalny in Haft. Doch die Generalstaatsanwaltschaft hält das Urteil für falsch, Tausende demonstrieren. Mit Erfolg: Alexej Nawalny ist wieder auf freiem Fuß.
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MoskauDer Kremlgegner Alexej Nawalny ist wieder auf freiem Fuß. Ein russisches Gericht in der Stadt Kirow setzte die Untersuchungshaft am Freitag aus, bis das Straflager-Urteil gegen den Oppositionellen rechtskräftig ist. Die Sitzung aus dem Gerichtssaal wurde von der offiziellen Agentur rapsinews.ru im Internet übertragen. Damit soll dem 37 Jahre alten Anwalt die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September ermöglicht werden. Das Urteil selbst wurde nicht infrage gestellt. Nawalny war am Donnerstag in Kirow, 900 Kilometer nordöstlich von Moskau, wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

Die neue Gerichtsentscheidung galt auch als eine Reaktion auf die spontanen Proteste gegen die Inhaftierung des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin. Allein in Moskau waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Hafturteil zu demonstrieren. Dabei habe es rund 200 Festnahmen gegeben, hieß es. Auch in anderen Städten gab es Proteste. In St. Petersburg kamen gut 50 Menschen in Gewahrsam. Die Haftbeschwerde erfolgte Medien zufolge auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau.

Richter Sergej Blinow hatte den Oppositionspolitiker noch im Gerichtssaal in der Stadt Kirow verhaften lassen. Daraufhin stürmten landesweit Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Justizwillkür in Russland zu protestieren. Menschenrechtler und Vertreter der Bundesregierung sprachen im Fall Nawalny von einem „Schauprozess“ und einem neuen Beispiel für politische Willkürjustiz in Russland. Deutsche und die Europäische Kommission sowie die USA kritisierten das Urteil. Richter Blinow sprach dagegen von einem „Verbrechen“. Sein Angeklagter Nawalny weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kreml zurück.

Nawalny wird in der russischen Bevölkerung als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft geschätzt. Er hat mehrfach gezeigt, dass er Massen mobilisieren kann. Deshalb werde nun ein übergeordnetes Gebietsgericht in Kirow - rund 900 Kilometer nordöstlich von Moskau - über die Haftbeschwerde entscheiden. Nawalny soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen und sich so umgerechnet 400.000 Euro erschlichen haben.

Die Bürgermeisterwahl in Moskau gilt als wichtiger Stimmungstest für das russische Machtlager sowie für Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Eine Zulassung von Nawalny zur Abstimmung soll dazu beitragen, dass der Urnengang mit einem absehbaren Sieg von Sobjanin am Ende als legitim anerkannt wird, wie Kommentatoren betonen. Anders als Sobjanin hat Nawalny weder die Unterstützung der vom Kreml beherrschten Staatsmedien noch das Machtlager hinter sich. Die Chancen des Oppositionspolitikers bei der Wahl gelten deshalb als aussichtslos.



Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Den Zapfenstreich zum Abschied der letzten russischen Truppen aus Deutschland hat Jelzin auch selbst geblasen, wobei er einen nicht ganz nüchternen Eindruck machte. Das fand ich eine feine Geste.

    Humor hatte der auch.

    Als Clinton an der "Lewinsky show" schwer zu kauen hatte, trat er an das Mikrophon und sagte : "now, finally, I can tell YOU that you are a complete catastrophy". Clinton ist vor lachen fast zusammengebrochen als er das gehört hat.


  • Der Fall zeigt, dass der Kreml eben nicht allmächtig ist und die Justiz recht gut funktioniert.
    Man muss auch immer bedenken, woher Russland kommt. Putin hatte zum Amtsantritt die Last des bis dato weltgrössten Geldwäsche- und Korruptionsskandals zu schultern.
    Im histoischen Zusammenhang war das sicher das beste, dass ein führender und geläuterter Geheimdienstmann die Macht ergriff. Ohne starke Strukturen wäre Putin von den Mafiakadern einfach weggefegt worden.
    Jelzin ist vor Stafverfolgung verschont geblieben. Auch das war richtig. Und zu Gute halten muss man Jelzin seinen mutigen Auftritt auf dem russischen Panzer. Ohne ihn wäre Russland zurückgefallen.

  • Das hätte sich so in Rußland abspielen können: Polizeistaat gegen Pressefreiheit:
    http://www.jungewelt.de/2013/07-18/035.php
    "In der Nacht zum Montag wollten Sie eine Aktion von Politkünstlern vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main filmen. Dabei wurden Sie von der Polizei mit vorgehaltener Schußwaffe an Ihrer Arbeit gehindert."

    Pressefreiheit und Rechtsstaat hören offenbar in der Bananenrepublik Deutschland sehr schnell auf, wenn es um US-Belange geht.

    Aber natürlich sollten wir uns um das Vorgehen von Justiz und Polizei in Rußland kümmern - das ist viel wichtiger und macht deshalb im Gegensatz zu diesem Skandal Schlagzeilen!

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