Nach Protesten Tunesiens Regierung kündigt Hilfen für Bedürftige an

Sieben Jahre nach dem Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Ben Ali sind viele Tunesier frustriert über die Ergebnisse ihrer Revolution. Die Regierung will nun handeln und kündigt Hilfsgelder für Bedürftige an.
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„Nichts erreicht, was man feiern kann“ – Die große Wut der Bevölkerung

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TunisMehr als 2000 Tunesier haben am Sonntag erneut gegen Preissteigerungen in ihrem Land protestiert. Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Tunis riefen sie die politische Führung des nordafrikanischen Staates auf, die Ziele des Arabischen Frühlings zu beachten. Die Regierung setzte derweil am Wochenende alles daran, den Protesten mit Hilfen für die Bedürftigsten die Spitze zu nehmen.

Für etwa 200.000 Familien sollten 100 Millionen Dinar (rund 32 Millionen Euro) bereitgestellt werden, sagte Sozialminister Mohammed Trabelsi nach einer Kabinettssitzung am Samstagabend. Arbeitslose sollten eine kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten. Außerdem werde ein Hilfsfonds für Wohnungssuchende eingerichtet.

Vielen Tunesiern reichten die Versprechen nicht. „Wir werden weiter Druck auf die Regierung ausüben, bis zur Revision des neuen Finanzgesetzes, das die Armen ärmer und die Reichen reicher macht“, sagte der Anführer des linksgerichteten Oppositionsbündnisses Volksfront, Hamma Hammami, zu der Menge in Tunis.

In der vergangenen Woche hatte es landesweit zunächst kleinere Proteste gegen das Finanzgesetz gegeben, dessen Bestimmungen zu höheren Energiepreisen geführt haben. Diese Demonstrationen gewannen Zulauf und wuchsen sich in einigen Fällen zu Diebstählen, Plünderungen und Brandstiftungen aus. Dutzende Polizeiautos wurden demoliert, zwei Polizeiwachen niedergebrannt, weitere acht geplündert.

Gegen Ende der Woche dämmte die Polizei die Proteste ein. Während der fünftägigen Unruhen wurde nach Angaben des Innenministeriums ein Mensch getötet. Es gab zahlreiche Verletzte, unter ihnen allein 97 Sicherheitskräfte. Fast 780 Menschen wurden festgenommen.

Genau sieben Jahre nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali riefen zahlreiche Parteien und Verbände zu friedlichen Protesten auf. Die Führung des Landes müsse begreifen, dass viele Probleme, die 2011 die Revolution ausgelöst hätten, immer noch nicht gelöst seien, hieß es.

„Wir sind stolz auf unsere Freiheiten, aber wir sind weit von den Zielen der Revolution bezüglich Würde und Besserung der Bedingungen der Bevölkerung entfernt“, sagte der oppositionelle Abgeordnete Ghazi Chaouachi am Sonntag in einem Interview. Der Druck auf die Regierung müsse aufrechterhalten bleiben, forderte auch er.

Der demokratische Wandel hat Tunesien eine neue Verfassung gegeben, den Weg zu freien Wahlen freigemacht und war auch der Gleichberechtigung zuträglich. Viele andere grundlegende Dinge wurden dabei aber missachtet. Die Arbeitslosenrate liegt heute nach offiziellen Angaben bei mehr als 15 Prozent, in einigen Gebieten bei mehr als 25 Prozent. Die Inflationsrate hat offiziell sechs Prozent erreicht, manche Experten schätzen sie auf neun Prozent.

Präsident Beji Caid Essebsi besuchte am Sonntag ein Wohnprojekt bei Tunis, das ein Schauplatz der Unruhen gewesen war. Die Tunesier seien in der Lage, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu meistern, sagte er und bat die Bürger um etwas Geduld und Verständnis.

  • ap
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