Nach Provokationen
Iran: EU erwägt Abzug der Botschafter

Die Europäische Union (EU) hat nach Ansicht der iranischen Führung jegliches Recht verwirkt, Atomverhandlungen mit der Islamischen Republik zu führen. Die Kritik der Europäer an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die iranische Präsidentenwahl bezeichnete Armeechef Generalmajor Hassan Firusabadi als Einmischung.

HB TEHERAN. Bevor sich die EU dafür nicht entschuldige, werde es keine weiteren Gespräche über das iranische Atomprogramm geben, sagte der General laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch.

In der EU gibt es derzeit eine intensive Diskussion, wie auf die verbalen Angriffe des Irans und die Übergriffe auf Botschaftsmitarbeiter reagiert werden soll. Im Gespräch sei der Abzug aller EU-Botschafter aus Teheran, hieß es. Unter anderem seien Deutschland und Italien aber skeptisch, ob dies ein sinnvoller Schritt sei, sagte ein Diplomat. „Wir müssen Solidarität zeigen und eine geschlossene Front in der EU bilden“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Die „New York Times“ bekräftigt in ihrer Online-Ausgabe, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Zuletzt führten drei EU-Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, das nach Ansicht des Westens dem Bau von Atomwaffen dient. Der Iran bestreitet dies. Zusammen mit Russland und China haben die europäischen Vertreter dem Iran ein Paket wirtschaftlicher und anderer Anreize angeboten, wenn das Land dafür seine Urananreicherung aussetzt. Bei diesem Prozess kann sowohl Material für Kraftwerke als auch für Bomben hergestellt werden. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad besteht jedoch darauf, weiterhin Uran anzureichern.

Die Opposition im Iran lässt sich indes trotz der massiven staatlichen Repressalien bislang nicht mundtot machen. Sie hielt an ihrer Kritik an der Präsidentenwahl fest. Ahmadinedschads Herausforderer Mirhossein Mussawi erklärte auf seiner Internetseite, die neue Regierung sei illegitim. Er sehe sich nicht in der Lage, in einem Kompromiss die Rechte der Bürger aufzugeben. Er forderte die Führung des Landes zugleich auf, die bei den Demonstrationen inhaftierten „Kinder der Revolution“ freizulassen.

Auch sein Mitbewerber bei der Präsidentenwahl, Mehdi Karubi, erklärte im Internet, er erkenne die Regierung nicht an und werde seinen Kampf „mit allen Mitteln“ fortsetzen. Irans führende moderate Partei, die Beteiligungsfront, bezeichnete die Präsidentenwahl als Staatsstreich. Das Wahlergebnis sei gefälscht und inakzeptabel, hieß es auf ihrer Internetseite. Der Putsch untergrabe die Rechtmäßigkeit der iranischen Führung und schade deren Ansehen sowohl im In- als auch im Ausland. Am Montag hatte der Wächterrat, das oberste legislative Gremium der Islamischen Republik, nach einer Teilnachzählung der Stimmen das umstrittene Wahlergebnis bestätigt und weitere Rechtsmittel ausgeschlossen.

In der iranischen Presse wurden derweil die Vorwürfe gegen iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft bekräftigt. Einer der inhaftierten Iraner habe hinter den Kulissen eine „außerordentliche Rolle“ gespielt, meldete die Agentur Fars. Eine ähnliche Funktion sei einer Mitarbeiterin zugefallen, die aber wegen ihres diplomatischen Status' mittlerweile wieder freigelassen worden sei. Insgesamt waren neun iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen worden, von denen fünf nach offiziellen Angaben wieder freikamen. Am Mittwoch seien weitere zwei freigelassen worden, teilte die britische Regierung mit.

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