Nach Putin-Attacke
USA skeptisch bei Syrien-Diplomatie

Die US-Regierung rechnet nicht mit einer schnellen diplomatischen Lösung für Syrien. Der russische Präsident Putin warnt die Amerikaner vor einem Militärschlag. Und die syrischen Rebellen lehnen den Vorschlag Moskaus ab.
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WashingtonUnmittelbar vor einem Treffen der Außenminister der USA und Russlands gestalten sich die Bemühungen um konkrete Schritte zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen schwierig. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die „New York Times“ zwar von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA jedoch scharf an und warnte erneut vor einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad. Der US-Geheimdienst CIA begann einem Bericht der „Washington Post“ zufolge damit, leichte Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern.

Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow wollten noch am Donnerstag in Genf zusammenkommen und mindestens bis Freitag über das weitere Vorgehen verhandeln. Russland wolle bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale im Bürgerkriegsland Syrien vorschlagen, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“. Sie berief sich auf diplomatische Kreise in Russland.

Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime jüngst angekündigt hatte. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten.

„Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt“, sagte Lawrow, der zunächst in Kasachstan weilte, vor seinem Abflug nach Genf. Kerry kam dort gegen Mittag an. Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab.

Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezweifelt, dass Syrien sich an die Absprachen hält. „Das Assad-Regime hat sich noch an keine seiner Zusagen gehalten", sagte Erdogan am Donnerstag in einer Rede in Istanbul. Vielmehr habe die Führung in Damaskus Zeit für neue Massaker gewonnen. „Wir haben Zweifel, dass die Zusagen bezüglich der Chemiewaffen auch erfüllt werden.“

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  • Die Amis suchen krampfhaft nach einem Grund die Verhandlungen scheitern zu lassen und einen Krieg zu führen.

    Ja, so ist das wenn ein "Friedensnobelpreisträger" unbedingt einen Krieg will.

  • @fsteiner

    Und Giftgas hat Erdogan übrigens auch schon eingesetzt (Anm: diese Gase sind im Krieg als chemische Waffen verboten, nur auf Demonstranten dürfen sie angewendet werden) - ganz offen, Claudia Roth hat es auch geschnuppert und kann als Zeuge dienen, falls Obama die Genehmigung des Congress dafür einholen will.

  • Zur Einschätzung der Lage ein link, der in der Presse selten erwähnt wird: ein von 12 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern mit vollem Namen unterschriebener Brief an Obama mit ihrer Einschätzung, werdie Urheber des Giftgasangriffs gewesen sind:

    http://consortiumnews.com/2013/09/06/obama-warned-on-syrian-intel/

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