Nach Putschversuch in der Türkei
Erdogan will Militär unter seine Kontrolle stellen

Nach dem Putschversuch in der Türkei will Erdogan das Militär unter seine Kontrolle stellen. Armeechef Akar bleibt jedoch im Amt. Unterdessen sollen Vermögenswerte von Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmt werden.

IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Putschversuch einem Abgeordneten zufolge die Geheimdienste und das Militär unter seine Kontrolle stellen. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates habe Erdogan erklärt, er plane, Armee und Geheimdienst direkt an den Präsidenten zu binden, sagte am Donnerstag ein türkischer Parlamentsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Das sei eine weitere Konsequenz aus dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli und dem damit verbundenen Umbau der Streitkräfte.

Der türkische Armeechef Hulusi Akar bleibt indes weiter im Amt. Diese zuvor vom Obersten Militärrat getroffene Entscheidung habe Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gebilligt, erklärte sein Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstagabend in Ankara. Akar war vor zwei Wochen von den Putschisten gefangen genommen, später aber befreit worden.

Neben Akar dürfen laut Kalin weitere Führungskräfte der Armee ihr Amt weiter ausüben. Dazu gehörten Salih Zeki Colak, Kommandant der Landstreitkräfte, Bülent Bostanoglu, Kommandant der Seestreitkräfte, und Abidin Ünal, Kommandant der Luftstreitkräfte.

Zudem erklärte Kalin, dass der bisherige Vize-Generalstabschef Yasar Güler neuer Kommandant der Gendarmerie werde. Seinen vorherigen Posten übernehme General Ümit Dündar, der nach dem Putschversuch als Interims-Armeechef fungierte.

Per Dekret hatte Erdogan in der Nacht zum Donnerstag 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Partners Türkei. Am Vormittag war der Oberste Militärrat zusammengekommen und hatte fünf Stunden lang über Stellenbesetzungen und Reformen beraten.

Seit dem Putschversuch hat die Regierung Zehntausende Polizisten, Soldaten und Beamte suspendiert oder festgenommen. Zudem verhängte Erdogan den Ausnahmezustand.

die Staatsanwaltschaft in Ankara hat die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Betroffen seien 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert.

Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

Die Entlassungen in den türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch hielten unvermindert an. Zudem gingen die Behörden erneut massiv gegen Medien vor. Sie schlossen Dutzende Zeitungen, Magazine, Rundfunk- und Fernsehsender und erließen Haftbefehle gegen 47 Ex-Journalisten und Mitarbeiter der ehemals regierungskritischen Zeitung "Zaman". Erdogan wirft dem in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen vor, Drahtzieher des Umsturzversuchs zu sein. Gülen bestreitet dies. Die Türkei verlangt von den USA die Ausweisung des einstigen Weggefährten Erdogans.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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