Nach Putschversuch in der Türkei

Oppositionspartei MHP sagt Unterstützung für Todesstrafe zu

„Ohne Bedenken“: Die ultrarechte Oppositionspartei MHP hat sich für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. Parteichef Bahceli ist der Ansicht: „Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.“
Bahceli hat eine klare Position zur Todesstrafe: „Wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.“ Quelle: AFP
MHP-Chef Devlet Bahceli

Bahceli hat eine klare Position zur Todesstrafe: „Wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.“

(Foto: AFP)

IstanbulNach dem Putschversuch in der Türkei hat die ultrarechte Oppositionspartei MHP ihre Unterstützung für eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe zugesagt. „Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch“, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag bei einer Fraktionssitzung in Ankara. „Auch wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.“ Die MHP sei nicht dagegen, die Todesstrafe etwa bei Putsch-, Kriegs- oder Terrorgefahr anzuwenden. „Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.“

Mit der Unterstützung der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, dass er eine solche Verfassungsänderung unterzeichnen würde.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Montag vor überhasteten Beschlüssen in der Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Er hatte aber auch gesagt: „Wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren.“ Der Vizefraktionschef der größten Oppositionspartei CHP, Gök Levent, hat sich gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.

Auch die pro-kurdische HDP ist dagegen. HDP-Chef Selahattin Demirtas betonte mit Blick auf die Putschisten, vor allem könne die Todesstrafe nicht rückwirkend angewandt werden.

„Mehr Erdogan und weniger Rechtsstaat – das ist meine Befürchtung“
„Die politische Instrumentalisierung der Justiz wie die Einführung der Todesstrafe ist das Ende der Beitrittsperspektive des Landes zur Europäischen Union.“
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert die Instrumentalisierung der Justiz.

„Gerade die Grundsatzfrage, ob die Türkei ein Mitglied der Europäischen Union werden kann, wird in den nächsten Wochen grundsätzlich auch zu beantworten sein.“
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Manfred Weber, Europapolitiker der CSU über die Konsequenzen des versuchten Putschs auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

„Weder Militärputsch, noch zivile Diktatur. Die Türkei braucht Demokratie für alle. Jetzt.“
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Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir zum Putschversuch.

„Wenn Präsident Erdogan die Situation nutzt, um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich.“
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Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament über die Reaktionen Erdogans auf den Putschversuch.

„In der Türkei wird es noch schlechter und autoritärer werden.“
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SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold über die Folgen des Putschversuchs.

„Nach dem 15. Juli nichts mehr wie früher. „Lasst uns diesen Feiertag auskosten.“
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Binali Yildirim, Ministerpräsident der Türkei über den verunglückten Putsch.

„Dass die Listen schon nach dem Ereignis verfügbar waren, weist darauf hin, dass es vorbereitet war.“
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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht die Verhaftungen nach dem Putsch kritisch.

  • dpa
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