Nach Raketenbeschuss
Israel will Gazastreifen Strom abstellen

Israel will wegen des fortwährenden Beschusses mit Raketen durch militante Palästinenser international umstrittene Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen ergreifen. Der Stadt Beit Hanoun und anderen Gebieten im nördlichen Gazastreifen solle in den kommenden Wochen für mehrere Stunden am Tag der Strom abgestellt werden.

HB JERUSALEM. Verteidigungsminister Matan Vilnai sagte am Mittwoch im Armeerundfunk, Krankenhäuser und andere humanitäre Einrichtungen seien davon nicht betroffen. Die Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Ehud Barak gebilligt werden. Ein Hamas-Sprecher bezeichnete das Vorhaben Israels als „Kriegsverbrechen“. Nach internationalem Recht sei die Besatzungsmacht verpflichtet, humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Sami Abu Zuhri am Mittwoch in Gaza.

Israel hatte den von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen am 19. September zum „feindlichen Gebiet“ erklärt und die Kürzung von Strom- und Treibstofflieferungen im Falle des weiteren Beschusses mit Raketen und Mörsern angedroht. Israel leistet rund zwei Drittel der Stromversorgung im Gazastreifen.

Menschenrechtsorganisationen hatten die geplanten Strafmaßnahmen als Verstoß gegen internationales Recht und die Genfer Konventionen bezeichnet. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte einen Verzicht, weil Zivilisten nicht für die inakzeptablen Aktionen von Extremisten bestraft werden dürften.

Nach Angaben der israelischen Armee sind in den vier Monaten seit der gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen durch die radikal- islamische Hamas rund 1 000 Kassam-Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Territorium abgefeuert worden. Allein am Dienstag seien acht Raketen in der israelischen Stadt Sderot und deren Umgebung eingeschlagen.

Israel plant nach Informationen der Tageszeitung „Haaretz“ nach jedem Einschlag einer Rakete den Strom mehrere Stunden lang in jenen Gebieten abzustellen, aus denen sie abgefeuert wurde. Außerdem wolle die Regierung den Handel mit dem Gazastreifen weiter einschränken. Bereits in den vergangenen Wochen seien Lieferungen von Zigaretten, Elektrogeräten, Möbeln und Spielzeug verhindert worden. Nach Angaben des Blattes sind auch andere „Luxus-Güter“ wie Balsamico-Essig betroffen.

Weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Gazastreifen werden nach Einschätzung von internationalen Hilfsorganisationen die Krise weiter verschärfen. Nach Angaben des Welternährungsprogrammes erhalten rund 75 Prozent der rund 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens Lebensmittelhilfe. Das sei der höchste Prozentsatz weltweit. Nach Einschätzung der Uno-Organisation für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) zieht sich die Schlinge immer fester um den Hals der Menschen von Gaza zu. Sie würden offenkundig bestraft als Teil einer politischen Strategie.

In einer neuen Studie der britischen Oxford Research Group heißt es, die Wirtschaft in Gaza habe vorrangige Bedeutung. Israel werde keine Sicherheit bekommen, solange Gaza abgeriegelt und verarmt bleibe.

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