Nach Raketenschirm-Verzicht
Neuer Schmusekurs zwischen USA und Russland

Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, kein amerikanisches Raketenschild in Osteuropa aufzubauen, löst eine umfassende Annäherung zwischen den USA und Russland aus. Diese Woche wird Obama seinen russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew in New York am Rande der Uno-Generalversammlung treffen. Änderungen werden etwa bei den Themen Iran, WTO, Afghanistan und Abrüstung erwartet.

BERLIN. Die russische Regierung bestätigte am Wochenende, dass sie auf die Stationierung sogenannter Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad verzichten wird. Offiziell dementieren zwar sowohl Moskau als auch Washington einen großen Tauschhandel. Aber Medwedjew betonte in einem Interview mit Schweizer Medien: "Wenn unsere Partner einige unserer Sorgen erhören, sind wir natürlich aufmerksamer für die ihrigen." Obama hatte am Donnerstag das Projekt seines Vorgängers George Bush gestoppt, in Tschechien eine Radarstation und in Polen Abwehrraketen zu stationieren. Offizielle Begründung war der Schutz vor iranischen Langstreckenraketen. Als Ergänzung zu den bereits existierenden Bestandteilen eines weltweiten US-Raketen-Abwehrschirms sollen nun mobile SM3-Raketen auf Schiffen im Mittelmeer stationiert werden.

Zwar hatte Russlands Premier Wladimir Putin zunächst nur zurückhaltend auf die Obama-Entscheidung reagiert. Aber Präsident Medwedjew vollzog in der Frage neuer Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm eine bemerkenswerte Wandlung. Ausdrücklich betonte er, dass Sanktionen manchmal nötig und richtig sein könnten. Er widersprach dem russischen Außenminister, der zuvor eine Unterstützung von Sanktionen gegen Iran kategorisch ausgeschlossen hatte.

Rasche Bewegung wird auch bei dem seit Jahren verhandelten WTO-Beitritt Russlands erwartet, den die Bush-Administration verhindert hatte. Zum einen gibt sich die Obama-Regierung kompromissbereiter. Zum anderen drängt Medwedjew auf einen raschen Beitritt seines Landes und will sich dabei auch gegen den Widerstand Putins durchsetzen. Dieser hatte betont, zunächst eine Zollunion zwischen Weißrussland und Kasachstan gründen zu wollen, damit alle drei Staaten gleichzeitig der WTO beitreten könnten. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Arkadi Dworkowisch, betont nun, dies sei kein Junktim. Der stellvertretende Premierminister Igor Schuwalow hat den Auftrag bekommen, diese Woche in Washington erneut über einen Beitritt zu beraten.

Erwartet wird auch eine flexiblere Haltung Moskaus bei der atomaren Abrüstung. Die US-Regierung möchte eine Neuregelung des sogenannten Start-Abkommens über strategische Atomwaffen vor dessen Auslaufen im Dezember erreichen.

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