Nach Referendum
Druck auf Prag in Sachen EU-Reformvertrag

Auch nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag hat die Europäische Union ihr Ziel noch nicht erreicht. Der polnische Präsident Lech Kaczynski will das Dokument nun zwar "unverzüglich" unterzeichnen. Doch da ist ja noch Tschechiens selbst ernannter EU-Dissident Vaclav Klaus. Ihn wollen Europas Macher nun ins Gebt nehmen.
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BRÜSSEL. Ob im Europaparlament, dem Pariser Élysée-Palast oder dem Irish-Pub Kitty O'Shea's im Herzen des Brüsseler Europaviertels: Das Ja der Iren zum EU-Reformvertrag war eindeutig, und doch versetzte es Europa nicht in Champagnerlaune. Zufrieden, aber auch nüchtern äußerten sich Europas Macher nach dem Referendum auf der grünen Insel - und konzentrieren sich jetzt auf Tschechiens selbst ernannten EU-Dissidenten Vaclav Klaus. Damit der neue Grundlagenvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Staaten ratifiziert sein.

Trotz zahlreicher Appelle aus Polen und dem Ausland hatte Polens Präsident Lech Kaczynski bisher unter Hinweis auf Irland seine Unterschrift verweigert.Das polnische Staatsoberhaupt werde das Dokument nun "unverzüglich" unterzeichnen, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsamtes, Aleksander Szczyglo, aber am Sonntag dem Radiosender Radio ZET. Beide Kammern des polnischen Parlaments hatten den EU- Reformvertrag bereits im vergangenen Jahr bestätigt.

Der tschechische Präsident Klaus jedoch machte am Wochenende umgehend klar, dass er über seine Unterschrift derzeit noch nicht einmal nachdenke.

Schon diesen Mittwoch wollen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer in Brüssel treffen, um eine gemeinsame Strategie für das renitente Prager Staatsoberhaupt auszuhecken. "Es wird ganz Europa gegen Einen sein", versichert Piotr Kaczynksi vom Brüsseler Zentrum für Europäische Studien (CEPS). Zuviel Druck dürfen die EU-Chefs aber auch nicht ausüben: Bisher hat Klaus darauf nur mit noch mehr Starrsinn reagiert.

Klaus will mit der Unterzeichnung auf den Bescheid des Verfassungsgerichts warten, wo sein Verbündeter Jiri Oberfalzer Klage gegen den Vertrag eingereicht hat. Sollte die Prüfung der Richter und damit das Inkrafttreten des Reformwerks bis zu den britischen Wahlen im nächsten Mai dauern, könnte der konservative Oppositionsführer David Cameron als Wahlsieger die britische Ratifizierungsurkunde zurücknehmen und den Vertrag den euroskeptischen Briten in einem Referendum vorlegen, befürchten manche.

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