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Nach Regierungskrise: Kuwait wählt neues Parlament

Statt Fragen zur Korruption zu beantworten, trat die Regierung lieber geschlossen zurück. Nun entscheiden die Kuwaiter über das vierte Parlament in sechs Jahren.

Wahllokal in Kuwait City. Quelle: AFP
Wahllokal in Kuwait City. Quelle: AFP

Berlin/KairoNach einer monatelangen politischen Krise wird in Kuwait ein neues Parlament gewählt. Die Bürger des ölreichen Landes sind heute, über die 50 Sitze in der Madschlis al-Umma abzustimmen. Das Golfemirat bekommt damit das vierte Parlament innerhalb von sechs Jahren.

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Wahlberechtigt sind 400.000 Männer und Frauen im Alter ab 21 Jahren. Um ein Mandat bewerben sich nach Angaben der kuwaitischen Nachrichtenagentur Kuna 286 Kandidaten, unter ihnen 23 Frauen.

Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, hatte im Dezember Neuwahlen angeordnet. Die erst wenige Monate zuvor gebildete Regierung war damals geschlossen zurückgetreten, nachdem die Opposition angekündigt hatte, mehrere Minister und den Regierungschef zu Korruptionsvorwürfen befragen zu wollen. Parlamentarier wurden verdächtigt, Bestechungsgelder von Ministern angenommen zu haben, um im Gegenzug deren Politik mitzutragen.

In Kuwait sind Parteien verboten. Die Stämme haben aber großen Einfluss. Die Kandidaten treten daher meist als „Unabhängige“ an. Die größten politischen Blöcke bilden die Liberalen sowie die schiitischen und sunnitischen Islamisten. In der Regel dauert eine Legislaturperiode vier Jahre.

Das Emirat Kuwait am Persischen Golf gehört zu den ölreichsten Ländern der Welt. Knapp 10 Prozent der weltweiten Reserven liegen dort. Etwa die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts entsteht durch den Handel mit Erdöl und Ölprodukten.

Der islamische Wüstenstaat, der mit rund 17.800 Quadratkilometern etwas kleiner ist als Sachsen, grenzt im Süden an Saudi-Arabien und im Norden und Westen an den Irak. Da es durchgängig heiß ist und kaum regnet, ist Landwirtschaft nahezu unmöglich. Die meisten Nahrungsmittel müssen importiert werden.

Mehr als die Hälfte der rund 3,6 Millionen Einwohner sind Ausländer, viele von ihnen kommen aus arabischen Ländern. Ein Großteil lebt in Städten, wo neben der Amtssprache Arabisch sehr viel Englisch gesprochen wird. Beschäftigt sind die meisten im öffentlichen Sektor oder in der staatlichen Ölindustrie.

Oberhaupt des Staates mit der Hauptstadt Kuwait-Stadt ist seit 2006 Scheich Sabah al-Ahmed al-Dschabir al-Sabah. Parteien gibt es in Kuwait nicht, aber parteiähnliche Gruppen. Der Emir ernennt die Regierung und vergibt wichtige Posten in der Regel an Familienangehörige.

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Kuwait gelten als gut. Die Wirtschaft des Landes ist marktwirtschaftlich orientiert, wird aber vom Staat kontrolliert. Sie ist vor allem auf das Ölgeschäft ausgerichtet, viele Konsumgüter werden importiert.

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