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Nach Regionalwahl: Katalonien setzt Kurs auf Unabhängigkeit

In seiner ersten Sitzung hat das neugewählte Regionalparlament Kataloniens eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region beschlossen. Diese soll nächstes Jahr stattfinden, aber erst nach Gespräch mit Madrid.

Er ist einer der Wortführer des katalanischen Separatismus: Regionalpräsident Artur Mas. Quelle: dpa
Er ist einer der Wortführer des katalanischen Separatismus: Regionalpräsident Artur Mas. Quelle: dpa

BarcelonaDas neue katalanische Regionalparlament hat bei seiner ersten Sitzung den Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien im kommenden Jahr freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich dafür, einen Prozess einzuleiten, "damit die Bürger über ihre gemeinsame politische Zukunft entscheiden können". Aus der konservativen Volkspartei (PP) des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy kam Kritik.

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Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas sagte vor der Abstimmung in Barcelona, die Entscheidung werde "nicht alle unsere Probleme in 24 Stunden lösen", aber "die Richtung zeigen, in die wir gehen wollen". 85 Abgeordnete votierten anschließend für die vorgelegte Erklärung, 41 waren dagegen. In dem Dokument heißt es, Katalonien habe das Recht auf eine Volksbefragung zu seiner Zukunft. Nach Gesprächen mit Madrid, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft werde die Region diese Befragung einleiten.

Schuldenkrise Rajoy schwört Spanier auf schwieriges Jahr ein

Rajoy machte seinen Landsleuten Hoffnung auf ein Wachstum im zweiten Halbjahr 2013.

Das katalanische Parlament, das aus vorgezogenen Neuwahlen im November hervorging, wird von der gemäßigt konservativen Partei CiU von Mas und der linken Partei ERC beherrscht. Trotz politischer Differenzen in anderen Punkten befürworten beide Parteien eine größere Unabhängigkeit ihrer Region von der Zentralregierung in Madrid. In der Abstimmung am Mittwoch votierten die Abgeordneten von CiU und ERC für die Erklärung. Die Abgeordneten der PP und der Sozialisten stimmten dagegen.

Die Vorsitzende der PP in Katalonien, Alicia Sanchez-Camacho, sagte, Mas "spaltet das katalanische Volk". Spaniens Regierungschef Rajoy hatte sich vor der Abstimmung ebenfalls kritisch geäußert und zum Zusammenhalt aufgerufen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Die Regierung in Madrid hält ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens für verfassungswidrig.

Spanien

Katalonien zählt mit 7,5 Millionen Einwohnern wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Zahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele befürworten daher, dass Barcelona selbst Steuern erheben darf.

  • 24.01.2013, 18:33 Uhrmerxdunix

    @SayTheTruth
    Ja genau, diese EU ist widerlich und ich wage zu behaupten, dass wir nur wenige Jahre von dem Punkt entfernt sind, wo wir sie von den Bonzen der Kommunistischen Partei Chinas nicht mehr unterscheiden können. Unsere Scheindemokratie erledigt den Rest.

  • 24.01.2013, 18:06 UhrSayTheTruth

    Ja, das stimmt, die Politiker haben die Macht weil sie das Volk "füttern". Sie selbst haben vollgestopfte Taschen mit EURO's und das Volk versetzen sie in Angst, wenn es nicht pariert.

    Diese EU ist Widerlich !

  • 24.01.2013, 17:56 Uhrmerxdunix

    @SayTheTruth
    Volle Zustimmung! Hinzu kommt noch Merkels Heuchelei in Davos richtig teuer ist. Sie sagte es wäre schwer zu erkennen, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist. Gleichzeitig macht sie selbst seit Jahren eine Politik, wonach die Menschen für die Wirtschaft da zu sein haben.
    Die Deutschen haben es soweit kommen lassen, dass sie sich von ihren Politikern füttern lassen und deshalb deren Lied nun singen müssen, aus Angst, dass der Trog eines Tages leer bleibt. Dass die Politik für die Menschen da zu sein hat, ist irgendwie in Vergessenheit geraten. Genauso wie wir gar nicht mehr in Betracht ziehen, ob wir nicht auch ohne die vielen Politiker und EU-Funktionäre wunderbar zu Recht kommen würden. Wer fragt schon noch, ob wir dieses ganze Pack überhaupt brauchen. Nicht mal Cameron hat sich das zugetraut. Die Mehrheit ist wohl der Auffassung, es muss so sein. Man wird eben gern regiert.

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