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Nach Regionalwahl: Katalonien setzt Kurs auf Unabhängigkeit

In seiner ersten Sitzung hat das neugewählte Regionalparlament Kataloniens eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region beschlossen. Diese soll nächstes Jahr stattfinden, aber erst nach Gespräch mit Madrid.

Er ist einer der Wortführer des katalanischen Separatismus: Regionalpräsident Artur Mas. Quelle: dpa
Er ist einer der Wortführer des katalanischen Separatismus: Regionalpräsident Artur Mas. Quelle: dpa

BarcelonaDas neue katalanische Regionalparlament hat bei seiner ersten Sitzung den Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien im kommenden Jahr freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mehrheitlich dafür, einen Prozess einzuleiten, "damit die Bürger über ihre gemeinsame politische Zukunft entscheiden können". Aus der konservativen Volkspartei (PP) des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy kam Kritik.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas sagte vor der Abstimmung in Barcelona, die Entscheidung werde "nicht alle unsere Probleme in 24 Stunden lösen", aber "die Richtung zeigen, in die wir gehen wollen". 85 Abgeordnete votierten anschließend für die vorgelegte Erklärung, 41 waren dagegen. In dem Dokument heißt es, Katalonien habe das Recht auf eine Volksbefragung zu seiner Zukunft. Nach Gesprächen mit Madrid, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft werde die Region diese Befragung einleiten.

Schuldenkrise Rajoy schwört Spanier auf schwieriges Jahr ein

Rajoy machte seinen Landsleuten Hoffnung auf ein Wachstum im zweiten Halbjahr 2013.

Das katalanische Parlament, das aus vorgezogenen Neuwahlen im November hervorging, wird von der gemäßigt konservativen Partei CiU von Mas und der linken Partei ERC beherrscht. Trotz politischer Differenzen in anderen Punkten befürworten beide Parteien eine größere Unabhängigkeit ihrer Region von der Zentralregierung in Madrid. In der Abstimmung am Mittwoch votierten die Abgeordneten von CiU und ERC für die Erklärung. Die Abgeordneten der PP und der Sozialisten stimmten dagegen.

Die Vorsitzende der PP in Katalonien, Alicia Sanchez-Camacho, sagte, Mas "spaltet das katalanische Volk". Spaniens Regierungschef Rajoy hatte sich vor der Abstimmung ebenfalls kritisch geäußert und zum Zusammenhalt aufgerufen, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Die Regierung in Madrid hält ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens für verfassungswidrig.

Spanien

Katalonien zählt mit 7,5 Millionen Einwohnern wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Zahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele befürworten daher, dass Barcelona selbst Steuern erheben darf.