Nach Rücktritt von Abbas
Arafat will Kurei als Ministerpräsidenten

Der bisherige palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Kurei soll nach Willen von Jassir Arafat neuer Ministerpräsident werden. Er soll unbestätigten Quellen zufolge bereits zugesagt haben.

HB RAMALLAH/GAZA. Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat den bisherigen palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Kurei (66) als künftigen Ministerpräsidenten nominiert. Das sagte Arafats enger Berater Nabil Abu Rudeineh am Sonntagabend in Ramallah im Westjordanland. Kurei soll Nachfolger von Mahmud Abbas (68) werden, der nach nur vier Monaten im Amt am Samstag zurückgetreten war. Kurei, der führend an den Verhandlungen mit Israel über die Abkommen von Oslo (1993) beteiligt war, hat zunächst offenbar Bedenken bekundet, das Amt zu übernehmen. Unbestätigten Quellen zufolge soll er mittlerweile mit der Nominierung einvertsanden sein.

Am späten Sonntagabend griffen israelische Kampfhubschrauber ein Munitionslager der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gazastreifens an. Das berichtete der israelische Rundfunk. Nach palästinensischen Augenzeugenberichten wurden dabei elf Menschen verletzt. Nach Angaben von Nachbarn gehörte das Gebäude einem bekannten Mitglied des militanten Arms der Hamas, Abdel Sallam, der unter den Verletzten war.

Das israelische Kabinett wird nach Worten von Außenminister Silwan Schalom bereits „sehr bald“ über eine mögliche Ausweisung von Arafat diskutieren, berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich zurückhaltend zur Lage im Nahen Osten. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN sagte sie, die USA verfolgten die Ereignisse sehr genau und blieben mit allen Parteien in der Region in engem Kontakt. Einen Kommentar zu Kurei wollte die Sprecherin nicht abgeben.

US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor an die Palästinenser appelliert, an dem internationalen Friedensplan festzuhalten. Er forderte das Palästinenserparlament auf, einen Regierungschef mit genügend politischer Macht zum Kampf gegen den Terrorismus zu bestellen. „Wenn der neue Amtsträger sich nicht voll und ganz hinter den Friedensplan stellt, dann ist unklar, ob wir noch Fortschritte machen können“, sagte Powell dem Fernsehsender ABC. Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, nannte die Lage im Nahen Osten „kritisch“.

In Gaza kündigten Sprecher der Hamas „Vergeltungsaktionen“ gegen Israel an. Die EU-Außenminister beschlossen am Samstag bei ihrer Tagung in Riva (Italien) im Grundsatz, die gesamte Hamas-Organisation zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären.

Ein israelisches Kampfflugzeug hatte am Samstag in Gaza ein Haus mit einer 250-Kilogramm-Bombe zerstört, in dem sich der geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, und weitere führende Mitglieder der Organisation aufhielten. Der gelähmte Jassin entkam der versuchten Liquidierung weitgehend unverletzt. Ein zweiter Hamas- Führer erlitt schwere Beinverletzungen. Ein Sprecher der Arabischen Liga verurteilte den Angriff als „Versuch, die Bemühungen um Frieden zu untergraben“.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon bekräftigte inzwischen, Israel wolle die gesamte Führung der radikalen Palästinensergruppen Hamas und islamischer Dschihad liquidieren. Nach dem Angriff auf Jassin sagte Scharon der Zeitung „Jediot Achronot“: „Sie sind so gut wie tot. Wir werden ihnen keine Ruhe lassen. Wir werden sie weiter jagen, denn sie haben nur ein Ziel: die Zerstörung Israels.“ Insgesamt hat Israel seit dem blutigen Selbstmordanschlag am 19. August in Jerusalem mehr als ein Dutzend Hamas-Führer und andere militante Aktivisten der Gruppe gezielt getötet.

Angesichts der schweren Krise sagte der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Solana, am Sonntag einen Kurzbesuch in Ramallah ab. Nach Angaben des palästinensischen Außenministers Nabil Schaath wollte er sich mit diesem stattdessen in der jordanischen Hauptstadt Amman zu Sondierungen treffen. In palästinensischen Kreisen hieß es, Solana habe den Eindruck verhindern wollen, dass er Arafat unter Druck setzen wolle. Solana warnte, die Lage in der Region sei „sehr kritisch“. Es sei jetzt umso wichtiger, dass beide Seiten mit der Umsetzung des Nahost-Friedensplans begännen, meinte Solana nach einem Gespräch mit Ägyptens Außenminister Ahmed Maher.

Angesichts Dutzender Warnungen vor geplanten Terroranschlägen riegelte Israels Armee in der Nacht zum Sonntag das gesamte Westjordanland militärisch ab. Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi hatte nach dem fehlgeschlagenen Tötungsversuch gegen Jassin am Samstag gedroht, „die Tore der Hölle“ für die Juden in Israel zu öffnen. Im Gazastreifen wurde in der Nacht zum Sonntag ein militanter Palästinenser getötet, als er offenbar eine Bombe am Straßenrand aktivieren wollte.

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