Nach Sanktionsdrohung
Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein

Die ukrainische Regierung fordert von Deutschland Neutralität. Das machte das Außenministerium in Kiew dem deutschen Botschafter sowie Außenminister Steinmeier klar. Damit reagiert die Führung auf deutsche Drohungen.
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KiewAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit angedrohten Sanktionen gegen die Ukraine für diplomatischen Streit gesorgt. Das Außenministerium in Kiew bestellte am Dienstag aus Protest den deutschen Botschafter ein und forderte die Bundesregierung auf, provokante Äußerungen zu unterlassen. Steinmeier hatte der Ukraine am Montag mit Sanktionen gedroht, falls sich die Regierung im Kampf mit der Opposition einer politischen Lösung verweigere. Diese forderte am Dienstag im Parlament, die Befugnisse von Präsident Viktor Janukowitsch zu beschneiden.

"Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", hatte Steinmeier am Montagabend in einem ARD-Interview gesagt. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere. Kanzlerin Angela Merkel hatte noch am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: "Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht."

Die Opposition demonstriert seit Monaten gegen Janukowitsch, der sich im November überraschend von der EU abwandte und die Ukraine enger an Russland binden will. Dabei steht er unter Zwängen, weil sein Land in einer Wirtschaftskrise steckt und die Währung unter Druck geraten ist.

Janukowitschs russischer Kollege Wladimir Putin hat ihm Finanzhilfen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt, will aber erst dann weitere Beträge überweisen, wenn eine neue Regierung gebildet ist. Die bisherige Regierung unter Führung des gebürtigen Russen Mikola Asarow war angesichts der Demonstrationen Ende Januar zurückgetreten.

Auch der Westen hat der Ukraine Geld in Aussicht gestellt. Die Hilfe ist aber nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich für eine Übergangsregierung gedacht, die von der Opposition gestellt wird. Ziel sei es, die Reformkräfte zu unterstützen, sagte der Osteuropa-Beauftragte Gernot Erler im Deutschlandfunk.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte der Ukraine kurzfristige Finanzhilfen der Union und der USA in Aussicht gestellt. Doch nicht nur in Kiew, sondern auch in Brüssel herrscht Unklarheit über Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen. Nach Angaben mehrerer EU-Vertreter gibt es derzeit keine Angebote, die über die im Rahmen des Assoziierungsabkommens versprochenen EU-Hilfen hinausgehen.

Russland hat 15 Milliarden Dollar versprochen, von denen drei Milliarden bereits geflossen sind. Zudem hat die russische Führung billigeres Erdgas in Aussicht gestellt, von dem die Ukraine abhängig ist. Die Regierung in Kiew hatte die Abkehr von der EU auch mit der Abhängigkeit von Russland begründet. Gegen den neuen Kurs gibt es seit Wochen Demonstrationen. Unterstützung erfährt Janukowitsch dagegen im Osten der Ukraine, wo viele ethnische Russen leben.

Die Opposition forderte unterdessen erneut, die Verfassung auf den Stand von 2004 zu bringen. Damit könnte Janukowitsch wichtige Befugnisse verlieren, etwa die Ernennung der Regierung und Chefs der Verwaltungsbezirke.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das seh ich auch so! Die EU hatte ja bereits Mitte der 2000-er die Chance, die Ukraine maximal zu unterstützen, als Justschenko an der Macht war. Was hatte man in unseren Massenmedien nicht über den Demokraten Justschenko schwadroniert, als er dem Dioxin-Anschlag zum Opfer gefallen war (unsere MM wussten natürlich sofort - es war ein russischer Anschlag!!). Als dann die "Orangene Revolution" gesiegt hatte, ließ man die Ukrainer, sprich die "demokratische" (übrigens ebenso korrupte) Regierung, buchstäblich am langen Arm verhungern. Was wollen die EU und speziell Deutschland eigentlich heute dort "veranstalten"? Insgeheim hat man doch Angst davor, sie diesen großen Staat mit seinen 60 Mio. Einwohnern und seinen riesigen Problemen in die EU zu holen. Keiner kann das je bezahlen, heute weniger denn je ... Schlimm nur, dass Klitschko sich für diese Politik instrumentalisieren/missbrauchen lässt - er wird seine exzellente Reputation komplett ruinieren/besudeln ...

    Lasst die Ukraine in ihrem traditionellen, jahrhundertealten Verbund mit Russland und entwickelt normale wirtschaftliche und politische Beziehungen mit ihr - soweit möglich!

    Begreift es endlich: Am westlichen Wesen wird die Welt eben NICHT genesen!!

  • ohne Russland ist die Ukraine pleite.
    Die Gasschulden können die nicht bezahlen. Wenn Russland den Gashahn wegen nicht bezahlter Rechnungen zudreht, dann leiden die, die heute nicht in Kiew demonstrieren.

    Aber die sind ja sowohl Steinmeier als auch dem Boxer ganz egal.

  • Steinmeier droht mit Sanktionen!
    Aber hallo, gehts noch?I
    Ist etwa die Ukraine der BRD unterstellt, eine Kolonie von Deutschland?
    Wann repektieren auch die deutschen die Souveränität anderer Staaten.
    Der Steinmeir hat gar nichts zu drohen! Der soll sich um die vielen Ungereimtheiten in deutschland und die vielen gesetzesbrüche der eigenen regierung und der EU als Ganzes kümmer,.
    Da sind Gesetzesbrüche an der Tagesordnung, da wurden Gesetze zur Finanzkrise z. B. schon in Nacht und Nebelaktionen durchgepeitscht, das einem schwindelig werden kann.
    Gleichzeitig ist Merkel beunruhigt, z. B. wie in der Ukraine Gesetze durchgepeitscht werden. Das muß ausgerechnet Merkel sagen.
    Halten sie sich raus aus der olitik der Ukraine. Was Klitschko angeleiert hat, soll er selber durchklatschen.
    Der Klitschko klatscht das schon, natürlich im Rahmen der dortigen Gesetze.

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