Nach „Schlitzaugen“-Affäre

Juncker verpasst Oettinger einen Maulkorb

EU-Kommissar Günter Oettinger soll sich künftig nur noch zu Themen äußern, die seinen Aufgabenbereich betreffen. Von Oettingers „gewagten Eingebungen“ will EU-Kommissionspräsident Juncker nichts mehr hören.
Update: 05.11.2016 - 12:56 Uhr
Der EU-Kommissar Günther Oettinger nannte Chinesen „Schlitzaugen“. EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Wortwahl scharf kritisiert. Quelle: dpa
Ein Schelm, wer Böses sagt

Der EU-Kommissar Günther Oettinger nannte Chinesen „Schlitzaugen“. EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Wortwahl scharf kritisiert.

(Foto: dpa)

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verpasst seinem deutschen Kommissar Günther Oettinger einen Maulkorb. In einem Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ (Samstag) machte Juncker deutlich, dass er Oettinger nach dessen „Schlitzaugen“-Affäre aufgefordert habe, sich künftig nur noch zu Themen zu äußern, die etwas mit seinem Aufgabenbereich zu tun haben.

„Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, statt gewagten Eingebungen zu folgen“, sagte Juncker. Dies habe er gegenüber Oettinger klargestellt.

Oettinger, der in der EU-Kommission aktuell für den Bereich digitale Wirtschaft zuständig ist, hatte in einer Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht. Daraufhin sah er sich tagelang mit scharfer Kritik und Rücktrittsforderungen konfrontiert. Zu einer Entschuldigung kam es erst, nachdem es am Mittwoch ein Krisengespräch mit Juncker gegeben hatte.

„Er hat den Eindruck erweckt, dass er etwas gegen Chinesen, Homosexuelle und andere hat. Ein Kommissar kann so etwas nicht von sich geben“, kommentierte Juncker jetzt. „Ich habe ihm gesagt, dass er sich entschuldigen muss.“

Das sind Günther Oettingers frechste Sprüche
Günther Oettinger
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Der 63-jährige CDU-Politiker war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Seit 2014 ist er EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in Brüssel, nachdem er zuvor fünf Jahre lang das Amt des Kommissars für Energie inne hatte. Mit seinen flapsigen Sprüchen sorgt Günther Oettinger hin und wieder für Empörung – so wie jetzt auch wieder ...

Über Chinesen
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In einer nun öffentlich gewordenen Rede vor Unternehmern in Hamburg hatte er Chinesen unter anderem als „Schlitzaugen und Schlitzohren“ bezeichnet. Auch über die Themen Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld und „Pflicht-Homoehe“ spottete er öffentlich. Über eine chinesische Regierungsdelegation sagte Oettinger: „Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig.“ Der Politiker erntete wiederholtes Gelächter seiner Zuhörer, wie ein im Internet veröffentlichtes Video mit Redeauszügen zeigt. Auch andere Zitate von ihm sorgten in der Vergangenheit für Empörung ...

Über AfD-Chefin Frauke Petry
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„Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen“, sagte Günter Oettinger am 15. Februar 2016 in Berlin über AfD-Chefin Frauke Petry während einer Podiumsdiskussion.

Über Deutschland und die Türkei
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„Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns.“ Diesen Satz äußerte Günther Oettinger am 18. Februar 2013 zum Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei

Über verschuldete EU-Staaten
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„Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt.“ So äußerte sich der EU-Kommissar am 9. September 2011 in einem Interview mit der Bild-Zeitung über Euro-Staaten, die dauerhaft zu hohe Schulden machen.

Über Baden-Württemberg
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„In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat“, sagte Günther Oettinger – damals noch Ministerpräsident des Bundeslandes – in einer Rede am 11. Dezember 2009 bei einer Konferenz der New Yorker Columbia-Universität in Berlin. 

Über seinen Wechsel nach Brüssel
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„Wenn irgendjemand argwöhnt, dass dies eine Abschiebung sei, kann ich darüber nur lachen“, sagte Günther Oettinger am 25. Oktober 2009 über seinen Wechsel als EU-Kommissar nach Brüssel.

Sich nur noch zu Dingen zu äußern, die in seinen Aufgabenbereich fallen, dürfte Oettinger nicht leicht fallen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich bislang gerne auch zu großen Themen wie der Flüchtlingskrise, dem Brexit oder der Russland- und Türkei-Politik geäußert. In Brüssel wie auch in Deutschland war er gerade deswegen auf abendlichen Empfängen aus Politik und Wirtschaft ein gefragter Redner.

Ob die „Schlitzaugen“-Affäre mittelfristig Konsequenzen für Oettingers Karriere in Brüssel haben könnte, ließ Juncker in dem Interview offen. Er hatte dem Deutschen nämlich kurz vor Bekanntwerden der umstrittenen Rede eine Beförderung in Aussicht gestellt. So soll Oettinger künftig eigentlich nicht mehr für das Ressort Digitalwirtschaft, sondern für die Ressorts Haushalt und Personal zuständig sein. In diesem Zusammenhang war auch davon die Rede, dass der 63-Jährige einer der Vizepräsidenten der mächtigen Brüsseler Behörde werden könnte.

  • dpa
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