KairoDer Staatsjubel funktioniert noch. „Danke Russland, danke China“, stand auf den Transparenten, mit denen tausende Regimeanhänger den Gast aus Moskau bei seiner Fahrt zum Präsidentenpalast in Damaskus begrüßten. Begleitet von weltweiter Empörung über Russlands Veto im Uno-Sicherheitsrat war Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach Syrien gereist, um mit Präsident Bashar al-Assad „eine politische Lösung“ suchen. Zur gleichen Zeit ließ dessen Regime die Stadt Homs bereits den vierten Tag in Folge bombardieren. Auch in der nördlichen Region um Idlib sowie den Vororten von Damaskus ging die Armee mit aller Härte vor.
Assad sei „absolut entschlossen, das Blutvergießen zu beenden“, erklärte Lawrow nach dem knapp zweistündigen Gespräch und bezeichnete sein Treffen als „sehr nützlich“. Weitere Zugeständnisse des syrischen Machthabers konnte er allerdings nicht vermelden, obwohl der Kreml vor seiner Abreise lanciert hatte, Lawrow wolle Assad zum Rücktritt bewegen sowie eine stufenweise Übergabe der Macht verhandeln. Der syrische Diktator dagegen erklärte sich lediglich bereit, einen konkreten Zeitplan für ein Verfassungsreferendum festzulegen.
Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.
Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.
Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.
Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.
Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.
Anfang Januar hatte Assad bei seiner öffentlichen Rede den März als Termin genannt. Mitte Januar kündigte sein Außenminister an, das Volk solle „in einer Woche oder etwas später“ über die neue Verfassung abstimmen. Am letzten Samstag nannte der syrische UN-Botschafter dann im Sicherheitsrat den Februar als Termin. Wer die neue Verfassung erarbeitet, ist unklar. Angeblich soll sie ein Mehrparteiensystem einführen und die Amtszeit des Präsidenten auf maximal acht Jahre begrenzen.
Derweil forderte das heftige Bombardement in Homs auch am Dienstag wieder Dutzende Menschenleben. Tags zuvor waren mehr als 70 Menschen im Granatenhagel gestorben, am Wochenende über 260. Augenzeugen berichteten, niemand traue sich mehr auf die Straße, überall lauerten Scharfschützen. „Der Beschuss geht rund um die Uhr, alle paar Minuten gibt es eine Explosion“, berichteten Bewohner gegenüber Al Jazeera. „Es ist unfassbar – es gibt keine Bunker, nirgends kann man Deckung suchen.“
Seit zehn Monaten sterben in Syrien täglich Menschen durch die Gewalt des Regimes. Doch der UN-Sicherheitsrat blieb bislang sprachlos. Dabei gab es mehrere Versuche des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, Syrien zu verurteilen.
Schon im Mai versuchten die vier EU-Europäer im Rat - neben Deutschland sind das noch Portugal und die beiden Vetomächte Großbritannien und Frankreich - eine Resolution auf die Beine zu stellen. Das Regime sollte formell verurteilt werden, Sanktionen enthielt das Papier aber nicht. Weil mehrere Länder - vor allem Russland und China, aber auch Indien, Brasilien und Südafrika - Widerstand andeuteten, kam der Entwurf gar nicht erst zur Abstimmung.
Im August meldete sich der Sicherheitsrat zwar zu Wort, aber nur in einer Präsidentiellen Erklärung. Das ist eine offizielle Mitteilung, die weit weniger wert ist als eine Resolution. Zudem hat sie nur appellativen Charakter. Konsequenzen bei Nichtbefolgung: Keine.
Im Oktober versuchten es die Europäer abermals mit einer Resolution, die sie trotz zu erwartenden Widerstands zur Abstimmung brachten. Obwohl auch dieses Papier keinerlei Strafen enthielt und es eine Mehrheit der Mitglieder fand, blockierten Russland und China mit einem aufsehenerregenden Veto die Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien. Der Vorfall führte zu Verstimmungen zwischen westlichen Ländern und Russland und China.
Der jetzige dritte Versuch einer Resolution hat die bislang besten Chancen, weil er von Europäern und Arabern gemeinsam vorgebracht wird. Es ist zugleich der stärkste aller bisherigen Entwürfe, der sogar einen teilweisen Amtsverzicht von Präsident Baschar al-Assad fordert. Allerdings: Als Veto-Macht kann Russland jede noch so große Mehrheit stoppen.
Ein Video aus einem provisorischen Verbandsraum zeigt Tote und Verletzte mit schrecklichen Wunden. Auf anderen Bildern sind blutverschmierte Bürgersteige, brennende Häuser und Rauchwolken von Granateneinschlägen zu sehen. Strom, Wasser und Telefone sind unterbrochen, es gibt kaum noch etwas zu essen. „Wir wissen nicht mehr ein noch aus, wir warten nur noch darauf zu sterben“, klagte einer der Bewohner.
Nach den USA und Großbritannien, gaben am Dienstag auch Belgien, Italien und Frankreich bekannt, ihre Botschafter zu Konsultationen aus Damaskus abzuziehen. Die Golfstaaten beschlossen, alle syrischen Botschafter auszuweisen und ihre diplomatischen Vertretungen in Syrien zu schließen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlug vor, nach dem „Fiasko für die zivilisierte Welt“ im UN-Weltsicherheitsrat mit gleich gesinnten Nationen eine neue diplomatische Initiative zu starten, die „bei dem syrischen Volk steht und nicht bei dem Regime“. Moskau und Peking hätten mit ihrem Veto „dem Tyrannen eine Lizenz zum Töten“ ausgestellt.
@gutmenschensucks
Diese 36 "Kampfflugzeuge" ( Es ist dies der Typ "YAK 130") sind sog. "Jet-trainer". Auf Deutsch: Übungsflugzeuge! Ja, auch diese könnte man mit Waffen bestücken - wie jede Cessna auch. In keinem Bericht stand jedoch, dass diese mit den nötigen Aufhängevorrischtungen für Luft-Boden oder Luft-Luft Raketen bestückt geliefert werden!
Hätte ein GI auf den iranischen Strand gekotzt, würde dies eine internationale (Magen-) Verstimmung auslösen! Dies aus dem einfachen Grund, da dieser GI in dem Fall in nationale Gewässer eingedrungen wäre, somit einen illegalen Grenzübertritt begangen hat und zusätzlich noch gegen die Einreisebestimmungen (Visa) verstossen hat.
Wie man Krisen nicht nur verschäft sondern auch noch befeuert:
"Russland lässt sich für Tyrannen-Hilfe bejubeln"
Was war mit Tunesien?
Mit Ägypten?
Mit Libyen?
Tausende von Menschenleben hatte das gekostet, zur "Säuberung" der Golfregion.
Aufs Nachhaltigste. Man muß nur Regionen einfach nur instabilisieren um gewahr zu werden, was das kostet:
"Einfach" nur mehr Menschenleben.
Und wofür?
Für eine bezahlbare Tankfüllung.
Da wird man doch richtig froh.
Erst recht, wenn weder Planungen für eine mittel- und langristige Lösung der damit noch weiter verschärften Konflikte erkennbar bleiben.
Wohlgemerkt: Diktatoren sind und bleiben Diktatoren.
Erstaunlich bleibt lediglich das entfache "demokratische" Bewußtsein bei dieser Menschenabschlachtung.
Putin war zu DDR-Zeitem KGB-Mann in Ostberlin
Diese Leute kommen aus ihrer Denke nicht raus.
Aber Schröder bezeichnete ihn ja als lupenreienn Demokraten.
Der ist so wenig Demokrat wie Merkel. Das sit alles eine Bande
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