Nach sieben Monaten
Nato beendet Militäreinsatz in Libyen

Der Militäreinsatz in Libyen geht zu Ende, und die Nato spricht von einem vollen Erfolg. Generalsekretär Rasmussen will nun den Libyern freie Hand bei der Gestaltung ihres Staats lassen - bietet aber auch Hilfe an.
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BrüsselDie Nato stoppt ihren Militäreinsatz in Libyen am kommenden Montag - auf den Tag genau sieben Monate nach seinem Beginn. Auf Beschluss des Nato-Rats endet der Einsatz von Schiffen und Flugzeugen zeitgleich mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrates.

„Der Einsatz ist einer der erfolgreichsten in der Geschichte der Nato“, hieß es am Freitag in einer Erklärung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Es sei nun Sache der Libyer, ein „neues Libyen auf der Grundlage von Versöhnung, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, ein demokratisches Libyen für alle Bürger“ zu schaffen, sagte Rasmussen. Die Nato sei zur Hilfe bereit, „falls das benötigt und erbeten wird“. Dies beziehe sich auf Hilfe bei der Reform des Sicherheits- und Verteidigungsapparates.

An der Militäraktion der Nato waren zwölf Bündnisstaaten und vier andere Länder aktiv beteiligt. Nato-Flugzeuge flogen seit Ende März rund 26.000 Einsätze, davon gut 9600 Kampfeinsätze. Nato-Kriegsschiffe kontrollierten mehr als 3100 Schiffe vor der libyschen Mittelmeerküste. Der Nato-Einsatz war auf Flugzeuge und Schiffe beschränkt, Bodentruppen wurden nicht eingesetzt. Während des gesamten Einsatzes wurde kein Nato-Soldat verletzt.

Deutschland beteiligte sich nicht direkt an der Militäraktion, da Berlin im Weltsicherheitsrat der UN-Resolution nicht zugestimmt hatte. Allerdings wurde durch Verstärkung der deutschen Besatzungsmitglieder der Nato-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan Raum für den Einsatz anderer AWACS-Aufklärer über Libyen geschaffen. „Wir haben das historische UN-Mandat zum Schutz des libyschen Volkes sowie zur Kontrolle des Flugverbots und des Waffenembargos voll und ganz erfüllt“, erklärte Rasmussen.

Der Einsatz sei „schneller als je zuvor“ eingeleitet und präzise geführt worden. „Und wir beenden ihn jetzt in einer überlegten und kontrollierten Weise. Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt.“ Das Mandat der Vereinten Nationen erlaubte „alle nötigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Truppen des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Der Nationale Übergangsrat Libyens hatte die Allianz Anfang der Woche um eine Verlängerung des Einsatzes gebeten.

Diplomaten zufolge war wegen dieser Bitte die ursprünglich bereits für Mittwoch geplante endgültige Entscheidung des Nato-Rates über das Einsatzende verschoben worden. Am Donnerstag begrüßte die Nato jedoch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum Auslaufen des UN-Mandats am 31. Oktober. Mit dem Militäreinsatz hatte die Nato auf das gewaltsame Vorgehen von Gaddafis Regierungstruppen gegen Demonstranten reagiert. Diese hatten, ausgehend von Bengasi im Osten des Landes, seit Mitte Februar Demokratie und ein Ende von Gaddafis Alleinherrschaft in Libyen gefordert.

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