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Nach sieben Stunden: Verhandlungen über EU-Haushalt geplatzt

Die 27 EU-Regierungen und die Abgeordneten des Europaparlaments konnten sich am Freitagabend nicht auf einen EU-Haushalt für 2013 einigen. Die Verhandlungen scheiterten schon an dem Nachtragshaushalt für 2012.

Wie viel Geld für Europa? EU-Parlament und der Rat sind sich noch nicht einig. Quelle: dpa
Wie viel Geld für Europa? EU-Parlament und der Rat sind sich noch nicht einig. Quelle: dpa

BrüsselDie Haushalts-Verhandlungen der beiden Seiten platzten nach gut sieben Stunden, sagten EU-Diplomaten - noch bevor beide Seiten eingehend über den Haushalt 2013 diskutieren konnten. Parlament und Ministerrat konnten sich schon nicht über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 einigen.

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Die Kommission hatte 9,0 Milliarden Euro gefordert, um aufgelaufene Rechnungen bezahlen zu können. Dies habe der Rat abgelehnt, hieß es.

Auch eine Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 670 Millionen Euro für italienische Erdbebenopfer habe der Rat nur dann genehmigen wollen, wenn dieses Geld aus dem Haushalt 2012 genommen werde. Dort sei aber kein Geld mehr.

Prüfbericht der EU-Finanzen Wo in Europa die Milliarden versickern

  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern
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Für den Haushalt 2013 hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent. Sollte bis zum Dienstagabend nicht doch noch eine Verständigung gelingen, so muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Haushalt machen.

 

  • 11.11.2012, 07:13 UhrG.N.

    Korruption und unermessliche Gier sprechen diesem bürokratischen EU-Monster die Existenzberechtigung ab.

    Und die Tatsache, dass sie niemals von wem auch immer gewählt wurden. Die EU hat keinerlei demokratische Legitimation!

  • 10.11.2012, 21:35 Uhrprol

    arsch

  • 10.11.2012, 11:25 UhrWahrlichichsageEuch

    Dem deutschen Michel geht es immer noch viel zu gut. Und um zu begreifen, was für Konsequenzen die Politik der Gangster in Brüssel bereits nur auf mittlere Sicht hat, ist er Dank Privatfernsehen schon viel zu verblödet. Das weiß die deutsche Politik und das wissen vor allem auch der Club-Med und die angelsächsichen Bankster. Und deshalb wird dem drögen deutschen Michel von allen das Fell bei lebendigem Leib über die Ohren gezogen.

    Und wenn wir ehrlich sind, ist das auch richtig so. Fressen und gefressen werden: Wer so wenig Wissen, Selbstwertgefühl und Selbsterhaltungstrieb hat, wird eben gefressen.

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