Nach sieben Stunden: Verhandlungen über EU-Haushalt geplatzt

Nach sieben Stunden
Verhandlungen über EU-Haushalt geplatzt

Die 27 EU-Regierungen und die Abgeordneten des Europaparlaments konnten sich am Freitagabend nicht auf einen EU-Haushalt für 2013 einigen. Die Verhandlungen scheiterten schon an dem Nachtragshaushalt für 2012.
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BrüsselDie Haushalts-Verhandlungen der beiden Seiten platzten nach gut sieben Stunden, sagten EU-Diplomaten - noch bevor beide Seiten eingehend über den Haushalt 2013 diskutieren konnten. Parlament und Ministerrat konnten sich schon nicht über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 einigen.

Die Kommission hatte 9,0 Milliarden Euro gefordert, um aufgelaufene Rechnungen bezahlen zu können. Dies habe der Rat abgelehnt, hieß es.

Auch eine Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 670 Millionen Euro für italienische Erdbebenopfer habe der Rat nur dann genehmigen wollen, wenn dieses Geld aus dem Haushalt 2012 genommen werde. Dort sei aber kein Geld mehr.

Für den Haushalt 2013 hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent. Sollte bis zum Dienstagabend nicht doch noch eine Verständigung gelingen, so muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Haushalt machen.

 

Kommentare zu " Nach sieben Stunden: Verhandlungen über EU-Haushalt geplatzt"

Alle Kommentare
  • Korruption und unermessliche Gier sprechen diesem bürokratischen EU-Monster die Existenzberechtigung ab.

    Und die Tatsache, dass sie niemals von wem auch immer gewählt wurden. Die EU hat keinerlei demokratische Legitimation!

  • arsch

  • Dem deutschen Michel geht es immer noch viel zu gut. Und um zu begreifen, was für Konsequenzen die Politik der Gangster in Brüssel bereits nur auf mittlere Sicht hat, ist er Dank Privatfernsehen schon viel zu verblödet. Das weiß die deutsche Politik und das wissen vor allem auch der Club-Med und die angelsächsichen Bankster. Und deshalb wird dem drögen deutschen Michel von allen das Fell bei lebendigem Leib über die Ohren gezogen.

    Und wenn wir ehrlich sind, ist das auch richtig so. Fressen und gefressen werden: Wer so wenig Wissen, Selbstwertgefühl und Selbsterhaltungstrieb hat, wird eben gefressen.

  • Wenn die politisch korrigierten deutschen Politiker an Europa denken, denken sie an die einfältige Chimäre von Frieden, Völkerverständigung, brüderlicher Einheit und Gerechtigkeit.

    Wenn der Club-Med an Europa denkt, denkt er an warmen Geldregen aus dem Norden für's ewge Dolce Vita.

  • wir haben jetzt schon mindestens 4 %, nie und nimmer stimmen die 2 % laut Statistika.
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/151124/umfrage/asylantraege-in-deutschland/

  • genauso denke ich auch, Brüssel ist das Krematorium des Euros und unserer Steuergelder.

  • Wie Menschen wollen es doch nicht anders oder hat hier jemand bereits einen tobenden Mob demonstrieren sehen der sich gegen alles zu wehr setzt? Ich nicht....Ein Staat besteht immernoch aus seinen Bürgern und nicht aus 500 HAlbaffen die machen was sie wollen....wenn 80 Millionen Menschen es nicht schaffen ihr Recht und Ihre Freiheit einzufordern, dann haben sie es auch nicht anders verdient.

  • Sehr geehrter MikeM,

    meine Stimme hätten Sie! Dann muss sich die Ausgabenpolitik der EU an der Realwirtschaft orientieren und den Damen und Herren wird bewusster, was haushalten heißt...

    Grüße
    Bjarne KK

  • ..und die Erhöhung trifft die tatsächliche Inflation!
    Nur ein Trottel glaubt an die 2%!

  • Unser Staat hat den Gesellschaftsvertrag gebrochen. Diese EU gehört endgültig abgeschafft. Seit Einführung des Euro funktioniert nur noch die Drangsalierung der Bürger. Vorschriften über Vorschriften, welche Brüssel ersinnt, werden in Frankreich gelesen, in Italien weggeworfen und in unserem Land bis auf's i-Tüpfelchen befolgt. Das wird sich auch in den nächsten 100 Jahren nicht ändern.

    Diese EU ist ein unersättliches Bürokratiemonster, in keinster Weise demokratisch legitimiert. So etwas lehne ich ab!

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