Nach Stabilitätspakt soll auch Wirtschaft reformiert werden
EU-Gipfel will jetzt noch mehr

Deutschland und Frankreich wollen nach ihrem Erfolg bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes beim EU-Gipfel an diesem Dienstag nun auch Änderungen bei der umstrittenen Dienstleistungs-Richtlinie durchsetzen.

HB BRÜSSEL.EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso signalisierte unmittelbar vor dem Treffen in Brüssel, er wolle auf die immer massivere Kritik eingehen. Die EU- Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Montag auf eine Lockerung des Stabilitätspaktes geeinigt. Damit gilt ein Gelingen des Gipfels in diesem zentralen Punkt bereits als sicher.

Für den Defizitsünder Deutschland bedeutet die Reform, dass er trotz seiner hohen Schulden in der Europäischen Union weiterhin straffrei bleiben wird. Die Kosten der deutschen Einheit und die milliardenschweren Nettozahlungen in die EU-Kasse gelten künftig als mildernde Umstände beim Verstoß gegen den Stabilitätspakt. In einer knapp zwölfstündigen Sitzung drückte Bundesfinanzminister Hans Eichel die deutschen Forderungen gegen den massiven Widerstand einiger kleinerer EU-Partner durch.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Kompromiss auf dem zweitägigen Gipfel in Brüssel billigen. Neben der Reform des Euro- Stabilitätspakts steht eine gemeinsame Wachstumsstrategie für die EU bis 2010 auf der Tagesordnung. Zwar hat die Union ihr ehrgeiziges Ziel aufgegeben, bis dahin die USA als leistungsfähigste Volkswirtschaft der Erde abzulösen. Doch die EU-Kommission will die so genannte Lissabon-Strategie mit einem Aktionsprogramm neu beleben. Sie verspricht sechs Mill. neue Arbeitsplätze bis zum Ende des Jahrzehnts und ein stetiges Wachstum von 3 %.

Zu der Strategie gehört eine umstrittene Richtlinie, die Europas Grenzen für Dienstleister öffnen soll. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erneuerte am Tag vor dem Gipfel seine massive Kritik an dem Projekt. Chirac fürchtet wie Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Lohn- und Sozialdumping. Am Samstag hatten mehr als 60 000 Menschen in Brüssel gegen den Plan des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein protestiert. Sie erwarten die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen und im öffentlichen Dienst, wenn die Richtlinie unverändert Wirklichkeit würde.

Kanzler Schröder lobte die Reform des Stabilitätspaktes in Berlin als ein gutes Ergebnis. Aus dem Kanzleramt verlautete zudem, dass der Kompromiss nun auch die Chancen für eine Einigung auf die milliardenschwere Finanzierung der EU zwischen 2007 und 2013 beim Juni-Gipfel erhöht. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und trägt rund ein Viertel der Gemeinschaftsausgaben.

Der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, hatte die Kompromissformel zu der Einigung gefunden. Danach können Ausgaben für die „Vereinigung Europas“ bei der Beurteilung von Defizitsündern berücksichtigt werden, „wenn diese einen negativen Effekt auf das Wachstum und die Haushaltslasten eines Mitgliedstaates haben“.

Die West-Ost-Transfers in Deutschland machen etwa vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus und belaufen sich alljährlich auf schätzungsweise 80 Mrd. €. Die Forderung Berlins, auch die Milliarden-Netto-Beiträge zum EU-Haushalt berücksichtigt werden müssen, war deutlich weniger umstritten. In Junckers Kompromisspapier wurden solche Kosten für „europäische Politikziele“ erwähnt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%