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Nach Steuerskandal: Frankreichs Minister sollen ihr Vermögen offenlegen

Nach der Affäre um den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac reagiert Frankreichs Politik mit totaler Transparenz. Innerhalb einer Woche sollen alle Minister ihr komplettes Vermögen offenlegen.

Der französische Präsident Francois Hollande (l.)mit Jérôme Cahuzac. Quelle: Reuters
Der französische Präsident Francois Hollande (l.)mit Jérôme Cahuzac. Quelle: Reuters

Paris Die Vermögensverhältnisse französischer Regierungspolitiker werden nach dem Schwarzgeldskandal von Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac komplett offengelegt. Die Informationen sollten spätestens am kommenden Montag im Internet abrufbar sein, kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag an. Ziel sei „vollkommene Transparenz“.

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Die von französischen Politikern verlangten Vermögenserklärungen waren bislang vertraulich und wurden lediglich von einer Transparenz-Kommission geprüft. In dem Bericht müssen neben Bankguthaben, Bargeld, Immobilien oder Wertpapieren auch Schmuck- und Kunstgegenstände sowie Fahrzeuge angegeben werden.

Ein zuverlässiger Schutz vor Betrug sind sie allerdings nicht. Der zurückgetretene Minister Cahuzac hatte sein Auslandskonto in seiner Vermögenserklärung verschwiegen. Erst das investigative Online-Magazin Mediapart enthüllte seine Existenz.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

  • Wachstum

    Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
    Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

  • Schulden

    Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
    Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

  • Wettbewerbsfähigkeit

    Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
    Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

  • Industrie

    Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

    Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

  • Arbeitskosten

    Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

    Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Außenminister Laurent Fabius dementierte unterdessen Gerüchte, dass auch er ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz haben könnte. Ein am Montag in der Zeitung „Libération“ veröffentlichter Bericht zu diesem Thema entbehre jeglicher Grundlage, ließ der sozialistische Spitzenpolitiker mitteilen. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Verbreitung von falschen und verleumderischen Informationen vorzugehen.

In ihrem Bericht über eine „mögliche Fabius-Affäre“ beruft sich „Libération“ auf bislang nicht veröffentlichte Mediapart-Recherchen. Seitens des Online-Magazins kam am Montag scharfe Kritik an der Berichterstattung. „Bei Mediapart existiert nur das, was auf der Seite veröffentlicht wird“, hieß es.

Das bereits in der Vorwoche von Präsident François Hollande angekündigte Gesetzprojekt zur stärkeren Bestrafung von Steuersündern in der Politik wird nach Angaben von Ayrault bereits an diesem Mittwoch im Ministerrat besprochen. Der Skandal hat Hollande und die sozialistische Partei in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Cahuzac hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe monatelang geleugnet.

  • 08.04.2013, 23:48 UhrMagowitz

    Was soll diese Volksverblödung. Seit wann erwähnt man sein Schwarzgeld in der Steuererklärung ???? Das Politgesindel muss ganz schön verzweifelt seint. So viel Daämlichkeit war noch nie.

  • 08.04.2013, 19:50 UhrSarina

    Frankreichs Minister sollen ihr Vermögen offenlegen
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    Das dürfte doch für die roten Socken kein Problem sein, oder!?

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