Nach Stichwahl
Bersani ist Spitzenkandidat von Italiens Linken

Er ist ein alter Hase der Politik und könnte im Frühjahr als Nachfolger von Mario Monti Italiens neuer Premier werden: Pier Luigi Bersani gewann die Urwahl des Mitte-Links-Bündnisses in Italien.
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RomIn Italien ist der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani, zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl im Frühjahr 2013 gewählt worden. Der 61-Jährige setzte sich am Sonntag wie erwartet in einer Stichwahl gegen den 37-jährigen Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, durch. Ersten Erhebungen zufolge erhielt Bersani 61,5 Prozent der Stimmen, Bersani 38,5 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis ist in den Umfragen für die Parlamentswahl aktuell stärkste Kraft.

Bersanis Gegner Matteo Renzi räumte am Sonntag bereits seine Niederlage ein. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit: "Es war richtig, es zu versuchen, es war schön, es zusammen zu tun. Vielen Dank, von ganzem Herzen."

Umfragen hatten bereits auf einen Sieg Bersanis hingedeutet, der in der ersten Runde der Urwahl vor einer Woche 44,9 Prozent der Stimmen erhielt. Renzi, der Bürgermeister von Florenz ist, kam auf 35,5 Prozent der Stimmen. Da die PD derzeit in Umfragen auf rund 30 Prozent der Stimmen kommt, hat ihr Spitzenkandidat gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. Allerdings müsste die PD, die selbst ein Zusammenschluss mehrerer kleiner linker, grüner und zentristischer Gruppierungen ist, dazu eine Koalition mit anderen Parteien eingehen.

Die populistischen Partei von Beppe Grillo liegt mit knapp 20 Prozent auf dem zweiten Platz in den Umfragen. Berlusconis Partei PDL liegt demnach mit etwas mehr als 14 Prozent auf Rang drei.

Bersani könnte damit Nachfolger des derzeitigen Regierungschefs Mario Monti werden. Bersani hatte wiederholt erklärt, er würde Montis Sparkurs fortsetzen. Allerdings will er Erleichterungen für Arbeiter und ärmere Bürger durchsetzen und mehr für das Wirtschaftswachstum tun.

Monti, der eine Technokratenregierung führt, hat erklärt, bei der für März angepeilten Wahl nicht anzutreten. Zugleich hat er aber seine Bereitschaft betont, als Ministerpräsident weiterzumachen, wenn dies nötig sein sollte - etwa bei einem unklaren Wahlausgang im kommenden Jahr.

Wer für das rechte Lager in die Wahl ziehen wird, ist noch offen. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte sich wiederholt widersprüchlich zu seiner politischen Zukunft geäußert. Der 76-jährige war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Es gibt auch Spekulationen, Berlusconi könne sich von seiner Partei PDL lossagen und ein Comeback über eine andere, womöglich neue Partei versuchen.

Europas drittgrößte Volkswirtschaft ist hoch verschuldet und wird als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. 2012 wird die italienische Wirtschaft laut Nationaler Statistikbehörde um 2,4 Prozent schrumpfen. Und auch 2013 wird nicht mit dem erhofften Wachstum, sondern mit einem Minus von 0,2 Prozent gerechnet.

An den Finanzmärkten war in den vergangenen Monaten die Arbeit Montis gewürdigt worden, der unter anderem Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsmarktreformen angeschoben hat. Im Volk gibt es aber großen Unmut über diese Politik.

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  • @ Lieber Herr Machiavelli,
    Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde in den EU-Verträe nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
    Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herrn Weidmann, Sarrazin oder Stark bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
    Gruß aus Germanien

  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Euro-Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst deren Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
    Dazu kommt dass die Gewinne die deutsche Konzerne über den Export nach Italien erzielen sehr oft in Nicht-Euro-Ausland investiert wurden, besonders in die ehemalige Länder des Ost-Blocks.
    Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken.

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