Nach Strassburger Urteil
Polen zahlt Schmerzensgeld an CIA-Häftlinge

Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen: Die Regierung des östlichen deutschen Nachbarlandes muss Schmerzensgeld an zwei Häftlinge zahlen, die in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen festgehalten wurden.
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WarschauPolen hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Schmerzensgeld an zwei Häftlinge gezahlt, die als Terrorverdächtige in einem geheimen CIA-Gefängnis im Nordosten Polens festgehalten worden waren. Das Gericht hatte Polen im vergangenen Jahr zur Zahlung einer Entschädigung von 100.000 Euro an die beiden Männer, einen Palästinenser und einen Mann aus Saudi-Arabien verurteilt. Das Gericht warf Polen moralische Mitverantwortung und Komplizenschaft für die Folter der beiden Häftlinge durch CIA-Verhörteams vor.

„Polen erfüllt seine Verpflichtungen, die sich aus der Menschenrechtskonvention ergeben“, sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Montag. Das Geld sei am Samstag, der vom Strassburger Gericht festgelegten Zahlungsfrist, überwiesen worden. In einem Fall sei das Schmerzensgeld auf ein Bankkonto eingezahlt worden, das vom Anwalt des Klägers genannt worden war, im anderen Fall beim Gericht hinterlegt worden, da der Mann von internationalen Finanzsanktionen betroffen sei. In Polen laufen nach wie vor geheim geführte Ermittlungen zu dem bis 2003 bestehenden CIA-Gefängnis. Die Ermittlungen wurden am Montag ein weiteres Mal verlängert und sollen bis Oktober dauern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Polen bekam für die Nutzung des Foltergefängnisses 25 Millionen Dollar von der CIA. Die Strafe summiert sich auf lächerliche 200 000 Euro.

    Das klingt wie eine Aufforderung zur weiteren Unterstützung der Folter.

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