Nach Tauziehen um Akkreditierungen
China gibt mehreren US-Reportern neue Pressekarten

Journalisten haben es nicht leicht in China. Im aktuellen Konflikt um Akkreditierungen für ausländische Reporter zeichnet sich jedoch eine Lösung ab. Doch auch chinesischen Journalisten weht ein stärkerer Wind entgegen.
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PekingNach langer Verzögerung hat Chinas Außenministerium einer Reihe von US-Journalisten doch noch die Akkreditierung für das kommende Jahr verlängert. Alle Reporter der Nachrichtenagentur Bloomberg und einige der „New York Times“ hätten am Donnerstag ihre Pressekarten erhalten, teilte der Auslandskorrespondentenclub (FCCC) in Peking mit. Allerdings warten andere Korrespondenten der „New York Times“ noch weiter auf ihre neue Arbeitserlaubnis.

Die Pressekarte ist eine wichtige Voraussetzung, um auch die Visa für 2014 beantragen zu können. Der FCCC äußerte die Hoffnung, dass alle der zwei Dutzend betroffenen US-Journalisten am Ende von der Polizei auch ihre Aufenthaltserlaubnis für das neue Jahr bekommen.

China hatte trotz Intervention Washingtons bisher die Pressekarten und Visa für rund zwei Dutzend US-Journalisten beider Medienhäusern zurückgehalten. Hintergrund ist offenbar die Verärgerung in Peking über Berichte der „New York Times“ und Bloombergs über die großen Reichtümer der Familien chinesischer Führer, wie chinesische Beamte zu erkennen gaben. Eine offizielle Begründung gab es bislang nicht.

Doch auch einheimischen Journalisten weht künftig ein stärkerer Wind entgegen: Sie müssen für eine Ideologie-Prüfung der Regierung zurück auf die Schulbank. Vorgesehen sind in dem auf mindestens 18 Stunden angelegten Kurs Themen wie marxistische Nachrichtenwerte oder der Sozialismus chinesischer Prägung. Die Grundlage bildet ein 700 Seiten starkes Lehrbuch, in dem zahlreiche Anweisungen festgehalten sind. Demnach ist es ausnahmslos verboten, Kommentare gegen die Linie der herrschenden Kommunistischen Partei zu veröffentlichen. Die Partei führe die Presse, heißt es. Staatliche Medien berichteten, es sei das erste Mal, dass Reporter massenhaft einen derartigen Test ablegen müssten.

Mit dem Vorgehen verstärken die Behörden unter Führung des neuen Präsidenten Xi Jinping ihre Kontrolle über die Medien. Zwar sind staatliche Medien traditionell das Sprachrohr der Regierung. In den vergangenen Jahren wurden aber Journalisten mehr Freiheiten eingeräumt. Experten zufolge mindersten zudem soziale Netzwerke den Einfluss der Regierung auf die öffentliche Meinung.

Der Auslöser des neuen Vorstoßes gegen Journalisten ist nicht eindeutig geklärt. Einige Beobachter vermuten, dass die Parteiführung befürchtet, die Kontrolle über die Meinungsbildung im Volk zu verlieren. Andere gehen davon aus, dass ein Streik bei der regierungskritischen Zeitung „Southern Weekly“ im Januar den Ausschlag gab. Wieder andere führen den neuen Kurs auf eine Rede von Präsident Xi vor Propaganda-Beamten im August zurück.

Journalisten müssen die Prüfungen im Januar oder Februar ablegen, um ihren Presseausweis zu behalten. Redakteure, die sie nicht bestehen, müssen den Kurs und den Test erneut absolvieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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