Nach Terror-Warnung
US-Politiker feiern ihre Geheimdienste

Die USA lassen zahlreiche Botschaften bis Ende der Woche geschlossen. Grund: Terrorgefahr durch Al-Kaida. Die Entscheidung befeuert auch die Debatte um die NSA. Befürworter der Ausspähaktionen sehen sich bestätigt.
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WashingtonSoll bloß niemand sagen, der Präsident nehme die Sache nicht ernst. Als Barack Obama am Samstag mit seiner Wagenkolonne aufbrach, um am Landsitz Camp David bei ein paar Runden Golf seinen 52. Geburtstag zu feiern, kam ein Sprecher rasch möglicher Kritik zuvor. Noch am Morgen habe sich der Präsident über den Stand der aktuellen Terror-Bedrohung informiert, und er werde „über das ganze Wochenende weiter auf dem Laufenden gehalten“.

Obama will dieses Mal alles richtig machen. Hatte ihm die Kritik nach dem Anschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi 2012 noch fast die Wiederwahl gekostet, griff der Präsident nun zu drastischen Maßnahmen: Wegen Terror-Warnungen der Geheimdienste ließ er am Wochenende 22 diplomatische Vertretungen schließen – 19 von ihnen sollen sogar bis kommenden Samstag dicht bleiben. Gleichzeitig sprach das Außenministerium eine Reisewarnung aus. Ein einmaliger Vorgang, sagen Sicherheitsexperten. Obama will kein Risiko eingehen.

Über Details der Anschlagspläne ist noch immer wenig bekannt. Ob die Bedrohung eine derartige Reaktion rechtfertigt, ist kaum nachprüfbar. Sicher ist nur: Infrage stellt sie in den USA öffentlich niemand. Die Terror-Warnungen haben die Debatte über die Nationale Sicherheit verändert. Sie frischen die Erinnerung auf, dass Al-Kaida und andere Terrorgruppen noch lange nicht besiegt sind.

Seit dem Wochenende geht es in der öffentlichen Diskussion nun kaum mehr um den Geheimdienst NSA und die Enthüllungen über dessen weitreichende Abhörpraktiken durch den Informanten Edward Snowden. Eher geht es um den Nutzen der Schnüffelei. Schließlich sollen es abgefangene Telefonate und E-Mails mutmaßlicher Terroristen gewesen sein, die Agenten auf die aktuelle Bedrohung haben aufmerksam werden lassen.

Und so beeilten sich Politiker am Sonntag, die Überwachung zu verteidigen. „Das NSA-Programm hat wieder einmal gezeigt, was es wert ist“, sagte der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham. Al-Kaida sei im Nahen Osten und in Nordafrika auf dem Vormarsch, und die USA riskierten „einen weiteren 11. September“, blieben sie untätig. „Wir müssen Instrumente zur Verfügung haben, die gegen existierende Bedrohungen helfen“, sagte Graham.

Parteifreund Saxby Chambliss lobte die Geheimdienste für ihre Erkenntnisse zur jüngsten Terrorgefahr, die ähnlich hoch sei wie unmittelbar vor 9/11. Die NSA-Programme seien nötig, um die Kommunikation der Terroristen abzufangen, sagte Chambliss. „Wenn wir diese Programme nicht hätten, wären wir nicht in der Lage, die bösen Jungs zu belauschen“. Die Republikaner Peter King schließlich nannte die jüngste Terror-Warnung einen „Weckruf“ an alle, die behaupten, die Regierung erhöhe die Terrorgefahr künstlich, um von der NSA-Diskussion abzulenken.

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„Viele, viele, viele Terror-Planungen zerstört“

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  • Terrorwarnung Ich nehme an das QuaidaMitglieder auch Zeitungen lesen und mit dieser initiierten Aktion die Geheimdienste verrueckt+laecherlich machen wollen,weil das Abhoeren funktioniert nur bei Unwissentheit. Die ganze Welt wird jetzt abgehoert und die Terroristen benutzen jetzt andere KontaktMethoden ,es ist wie bei den UnterweltKriminellen die dauernd neue Methoden erfinden und die Polizei rennt dauernd hinterher

  • Und sollte ein Zweiter 09.11. passieren, darf man todsicher davofn ausgehen, dass der hausgemacht war

  • hafnrsp
    ich glaube, Sie haben Recht.
    Auch diese ständigen Seuchen, angefangen bei BSE, Hühnergrippe usw. usw. all das haben wir seit gut 20 Jahren. Vorher nie.
    Und komisch, der WHO ht auch immer gleich ein Serum, parat.
    Beim WHO sitzen übrigens lauter Pharma-Leute
    Ich glaube, es ist dringend nötig, jetzt auch endlich die gesamte deutsche Einheit zu untersuchen.
    Wie viele SED-Schergen und Stasi-Leute sind bei uns im Dienst?
    Und was läuft zwischen DDR-Merkel und Obama?

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