Nach tödlichen Anschlägen
Offene Zweifel an Afghanistan-Einsatz

Nachdem der Tod von drei Soldaten im Norden Afghanistans nun auch offiziell bestätigt wurde, beginnt die politische Debatte: Neben der Linkspartei, welche die Stationierung deutscher Truppen in Afghanistan grundsätzlich ablehnt, kommen auch aus der SPD Stimmen, die eine Mandatsverlängerung bezweifeln.

HB KABUL/BERLIN. Nach dem tödlichen Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Nordafghanistan rechnet der SPD-Politiker Rolf Mützenich mit Schwierigkeiten bei der Mandatsverlängerung im Oktober. „Wenn es um eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats geht, wird natürlich auch ein solch schrecklicher Anschlag Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben“, sagte der SPD-Außenpolitiker Mützenich der „Welt am Sonntag“. „In der SPD-Fraktion war die Diskussion darüber ohnehin schwierig.“

Bei der Bundestags-Entscheidung zur Entsendung von Aufklärungs-Tornados im März hatten 69 SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte eine gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze. Die SPD wolle noch im Juni eine Bundestagsdebatte zum 15. Jahrestag der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr anberaumen.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte der Zeitung, Afghanistan sei insgesamt ein gefährliches Pflaster. Dennoch müsse das zivile wie militärische Engagement fortgesetzt werden. Schockenhoff betonte, bei Erteilung des Mandats sei jedem bewusst gewesen, dass es mit Risiken für Leib und Leben der deutschen Soldaten verbunden sei. Nach dem Selbstmordanschlag dürfe nicht der Eindruck entstehen, als sei eine neue Situation entstanden.

Verteidigungsminister Jung erklärte: „Mit großer Bestürzung und Betroffenheit habe ich von den feigen Anschlägen auf unsere deutschen Soldaten und die afghanische Zivilbevölkerung in Kundus erfahren, bei denen mehrere deutsche Soldaten ihr Leben ließen und weitere schwer verletzt wurden.“ Er drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sein Staatssekretär Peter Wichert informierte sich vor Ort über den tödlichen Anschlag. Außenminister Steinmeier betonte, der Anschlag zeige, dass es in Afghanistan keine ruhigen Zonen gebe. „Der Auftrag, den die Bundeswehr im Norden des Landes übernommen hat, ist ein zentraler Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans.“ Die Bedeutung des Bundeswehr-Einsatzes betonten auch Union, SPD, Grüne und FDP. Dagegen kam von der Linken Kritik an der „Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg“. Der Außenpolitiker Wolfgang Gehrke unterstrich: „Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden.“

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