Nach UBS-Skandal
Schweiz schmettert Investmentbanking-Verbot ab

Das Schweizer Parlament rüttelt nicht am Investmentbanking. Der Nationalrat lehnte einen Verbotsantrag der Sozialdemokraten ab. Eine Verschärfung der Kapitalvorschriften rückt jedoch näher.
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ZürichAuch nach dem Milliarden-Spekulationsskandal bei der Großbank UBS kommt für das Schweizer Parlament ein Verbot des Investmentbanking nicht infrage. Mit 55 zu 42 Stimmen bei sechs Enthaltungen lehnte der Nationalrat als große Kammer am Montag in Bern diskussionslos einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei (SP) ab, im Rahmen der Revision des Bankengesetzes über ein solches Verbot zu debattieren. Die SP-Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer hatte ihren Antrag damit begründet, dass der UBS-Verlust gezeigt habe, Investmentbanking-Geschäfte seien nicht zu kontrollieren. Bei UBS hatte eine Händler mit unerlaubten Geschäften insgesamt 2,3 Milliarden Dollar verzockt.

Eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Großbanken UBS und Credit Suisse rückt allerdings näher. Nach der kleinen Parlamentskammer, dem Ständerat, billigte nun auch der Nationalrat im Grundsatz den Regierungsentwurf eines neuen Bankengesetzes. Demnach sollen Großbanken künftig eine deutlich über internationalen Vorgaben liegende Eigenkapitalquote von 19 Prozent vorhalten. Zudem sollen sie dafür sorgen, dass für die Schweizer Wirtschaft nicht relevante Teile notfalls abgetrennt und separat in Konkurs geschickt werden können.

Ganz in trockenen Tüchern ist das Gesetz aber noch nicht, da sich beide Parlamentskammern über steuerliche Details nicht einig wurden. Der Nationalrat beschloss eine andere Regelung zur Besteuerung bestimmter Pflichtwandelanleihen - sogenannter Coco-Bonds - als der Ständerat. Diese Contingent Convertible Bonds, die als Eigenkapital angerechnet werden können, sollen nach dem Willen des Nationalrats anders als vom Ständerat vorgesehen für fünf Jahre steuerlich begünstigt werden. Sie können zum Schutz einer Bank automatisch in Eigenkapital gewandelt werden, wenn die Kapitalquote unter einen bestimmten Wert sinkt.

Der Ball liegt nun beim Ständerat, der nach Angaben eines Sprechers der Parlamentsverwaltung am Mittwoch über die Differenz beraten soll. Falls sich keine der beiden Kammern bewegt, wird am Ende ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Führt auch dieses nicht zum Ziel, wäre die Vorlage gestorben.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "irritierende" Überschrift (milde formuliert) ...

    Zitat: "Verbotsantrag der Sozialdemokraten", sprich: der "SP".
    ... die Überschrift suggeriert - ganz nach "Blick"-Manier - allerdings einen Verbotsantrag von außen, welcher dann von den Eidgenossen geschlossen abgewehrt wurde...

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