Nach UN-Beschluss
Israel baut 3000 neue Wohnungen im Westjordanland

Nachdem die Vereinten Nationen die Palästinenser völkerrechtlich aufgewertet hatten, reagierte die israelische Regierung prompt. Sie genehmigte am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland.

JerusalemIsrael wird den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigen. Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte am Freitag in Jerusalem entsprechende Informationen eines Korrespondenten der israelischen Tageszeitung „Haaretz“. Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben.

Die Baugenehmigung fällt zusammen mit der Entscheidung der Uno-Vollversammlung, Palästina völkerrechtlich aufzuwerten. Ein Beschluss, der in Israel für Ernüchterung gesorgt hat. Nur neun Staaten – darunter Israel – hatten sich gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachter-Staat ausgesprochen. 138 Staaten stimmten dafür, 41 – darunter Deutschland – enthielten sich. Während die Resolution im Westjordanland und im Gazastreifen großen Jubel auslöste, gab die israelische Regierung kurz nach dem UN-Beschluss grünes Licht für den Bau weiterer Siedlungen.

Die US-Regierung hat die Ankündigung des Siedlungsbaus verurteilt. Der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor bezeichnete die Entscheidung am Freitag als "kontraproduktiv". Sie erschwere die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern und die Möglichkeit, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Direkte Verhandlungen blieben weiterhin das Ziel.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte, die USA versuchten trotz der Rückschläge in der Vergangeneheit, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu holen. "Das ist der einzige Weg" zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Frieden und Sicherheit für beide Seiten, sagte Nuland.

Der Stachel sitzt tief. Der „schwerste Schlag“, so klagte die Tageszeitung „Haaretz“ am Freitag, sei von den Deutschen gekommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich bis fast zuletzt darauf verlassen, dass Berlin wegen seiner historischen Sonderbeziehung zu Israel den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung als „beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat“ ablehnen werde.

"Sogar alte Freude wie Deutschland weigerten sich, uns zur Seite zu stehen", sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der nicht genannt werden wollte, in Jerusalem. Das totale diplomatische Versagen könne man nicht ignorieren, dies werde Konsequenzen haben. Am Mittwoch wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Wie Israel hatten neben einigen unbedeutenden Inselstaaten nur die USA, Kanada und Tschechien den Beobachterstatus abgelehnt. Der Staatssekretär im israelischen Außenministerium, Danny Ayalon, erklärte dazu: "Wenn ich zu wählen habe zwischen den USA, dem wichtigsten Verbündeten, der moralisch über alle anderen Nationen steht, und den anderen 138 Ländern, würde ich immer die Vereinigten Staaten wählen."

Die israelische Opposition warf der Regierung Versagen vor. Der Vorsitzende der Arbeiter-Partei, Shelly Yachimovitch, erklärte, Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman ergingen sich in Kriegsrhetorik und würden gleichzeitig nicht merken, was im Nahen Osten geschehe.

Die US-Botschafterin bei der UN, Susan Rice, rief am Tag nach der UN-Resolution zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regiert im Westjordanland, weigert sich aber seit zwei Jahren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und begründet dies mit dem anhaltenden Bau von Wohnungen durch Israel in den besetzten Gebieten. Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Trotz prinzipieller Ablehnung der diplomatischen Bemühungen unterstützte die Hamas aber den Antrag von Abbas.

Mit dem Status als Beobachter-Staat erhalten die Palästinenser ein wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Sie können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Vertreter der Palästinenser haben bislang erklärt, keine Eile mit einem Gang vor das Haager Gericht zu haben. Bewegung in den verfahrenen Friedensverhandlungen werden ohnehin frühestens nach der israelischen Parlamentswahl am 22. Januar erwartet.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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