Nach Uno-Aufforderung
China will Menschenrechte mehr achten

China will seine Menschenrechtspolitik verbessern. Mit dem ersten Aktionsplan zum Schutz der Rechte seiner Bürger will die Regierung unter anderem gegen Folter von Inhaftierten und erzwungene Geständnisse vorgehen.

HB PEKING. Auch sollen die Möglichkeiten, Beschwerden über Ungerechtigkeiten und Willkür einzureichen, ausgebaut werden. In dem 54-seitigen Papier gibt die Regierung allerdings unverändert den Existenz- und Entwicklungsrechten Vorrang vor politischen Rechten. Die Vorlage folgt der Aufforderung der Vereinten Nationen, nationale Menschenrechtspläne zu entwickeln. Die Regierung räumt darin ein, dass China "in seinen Bemühungen, seine Menschenrechtslage zu verbessern, noch einen langen Weg vor sich hat".

Das Papier beschäftigt sich allerdings über weite Teile mit den sozialen und wirtschaftlichen Rechten der 1,3 Milliarden Chinesen. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Empörung über den Tod von mehreren Festgenommenen in Polizeigewahrsam in jüngster Zeit hob die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einer Zusammenfassung des Dokuments aber besonders die Vorschriften für die Behandlung von Inhaftierten hervor. Prügelstrafen, Misshandlungen, Beleidigungen von Inhaftierten oder Zwangsgeständnisse durch Folter seien streng verboten, bekräftigte der Aktionsplan.

Es solle ein System eingerichtet werden, wonach Festgenommene vor und nach Verhören gesundheitlich untersucht werden. Gefangene sollen in Strafanstalten auch Beschwerdebriefe einreichen und ein Treffen mit einem Anwalt beantragen können, wenn sie sich misshandelt fühlten, geht aus dem Dokument hervor. In der Vergangenheit war allerdings immer wieder beklagt worden, dass Wächter vielmehr Mithäftlinge beauftragt hätten, einen Inhaftierten zu verprügeln, so dass Misshandlungen leicht als Streitereien abgetan werden können.

Trotz der strengen Zensur in China hält der Aktionsplan fest, dass Journalisten das Recht hätten, "Materialien zu sammeln, zu kritisieren, zu kommentieren und zu veröffentlichen". Dagegen beklagen Menschenrechtsgruppen, dass immer wieder Journalisten oder Bürgerrechtler, die in Artikeln auf ausländischen Internetseiten demokratische Reformen in China gefordert hatten, wegen "Subversion" zu Haftstrafen verurteilt werden. Von allen Ländern halte China die größte Zahl von Journalisten, Cyber-Dissidenten, Internetnutzern und Aktivisten fest, die sich für freie Meinungsäußerung einsetzten, kritisierte die internationale Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen".

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