Nach Unruhen
China kontert Proteste mit Massenverhaftungen

Chinesische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den Unruhen in der Provinz Xinjiang mehr als 1400 Menschen festgenommen. Die USA zeigten sich besorgt über die Unruhen. Ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington rief zugleich alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

PEKING. China hat auf die schweren Unruhen im Nordwesten des Landes mit Massenverhaftungen reagiert. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben 1434 Verdächtige fest, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zugleich werden neue Unruhen aus der Uiguren-Provinz gemeldet. Einige hundert Angehörige der muslimischen Minderheit protestierten am Dienstag in der Provinzhauptstadt Urumqi spontan vor angereisten Journalisten gegen die willkürlichen Festnahmen der Polizei. Es kam erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

"Die ganze Sache lief völlig aus dem Ruder", berichtete ein vor Ort anwesender Reporter dem Handelsblatt am Telefon. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die Pekinger Regierung ausländischen Journalisten zuvor den Zugang nach Urumqi erlaubt, damit sie sich ein Bild über die Folgen der bisherigen Ausschreitungen machen können. Nach den Unruhen in Tibet vor einem Jahr hatte China die Region für ausländische Reporter geschlossen. Allerdings sind die Journalisten in Urumqi genau kontrolliert, berichten Teilnehmer, sie können sich nicht frei bewegen.

Uiguren hatten sich am Sonntag in Urumqi Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Steine auf Sicherheitskräfte geworfen und Autos in Brand gesetzt. Bei den Unruhen kamen mehr Menschen ums Leben gekommen als zunächst angegeben. Nach offiziellen Angaben starben durch die Straßenschlachten 156 Menschen. Rund 830 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, als die zunächst friedliche Demonstration in Gewalt umschlug.

Auch in anderen Städten der Provinz Xinjiang flammten Demonstrationen auf, die aber unterbunden worden seien, meldet Xinhua. So seien in Kashgar 200 Demonstranten, die sich vor der größten Moschee in China versammelten, auseinandergetrieben worden. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass Anwohner von wahllosen Festnahmen in der von Uiguren bewohnten Gegend berichten.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte inzwischen Peking auf, Proteste zuzulassen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangte, dass die chinesische Führung eine unabhängige Untersuchung der Unruhen durch die Vereinten Nationen erlauben müsste. Die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt" über die Ausschreitungen in Xinjiang und forderte alle Beteiligten zur Mäßigung auf.

Hintergrund der Unruhen ist ein ethnischer Konflikt. In China fühlen sich Minderheiten wie Tibeter und Uiguren von den Han-Chinesen, die mehr als 90 Prozent der gesamten Bevölkerung ausmachen, diskriminiert. Sie beklagen vor allem politische und kulturelle Unterdrückung durch die Zentralregierung in Peking. Bei den Protesten am Sonntag war es in Urumqi offenbar zu einer Eskalation des lange schwelenden Konflikts gekommen.

Dabei wurden zahlreiche Geschäfte und Wohnungen zerstört, brannten in den Straßen der Innenstadt Autos und Busse aus. Exil-Uiguren gehen inzwischen von weit höheren Opferzahlen aus. Der Weltverband der Uiguren (WUC) sprach im Deutschlandradio Kultur sogar von über 800 Toten. Es gebe zudem Augenzeugenberichte, nach denen Dutzende Uiguren von der Polizei erschossen oder zu Tode geprügelt wurden.

Bilder des staatlichen chinesischen Fernsehens zeigten dagegen Bilder von Blut überströmten Chinesen. Nach Agenturangaben sind inzwischen Hundertschaften an bewaffneten Polizisten und Soldaten in der Provinz im Einsatz, um neue Unruhen zu verhindern. Teilweise wurde das Mobilfunknetz lahmgelegt und die Nachrichten-Website Twitter blockiert. Am Dienstag waren jedoch Handytelefonate nach Urumqi möglich. Die meisten Internetverbindungen in Xinjiang funktionierten nicht oder nur sehr langsam.

Die Regierung in Peking hatte schon am Montag Exil-Uiguren für die Unruhen verantwortlich gemacht, was diese jedoch umgehend zurückwiesen. In einem TV-Interview erklärte der Parteichef der Provinz, Wang Lequan, die Ausschreitungen seien ein Beleg für die "terroristischen und extremistischen" Absichten des WUC und ihrer Anführerin Rebiya Kadeer.

Die Uigurin gilt in China als Staatsfeind Nummer eins. Die 61jährige wurde 2005 nur auf Druck der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice von China aus einer langjährigen Isolationshaft entlassen und lebt seitdem im Exil.

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