Nach Unruhen
Machtteilung in Kenia

Die blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in Kenia scheinen endgültig ein Ende gefunden zu haben. Eine von Kofi Annan vermittelte Kompromisslösung soll den afrikanischen Staat wieder mit einer handlungsfähigen Regierung versehen.

HB NAIROBI. Mit einer Verfassungsänderung hat das kenianische Parlament den Weg für eine Machtteilung zwischen Präsident Mwai Kibaki und der Opposition freigemacht. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag einstimmig für den Zusatz zur Verfassung und ein neues Gesetz aus, mit dem das Amt des Ministerpräsidenten geschaffen wird. Es wird erwartet, dass Oppositionsführer Raila Odinga in den kommenden Tagen zum neuen Regierungschef vereidigt wird.

Der Präsident forderte die Abgeordneten auf, den Vereinbarungen zuzustimmen. Sie seien notwendig, um das Land wiederaufzubauen, erklärte er. Kibaki war aus der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im Dezember als Sieger hervorgegangen. Oppositionsführer Odinga weigerte sich, Kibakis Sieg anzuerkennen. Es folgten blutige Unruhen, denen mehr als 1 000 Menschen zum Opfer fielen.

Schließlich einigen sich Regierung und Opposition Ende Februar grundsätzlich darauf, die Macht zu teilen. Gemeinsam müssen sie nun Lösungen finden, nachdem 500 000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden und die Wirtschaft schwere Verluste hinnehmen musste.

Odinga hatte sich schon 1997 das erste Mal um die Präsidentschaft beworben. Er kam allerdings nur auf den dritten Platz hinter dem ehemaligen Amtsinhaber Daniel arap Moi und Kibaki. Gemeinsam mit anderen Oppositionspolitikern gründete Odinga die Nationale Regenbogenkoalition, die Kibaki unterstützte. Nachdem dieser 2002 die Präsidentenwahl gewonnen hatte, war Odinga drei Jahre lang Kabinettsminister, bevor er entlassen wurde.

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