Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes
Erste Anhörung für Guantánamo-Gefangene

Drei Gefangene auf der US-Basis Guantánamo Bay werden erstmals von einer Militärkommission angehört. Die Ankündigung kommt einen Tag nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zum Rechtsstatus der Inhaftierten.

HB WASHINGTON. Erstmals prüft eine US-Militärkommission die Fälle von drei der 595 Gefangenen auf der US-Militärbasis Guantánamo Bay auf Kuba. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium in Washington an. Bei den Gefangenen handele es sich um Ali Hamsa Ahmed Sulaiman el Bahlul aus Jemen, Ibrahim Ahmed Mahmud el Kosi aus dem Sudan sowie den zum Islam übergetretenen Australier David Hicks.

Die Militärkommission besteht den Angaben zufolge aus einem Vorsitzenden sowie vier Beisitzern. Der genaue Termin für die Anhörung wurde noch nicht bekanntgegeben. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, wonach die Gefangenen von Guantánamo Bay ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten können. An der unbefristeten Haft ohne Anklage und Prozess rüttelte der Gerichtshof allerdings nicht.

Auf dem US-Stützpunkt auf Kuba werden derzeit 595 Männer aus 42 Ländern festgehalten. Die meisten waren während der Kämpfe in Afghanistan vor gut zwei Jahren festgenommen worden. Aus Sicht der US-Regierung handelt es sich um gefährliche Terroristen, Mitglieder des Netzwerkes El Kaida sowie der Taliban-Milizen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren unter anderem, dass die Männer in einer Art rechtsfreiem Raum ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Anwalt festgehalten werden.

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