Nach Urteil in Ägypten
Präsident feuert Generalstaatsanwalt

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat auf den Freispruch für Funktionäre des alten Regimes mit einer Entlassung reagiert: Er beordert den Generalstaatsanwalt als Botschafter in den Vatikan. Doch der weigert sich.
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KairoDer ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach einem Freispruch für Funktionäre des alten Regimes Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud entlassen. Mahmud werde seinem Land künftig als Botschafter im Vatikan dienen, meldeten die staatlichen Medien am Donnerstagabend.

Der Geschasste weigerte sich jedoch, abzutreten. Mursi habe nicht das Recht, ihn von seinem Posten zu entlassen, sagte Mahmud nach einem Bericht der Zeitung „Al-Ahram“.

Mitglieder der Richtervereinigung trafen in Kairo zu einer Krisensitzung zusammen. Auch sie sahen dem Zeitungsbericht zufolge in der Anordnung des Präsidenten einen Rechtsverstoß.

Anlass für die Entlassung Mahmuds war der Freispruch für 24 ehemalige Funktionäre, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der „Schlacht des Kamels“ angeklagt worden waren. Das Urteil vom Mittwoch war von verschiedenen politischen Gruppierungen in Ägypten scharf kritisiert worden.

Mahmud war nach den Freisprüchen vom Mittwoch bei landesweiten Protesten vorgeworfen worden, den Fall nicht angemessen vor Gericht präsentiert zu haben. Unter den Angeklagten waren der ehemalige Parlamentspräsident, führende Funktionäre der früheren Regierungspartei sowie Minister und Geschäftsleute.

Am 2. Februar 2011 hatten die Anhänger von Präsident Husni Mubarak Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die Mubaraks Rücktritt forderten.

Eine Allianz von 22 islamistischen Gruppierungen hatte von Präsident Mursi nach der Urteilsverkündung die Entlassung des Generalstaatsanwaltes und die Einsetzung von „Revolutionsgerichten“ gefordert. Diese Gerichte sollten die „Mörder der Revolutionäre“ verurteilen, sagten die Islamisten dem ägyptischen Nachrichtenportal „youm7“.

Auch die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit kritisierte den Richterspruch. „Alle Funktionäre, die in diesem Verfahren angeklagt waren, sind ihrer gerechten Strafe entgangen, weil die Beweise und die Erklärungen, die der Staatsanwalt präsentiert hat, schwach waren“, erklärte die Partei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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