Nach Urteil: Türkei hebt Twitter-Blockade auf

Nach Urteil
Türkei hebt Twitter-Blockade auf

Die türkische Regierung hebt die Blockade des Zugangs zum Kurznachrichtendienst Twitter auf. Nach anfänglichem Zögern setzt sie damit ein Urteil des Verfassungsgerichts um.
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Istanbul/AnkaraDie Türkei hebt die Blockade des Online-Kurznachrichtendienstes Twitter auf. Dies teilte ein Vertreter der Regierung am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die Blockade nicht rechtens sei.

Die türkische Regierung hatte zunächst damit gezögert, einer entsprechenden Aufforderung durch das Verfassungsgericht nachzukommen. Auf normalem Wege war Twitter am Donnerstagvormittag in der Türkei nach wie vor nicht zu erreichen. Auch Staatspräsident Abdullah Gül forderte erneut eine Aufhebung des Verbots.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte die von der Regierung verhängte Sperrung von Twitter am Mittwoch für illegal erklärt. Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Bereits vor einer Woche hatte ein Verwaltungsgericht in Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet, doch hat die Regierung 30 Tage Zeit zur Umsetzung. Beim Urteil des Verfassungsgerichts gibt es eine solche Frist nicht. Die Entscheidung wurde mit der Veröffentlichung im türkischen Staatsanzeiger am Donnertag offiziell. Sezgin Tanrikulu, Vizechef der Oppositionspartei CHP und einer der Kläger gegen das Twitter-Verbot, kündigte der Nachrichtenagentur Cihan zufolge an, er werde bei der staatlichen Kommunikationsbehörde die sofortige Freigabe des Kurznachrichtendienstes beantragen.

Auch Staatspräsident Gül betonte erneut, Twitter und die ebenfalls mit einem Zugangsverbot belegte Videoplattform YouTube müssten „endlich“ wieder freigegeben werden. Nach türkischen Zeitungsberichten äußerte sich Gül während eines Besuches in Kuwait vor mitreisenden Journalisten. Der Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen demonstrativ über die Verbote hinweggesetzt und sowohl auf Twitter als auch auf YouTube Stellungnahmen verbreitet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Haben uns die Medien, die FDP und die linken Parteien nicht immer erklärt, die Türkei gehört in die EU?
    Ich bin gespannt, ob das Wahlergebnis vom Wochenende zu einem Umdenken geführt hat. Erdogan hat sein wahres Gesicht als Diktator gezeigt und die die Mehrheit hat ihn dennoch gewählt.
    Aber vermutlich wird das die ideologischen Scheuklappen der „Türkei in die EU“-Befürworter eben so wenig durchdringen wie die bisherige Islamisierung des Landes und der Umgang der Türkei mit Journalisten (nur im Iran und Nordkorea werden mehr Journalisten eingesperrt)

  • Tja, die Türken lassen sich wohl so ziemlich alles von ihren Diktatoren, den "Spitzenpolitikern" gefallen.
    Der Deutsche Michel macht es ebenso ...
    Die Masse der Menschen ist erfolgreich manipuliert und gehirngewaschen. Das wird noch böse enden .....

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