Nach US-Kongresswahl
Droht ein neuer Rüstungswettlauf?

Die bittere Pleite bei den Kongresswahlen hat für US-Präsident Obama nun auch außenpolitische Konsequenzen. Russland zweifelt daran, dass ein geschwächter Obama seinen außenpolitischen Kurs fortsetzen kann. Damit ist der neue atomare Abrüstungsvertrag gefährdet.
  • 2

HB BERLIN/MOSKAU. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat an die neue Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus appelliert, den von US-Präsident Barack Obama eingeschlagenen Kurs der nuklearen Abrüstung unbedingt fortzusetzen. „Wir dürfen nicht zurückfallen in eine Rhetorik der Aufrüstung“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. „Es ist im Interesse aller Bürger der Welt, dass Atomwaffen nicht weiter verbreitet werden.“ Terroristen dürften nicht eines Tages Zugriff auf Atomwaffen haben.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird in der Bundesregierung nicht damit gerechnet, dass die Ratifizierung des START-Vertrages über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen jetzt infrage steht. Der außenpolitische Ausschuss der Staatsduma beschloss dagegen nach der US-Wahl überraschend, eine Empfehlung vom Juli zur Ratifizierung des START-Vertrages zurückzuziehen. Russland wolle den Vorgang nun erneut prüfen, sagte Ausschuss-Chef Konstantin Kossatschow. Er äußerte Zweifel, dass Obama nach dem Zugewinn der Republikaner seinen außenpolitischen Kurs fortsetzen könne.

Den neuen Abrüstungsvertrag hatten Obama und Kremlchef Dmitrij Medwedjew zwar im April in Prag unterzeichnet. Er wird aber erst mit der Ratifizierung durch beide Parlamente gültig. "Präsident Obama wird es viel schwerer haben mit seiner Außenpolitik, die sich auch auf einen Neustart der Beziehungen mit Russland bezieht", sagte Kossatschow. Die Chancen einer START-Ratifizierung würden noch einmal weiter sinken als ohnehin schon, wenn nicht in den nächsten zwei Wochen eine Einigung in den USA darüber erzielt werde. "Mein Pessimismus bezieht sich ausschließlich auf die Perspektiven der Ratifizierung des START-Vertrags", betonte Kossatschow.

Er rechne nicht damit, dass andere Punkte der neuen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit wie der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan in Gefahr seien. Zuvor hatte der Chef des auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Michail Margelow, in Moskau gesagt, dass er auf eine Beibehaltung des umfangreichsten russisch-amerikanischen Abrüstungsabkommens seit Jahrzehnten hoffe.

Unberührt von den Entscheidungen der Duma wollen die Nato und Russland bei der geplanten westlichen Raketenabwehr zum Schutz vor Terrorangriffen erstmals eine mögliche Zusammenarbeit ausloten. Ein solches gemeinsames Verteidigungssystem "von Vancouver bis Wladiwostok" würde ein "gewaltiges politisches Signal" aussenden, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Moskau. Kremlchef Dmitrij Medwedjew wolle das Angebot zur Mitarbeit prüfen, versprach der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der Nato-Generalsekretär hält in Zukunft sogar eine Mitgliedschaft Russlands in dem Verteidigungsbündnis für möglich. Wichtig sei zunächst aber eine strategische Partnerschaft.

Seite 1:

Droht ein neuer Rüstungswettlauf?

Seite 2:

Kommentare zu " Nach US-Kongresswahl: Droht ein neuer Rüstungswettlauf?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sieht man sich die Filme aus dem 2.Weltkrieg, sieht es alles relativ normal aus, wenn man es mit dem Weltgeschehen heutzutage vergleicht! Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten A-bomben, AbC-Waffen, oder sonstige Massenvernichtungswaffen gegen alle und jeden eingesetzt werden. Spätestens beim kampf um Wasser, die restlichen Ölreserven und Nahrungsmittel wird das Drama seinen neuen geschichtlichen Lauf nehmen. Also gelassen bleiben, es gehört zur Natur, dass sich alles wiederholt!

  • Es war doch von Anfang an klar, dass die Russen den Abrüstungsplan nie unterzeichnen würden. Unklar war bis jetzt nur, was sie sich als Entschuldigungsgrund ausdenken würden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%