Nach verbaler Attacke
Sessions beteuert seine Übereinstimmung mit Trumps Politik

US-Justizminister Sessions reagiert mit Loyalitätsbekundungen auf das Mobbing aus dem Weißen Haus. Er teile Trumps Absichten und Überzeugungen, versichert er. Aus dem Senat werden erste Warnungen an den Präsidenten laut.
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WashingtonUS-Justizminister Jeff Sessions will trotz der Kritik von Donald Trump weiter für den Präsidenten arbeiten. Er werde im Amt bleiben und für Trumps Politik kämpfen, solange dieser das für richtig halte, sagte Sessions der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag (Ortszeit) während einer Reise in El Salvador. „Falls er etwas ändern will, hat er dazu jedes Recht“, sagte Sessions. „Ich arbeite zur Zufriedenheit des Präsidenten. Das habe ich vom ersten Tag im Amt an begriffen.“

Trump hatte sich mehrfach ungehalten über Sessions geäußert - einen seiner frühesten Unterstützer im Wahlkampf. Er kritisierte, dass Sessions sich in den Untersuchungen zu Einflussnahmeversuchen Russlands auf die Wahl für befangen erklärt hat. Auch habe Sessions bei Ermittlungen gegen Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton und gegen Verräter von Geheimdienstinformationen „sehr schwach“ agiert. Außerdem habe er den amtierenden FBI-Direktor Andrew McCabe nicht abgesetzt.

Sessions sagte, zwischen ihm und Trump bestehe eine Übereinstimmung in Werten und Überzeugungen. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass ich weiß, was im Justizministerium nötig ist und was Präsident Trump will. Ich teile seine Absichten“, sagte Sessions. Allerdings sei die zurückliegende Woche nicht die beste für sein Verhältnis zu Trump gewesen. Er habe einige Zeit nicht mit ihm geredet, aber er freue sich auf die Gelegenheit, mit dem Präsidenten zu sprechen.

Aus dem Pressestab des Weißen Hauses verlauteten widersprüchliche Aussagen zu Sessions' politischer Zukunft. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte, dass der Präsident Sessions weiter an der Spitze des Justizministeriums wolle. „Man kann enttäuscht von jemandem sein und trotzdem wollen, dass er seinen Job weitermacht“, sagte sie am Mittwoch. Dagegen antwortete Trumps neuer Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci auf die Frage, ob Trump Sessions am liebsten los wäre: „Da haben Sie vermutlich recht.“

Der Gescholtene verteidigte indessen sein Vorgehen in der Russland-Affäre und betonte, seine Befangenheitserklärung entspreche der Gesetzeslage. „Ich glaube, ich habe die richtige Entscheidung getroffen“, sagte Sessions dem Fernsehsender Fox News. „Ein Justizminister, der sich nicht ans Gesetz hält, wäre bei der Führung des Justizministeriums nicht sehr wirkungsvoll.“

Mehrere republikanische Senatoren stellten sich hinter ihren früheren Kollegen Sessions. Falls Trump seinen Minister entlasse, werde das äußerst teuer für ihn, sagte Senator Lindsey Graham. „Wenn Jeff Sessions entlassen wird, kann (er) sich auf was gefasst machen“, sagte Graham.

Grahams Kollege Ben Sasse sagte, Trump solle nicht versuchen, Sessions während der Senatsferien im August zu entlassen und einen Nachfolger zu benennen - auf diese Weise könnte Trump eine Bestätigung durch den Senat jahrelang umgehen. „Vergessen Sie das“, sagte Sasse. „Die Präsidentschaft ist kein Stier und dieses Land ist kein China-Geschäft.“

Graham und die demokratischen Senatoren Sheldon Whitehouse und Richard Blumenthal wollen zudem per Gesetz verhindern, dass Trump den in der Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller nach einer Entlassung Sessions' einfach feuern kann. Ihr Gesetzentwurf soll festlegen, dass Sonderermittler nur nach einer richterlichen Überprüfung entlassen werden können.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sessions Zeit ist rum, er hat nie zu Trump gepasst. Ein paar neue Besen braucht Trump. Melania hat bisher noch keinen Top-Job wo man Staatsknete abgreifen kann. Das wär doch was! Die erste Justiz-Senatorin auf dem Eisbärenfell.

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