Nach Vereidigung
Ahmadinedschad lässt die Muskeln spielen

Beim zweiten Massenprozess gegen Regierungskritiker im Iran haben sich auch eine Französin sowie Mitarbeiter europäischer Botschaften verantworten müssen. Iranischen Medienberichten zufolge warf das Gericht ihnen vor, die Proteste nach der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad geschürt zu haben.

HB TEHERAN. Sie seien Teil einer Verschwörung des Westens, deren Ziel der Sturz der islamischen Führung sei. Die Regierung in London kritisierte die auch von der Opposition als Schauprozesse verurteilten Verfahren scharf. „Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht direkt den Zusagen, die uns hochrangige Vertreter des Iran wiederholt gemacht haben“, sagte eine Sprecherin des britischen Außenministeriums. „Wir missbilligen diese Prozesse und die sogenannten Geständnisse von Gefangenen, denen ihre grundlegenden Menschenrechte verweigert wurden.“ Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits vor den Prozessen die sofortige Freilassung seiner Landsfrau gefordert. Zu den aktuellen Entwicklungen äußerte sich das Außenministerium in Paris zunächst nicht. Der Iran hatte insbesondere den USA und Großbritannien bereits mehrfach vorgeworfen, die Unruhen bewusst anzustacheln. Die Regierungen in Washington und London haben dies zurückgewiesen.

Neben der Französin Clotilde Reiss standen je ein iranischer Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft vor Gericht. Reiss wurde nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben, indem sie sich an den Protesten beteiligte, Informationen darüber sammelte und Bilder der Unruhen ins Ausland versendete. Einem ähnlichen Vorwurf sah sich ihr iranischer Kollege aus der Vertretung Frankreichs in Teheran ausgesetzt. Dem Mitarbeiter der britischen Botschaft wurde Spionage zur Last gelegt. Ferner soll er die US-Regierung mit Informationen über die Unruhen versorgt haben. Bei Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Spionage droht im Iran die Todesstrafe.

Reiss und der Mitarbeiter der britischen Botschaft legten den Berichten zufolge Geständnisse ab und baten um Gnade. Reiss, die am 1. Juli auf dem Flughafen von Teheran festgenommen wurde und seitdem im Gefängnis sitzt, habe Fehler eingeräumt. Sie habe einen einseitigen Bericht über die Lage in Isfahan verfasst und diesen der Kulturabteilung der französischen Botschaft übergeben, wurde Reiss von Irna zitiert. Der Mitarbeiter der britischen Repräsentanz sagte laut Irna aus, dass er und seine iranischen Kollegen von ihren Vorgesetzten zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgefordert worden seien. Mehrere britische Diplomaten, darunter der Botschafter, seien zudem selbst auf die Demonstrationen gegangen. Vor dem Gerichtsgebäude kam es indes am Samstag nach Angaben der von Regierungskritikern betriebenen Website Moscharekat zu Auseinandersetzungen zwischen Verwandten einiger Angeklagter und der Polizei. Eine große Gruppe Angehöriger habe sich vor dem Gebäude versammelt und in „Allahu akbar“-Rufe (“Gott ist größer“) eingestimmt. Dann griffen demnach die Sicherheitskräfte ein, um die Menge auseinanderzutreiben.

Vor einer Woche hatte eine erste Prozessrunde gegen etwa 100 bekannte Regierungskritiker begonnen, darunter Dutzende frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Auch ihnen wird die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Angeklagten waren im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 12. Juni festgenommen worden. Die Reformbewegung um die unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi wirft den Behörden Wahlfälschung zugunsten von Ahmadinedschad vor, der am Mittwoch vereidigt wurde.

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