Nach Verhandlungsmarathon
EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht

Monate haben sie gestritten. Doch nach 14-stündigen Marathonverhandlungen haben sich die EU-Finanzminister jetzt auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt.
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BrüsselIn ihrem letzten Kraftakt vor den Weihnachtsferien haben die EU-Finanzminister den Durchbruch geschafft: Nach 14 Verhandlungsstunden einigten sie sich am frühen Donnerstagmorgen auf die Architektur einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, die den Geldhäusern bald ein direktes Anzapfen des Rettungsfonds ESM ermöglichen wird.

Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Allerdings wird statt der angestrebten "chinesischen Mauer" eher ein "japanischer Wandschirm" hochgezogen.

Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll".

"Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble. Das Wort "bindend" im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien "in Betracht zu ziehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Kommentare zu " Nach Verhandlungsmarathon: EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht"

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  • ehrlich gesagt finde ich ihren Vorschlag mit der Hanse sehr gut.
    Wenn die Eurozone ein Problem hat, dann ist es die Divergenz der Mitgliedsstaaten. Die FANG-Staaten(~Hanse) haben wirtschaftspolitisch komplett andere Vorstellung als die PIGS-Staaten(~alte Rom). Es nützt nichts, diese unterschiedlichen Vorstellungen unter eine gemeinsame Währung zu pressen. Das Resultat sieht man doch in den PIGS-Staaten.

    Man kann dies auch deutlich an den Bankenverhandlungen sehen. Für die PIGS ist eine Personalunion von Bankenretter und Notenbankchef völlig logisch, für Ordnungspolitiker der FANG eine Katastrophe.

  • Wenn man sich daran erinnert, dass es hier eigentlich nur um das simple Verleihen von Geld des einen an den anderen geht, wird einem klar, dass bei dem der es leiht nichts ankommt und bei dem der es verleiht nichts zurückkommt. Der ganze Apparatschick ist nur zur Enteignung und zur Vernichtung der Rücklagen von Otto Sparzwang da, weil die Steuern mal wieder nicht reichen. Selbst schuld, wer mit seinem Geld nicht besseres anfangen kann, als es dort hin zu bringen.

  • So ist es. Das ist unsere Rechtsgrundlage. Die Minister sind auf die Achtung der Gesetze der Bundesrepublik vereidigt.

    Jetzt wissen wir, mit wem wir es zu tun haben.

    Deutschland raus aus diesen Kaffeekränzchen und juristische Verfolgung der Gesetzesbrecher. Oder sollte man den Meineid gleich abschaffen, dann wäre ja wieder alles im Lot. Das BVerfG wird mal wieder entscheiden (müssen).

    Nicht das man grundsätzlich den Euro in Frage Zellen sollte, aber solche Projekte muss man mit Kompetenz durchziehen. Dazu sind diese unsrigen Politiker, freigestellte Lehrer und Juristen, de ohnehin mit der Mathematik nicht klarkommen, nicht geeignet. Wäre Kompetenz vorhanden, hätten sie den Gesamtprozess vorher wenigsten einmal logisch durchdacht. Jeder mittelmäßig Begabte hätte die falschen Prozessorganisation erkannt.

    Das was hier gemacht werden soll ist die Fortsetzung des finanzwirtschaftlichen Unsinns. Wir brauchen dringend die persönliche Haftung der Minister mit Bürgschaftsgarantien für deren handeln.

    Das was hier abgeht ist schlimmer als das "Bobbycar" für den Filius von Wulff! Wo ist die Presse! Wo ist die Opposition? Wahrscheinlich sind es wieder nur die lediglich die LINKEN, die die Sache, ein hier läuft, verstehen.

    Hoffen wir, dass Herr Voßkuhle diesmal kompetenter die Sache durchdringt. Auch Herr Voßkuhle ist auf de Gesetze der Bundesrepublik vereidigt.

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