Nach Vertriebenenklagen
Polen stellt Grenzvertrag in Frage

Neue Spannungen in den deutsch-polnischen Beziehungen: Nach der Entschädigungsklage deutscher Vertriebener gegen Polen kündigt Regierungschef Kaczynski "eine blitzschnelle Aktion" an. Außenministerin Fotyga sagte, der deutsch-polnische Grenzvertrag könnte neu verhandelt werden.

HB WARSCHAU. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sieht in den Klagen der Vertriebenenorganisation „Preußische Treuhand“ gegen Polen ein ernstes Problem. Die Angelegenheit erfordere „eine blitzschnelle Aktion“ des Parlaments, sagte der nationalkonservative Regierungschef am Dienstag im polnischen Rundfunk. „Es muss eine klare Erklärung geben, dass Polen keinerlei Urteile anerkennt, die das polnische Recht in dieser Hinsicht erschüttern.“

Bei den jüngsten deutsch-polnischen Gesprächen in Berlin sei es auch um die Entschädigungsforderungen vertriebener Alteigentümer gegangen, sagte Kaczynski. „Aber hier herrscht völlige Sturheit. Die Deutschen wollen keiner Entscheidung zustimmen, die dazu führt, dass die Klagen an die deutsche Regierung gerichtet werden.“ Es sei ein Fehler gewesen, dass im deutsch-polnischen Vertrag vor 15 Jahren dieses Problem nicht abschließend als innere Angelegenheit Deutschlands festgeschrieben worden sei, sagte Kaczynski.

Außenministerin Anna Fotyga schloss nicht aus, dass die Regierung sich in der Zurückweisung der Vertriebenenklagen auch mit der Opposition abstimmt. Die Klage beweise, dass eine „entschlossene Aktion“ Polens nötig sei, sagte Fotyga. Auf die Frage, ob damit eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990 gemeint sein könnte, sagte Fotyga: "Ja, das ist genau das." Die Ministerin wies zugleich darauf hin, dass für eine Änderung des Abkommens beide Seiten eine entsprechende Entscheidung treffen müssten.

Der am 14. November 1990 unterzeichnete Vertrag bestätigte die im Görlitzer Abkommen von 1950 zwischen DDR und Polen sowie im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen von 1970 festgelegte Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze zwischen beiden Ländern. Die Regierungen in Berlin und Warschau verzichteten in dem Abkommen auch für die Zukunft auf jegliche Gebietsansprüche.

Bundesratspräsident Harald Ringstorff warnte während seines Polenbesuchs davor, die Klage der Alteigentümer überzubewerten. Kein ernst zu nehmender Politiker in Deutschland unterstütze die Klage, betonte er nach einem Treffen mit Senatspräsident Bogdan Boruszewicz. Es gebe aber keine rechtliche Möglichkeit, die Klage von 22 Privatleuten zu unterbinden. „Dieses Problem kann nicht überschatten, was an guten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufgebaut worden ist“, hoffte Ringstorff.

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