Nach Verurteilung
Chef der Regierungspartei fordert Berlusconis Rücktritt

Der Chef der italienischen Regierungspartei, Guglielmo Epifami, hält Silvio Berlusconi nach dessen Verurteilung nicht mehr für tragbar und fordert ihn zum Rückzug auf – ohne Rücksicht auf die politischen Konsequenzen.
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RomDer Chef der italienischen Regierungspartei PD, Guglielmo Epifani, hat Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Rückzug aus der Politik aufgefordert. „Das wäre richtig und üblich“, sagte Epifani der Zeitung „Corriere della Sera“ vom Mittwoch: „Was würde in den USA geschehen? In demokratischen Staaten werden Sozial- und Steuervergehen sehr ernst genommen“, sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei (PD), die mit Enrico Letta den Ministerpräsidenten in Italien stellt.

Letta hatte sich nach der Verurteilung Berlusconis zu einer vierjährigen Haftstrafe mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten. Seine Regierung wird getragen von der PD und Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL). Berlusconi gehört der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, an.

Epifani sagte, Berlusconi solle sich unabhängig von den politischen Folgen zurückziehen. Für den Fall halten Beobachter ein Auseinanderbrechen der Koalition für wahrscheinlich. „Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit kommt in einer Demokratie vor jeden politischen Erwägungen“, sagte Epifani der Zeitung.

In der PDL stießen seine Äußerungen auf Kritik. „Epifani ist ein Provokateur, der eine Regierungskrise auslösen will, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen“, sagte ein PDL-Sprecher.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche die Verurteilung Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Der gleichzeitig gegen ihn verhängte fünfjährige Ausschluss von öffentlichen Ämtern soll noch einmal überprüft werden. Ins Gefängnis muss Berlusconi trotz des Urteils nicht. Zum einen wurde die Strafe per Amnestie auf ein Jahr herabgesetzt. Wegen seines fortgeschrittenen Alters kann er die verbleibenden zwölf Monate mit gemeinnütziger Arbeit ableisten oder sie im Hausarrest in einer seiner Villen verbringen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Verurteilung: Chef der Regierungspartei fordert Berlusconis Rücktritt"

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  • Ja, Berlusconi, tritt zurück. Umso schneller wird der Euro platzen, der ohnehin keine Existenzberechtigung mehr hat.
    Und jetzt fahr endlich diesen Scheiß-Euro gegen die Wand!

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