Nach Veto gegen Sparbeschlüsse: Portugal vor der Zerreißprobe

Nach Veto gegen Sparbeschlüsse
Portugal vor der Zerreißprobe

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt hat die portugiesische Regierung tiefe Einschnitte angekündigt. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht die Pleite.

LissabonNach dem Urteil von Portugals Verfassungsgericht gegen den Sparhaushalt des Krisenlandes hat die Regierung tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben angekündigt. In einer Rede an die Nation sagte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Sonntagabend, die Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung müssten gekürzt werden. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht ihm die Pleite.

Die Verfassungsrichter hatten am späten Freitagabend Teile des Sparhaushaltes für 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Land damit verschärft. Die geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld können nun nicht umgesetzt werden. Laut portugiesischer Presse fehlen dadurch schätzungsweise 1,25 Milliarden Euro.

Passos Coelho sagte in seiner Fernsehansprache, die Entscheidung der Verfassungsrichter werde „ernsthafte Konsequenzen für das Land“ haben. Zwar werde es keine neuen Steuererhöhungen geben, aber es müssten Maßnahmen ergriffen werden, „die öffentlichen Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung einzudämmen“.

Zu den Auswirkungen auf Portugals Verhältnis zu seinen Gläubigern sagte der konservative Ministerpräsident, sein Land werde durch das Gerichtsurteil „fragiler“. Es könne sich nun nicht mehr darauf verlassen, dass es die nächste Tranche des Hilfsprogramms ausgezahlt bekomme. Ein neues Hilfspaket stehe aber nicht zur Debatte.

Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt, damit es nicht in die Pleite rutscht. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialisten zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.

Trotz des Gerichtsurteils gab sich Berlin gelassen: Bislang habe Lissabon die Herausforderungen „entschlossen und beherzt“ angegangen, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus Regierungskreisen. „Die Bundesregierung vertraut darauf, dass dies auch jetzt und in Zukunft der Fall sein wird.“

Auch Präsident Anibal Cavaco Silva, der selbst gegen das Budget geklagt hatte, stärkte dem Ministerpräsidenten den Rücken. „Die Regierung verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um ihr Mandat zu erfüllen“, sagte er nach einem Treffen mit Passos Coelho am Samstagabend. Er reagierte damit auf Spekulationen, der Regierungschef wolle zurücktreten.

Passos Coelhos' Haushaltsplan 2013 sah Einsparungen von 5,3 Milliarden Euro vor. Neben dem Veto der Richter gibt es auch massiven Druck der Straße gegen den Sparkurs: Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten Anfang März hunderttausende Menschen gegen die verordnete Sparpolitik protestiert.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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