Nach Veto gegen Sparbeschlüsse: Portugal vor der Zerreißprobe

Nach Veto gegen Sparbeschlüsse
Portugal vor der Zerreißprobe

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt hat die portugiesische Regierung tiefe Einschnitte angekündigt. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht die Pleite.
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LissabonNach dem Urteil von Portugals Verfassungsgericht gegen den Sparhaushalt des Krisenlandes hat die Regierung tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben angekündigt. In einer Rede an die Nation sagte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Sonntagabend, die Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung müssten gekürzt werden. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht ihm die Pleite.

Die Verfassungsrichter hatten am späten Freitagabend Teile des Sparhaushaltes für 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Land damit verschärft. Die geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld können nun nicht umgesetzt werden. Laut portugiesischer Presse fehlen dadurch schätzungsweise 1,25 Milliarden Euro.

Passos Coelho sagte in seiner Fernsehansprache, die Entscheidung der Verfassungsrichter werde „ernsthafte Konsequenzen für das Land“ haben. Zwar werde es keine neuen Steuererhöhungen geben, aber es müssten Maßnahmen ergriffen werden, „die öffentlichen Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung einzudämmen“.

Zu den Auswirkungen auf Portugals Verhältnis zu seinen Gläubigern sagte der konservative Ministerpräsident, sein Land werde durch das Gerichtsurteil „fragiler“. Es könne sich nun nicht mehr darauf verlassen, dass es die nächste Tranche des Hilfsprogramms ausgezahlt bekomme. Ein neues Hilfspaket stehe aber nicht zur Debatte.

Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt, damit es nicht in die Pleite rutscht. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialisten zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.

Trotz des Gerichtsurteils gab sich Berlin gelassen: Bislang habe Lissabon die Herausforderungen „entschlossen und beherzt“ angegangen, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus Regierungskreisen. „Die Bundesregierung vertraut darauf, dass dies auch jetzt und in Zukunft der Fall sein wird.“

Auch Präsident Anibal Cavaco Silva, der selbst gegen das Budget geklagt hatte, stärkte dem Ministerpräsidenten den Rücken. „Die Regierung verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um ihr Mandat zu erfüllen“, sagte er nach einem Treffen mit Passos Coelho am Samstagabend. Er reagierte damit auf Spekulationen, der Regierungschef wolle zurücktreten.

Passos Coelhos' Haushaltsplan 2013 sah Einsparungen von 5,3 Milliarden Euro vor. Neben dem Veto der Richter gibt es auch massiven Druck der Straße gegen den Sparkurs: Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten Anfang März hunderttausende Menschen gegen die verordnete Sparpolitik protestiert.

Kommentare zu " Nach Veto gegen Sparbeschlüsse: Portugal vor der Zerreißprobe"

Alle Kommentare
  • Stimmt !
    Aber da steht das H.Blatt nicht alleine da mit diesen rudimentär-Infos ...

  • Die monatlichen Bezüge sind in Portugal viel geringer als hier.
    Viele Rechnungen werden jährlich bezahlt und ohne dieses 13.+14. Gehalt ist das vielen Menschen gar nicht mehr möglich.
    Vielleicht informieren Sie sich erst einmal über den Lebensstandart eines Durchschnittsrentners in Portugal !

  • Man sollte sich eigentlich schon ein bisschen informieren bevor man hier losschreibt!
    U-Geld und das 13.+14. Monatsgehalt sind in Portugal keine Zugaben wie bei uns !!
    Damit werden z.B. am Jahresende diverse Rechnungen beglichen die dort viele Leute ohne dieses Geld gar nicht mehr bezahlen können.
    Der monatliche Verdienst ist dort nämlich viel niedriger als hier bei fast gleichen Lebenshaltungskosten, außer den Mieten.

  • Auch Portugals Richter (wie der der anderen EU-Länder) sind Beamte und wehren sich mit ihren Mitteln gegen Gehaltskürzungen! Wen (außer in DE) interressiert da schon das Übergeordnete Interesse? Von wegen Demokratie und Gewaltenteilung. Gäbe es die, dann sähe in der EU die Welt anders aus, weil wir dann unabhängige und sehr wahrscheinlich auch kompetentere Parlamente hätten und nicht von einem Kartell aus Parteien und Öffentl. Dienst regiert würden, die vor allem ihr eigenes v.a. finanzielles Wohl im Auge haben und sich fleißig selbst bedienen: z.B.GEZ u Rente: Ø-Rente in DE: 800,-€ Ø-Pension: 2700,-€. Eine schöne 2-Klassengesellschaft!

  • Die portugiesischen Verfassungsrichter haben offensichtlich erkannt, dass die reine Ausgabenbremse das Land in den Abgrund treibt. Wie mir Portugiesen berichten, traf die hauptlast der Sparmaßnahmen bisher "den kleinen Mann".
    Eine echte Vermögensteuer und vernünftige Erbschaftsteuer, die ihren Namen auch verdienen, hat der Staat offensichtlich bisher nicht eingeführt.

  • "Und jetzt hört auf mit eurem Rassismus gegen andere Völker!!! Wenn ihr nicht in der Lage seid, für gerechte Löhne und Gerechte Verteilung der Gelder zu sorgen (Deutschland ist eine reiches Land!!), dann haltet gefälligst euren Mund, wenn andere Menschen sich gegen ihre verkommenen Eliten wehren!!"

    Danke!

  • Zusammenfassend koennte man sagen, wer Exportueberschuesse faehrt der exportiert Wohlstand.
    Im Gegenzug gibt es windige Target2 Versprechen die alleine schon aus mathematischen Gruenden nie eingeloest werden koennen. Aber der Michel ist Exportweltmeister, nur leider gibt es dafuer nichts zu kaufen. Der Michel haelt Dummheit fuer eine Tugend. Wer derartig lernresistent ist zahlt eben entsprechend mehr Lehrgeld, auch kein Problem.

  • Marco99 : >” wir haben ja noch gar keine Demagogen gesehen, die das de facto vorhandene erpresserische Potential der Krisenländer ausschöpfen”<

    Na ja…. Papandreo in GR hatte ja versprochen “wählt mich dann wird nicht gespart, es ist genug Geld für Alle da!”
    Gefolgt nun von BungaBunga Berlusconi, der die Vermögensteuer wieder abschaffen will und die 20 Mrd wieder zurückzahlt wenn er denn zum Regierungschef gewählt wird.

  • Und für ALLe, die immer noch nicht verstanden haben, was hier läuft...

    Die Armut, die Reduzierung der Sparguthaben der DEUTSCHEN ist von UNSEREN POLITIKERN so GEWOLLT!!

    Zitat:

    "Die gesamte deutsche Volkswirtschaft lebt nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen. Über seinen Verhältnissen würde Deutschland ja nur leben, wenn es mehr verbrauchen als produzieren würde."

    Wir haben EXPORTÜBERSCHÜSSE!!

    Das heißt nichts anderes, als dass Deutschland seine Bevölkerung künstlich ärmer hält als sie in Wirklichkeit ist – seit 15 Jahren sackt das Lohniveau gegenüber dem Produktivitätsniveau mehr und mehr ab. Jedes Jahr wird ein Teil der deutschen Produktivität ins Ausland abgeführt, ohne dass ein Ausgleich dieses asketischen Daseins in Sicht wäre. Deutschland gefährdet die Industrien der Handelspartner und macht andere Volkswirtschaft zu seinen Schuldnern, indem es Waren und Dienstleistungen auf Kredit ausführt, ohne einen Gegenwert zu bekommen. Eine klassische Lose-lose Situation...."

    [...]

    Und jetzt hört auf mit eurem Rassismus gegen andere Völker!!! Wenn ihr nicht in der Lage seid, für gerechte Löhne und Gerechte Verteilung der Gelder zu sorgen (Deutschland ist eine reiches Land!!), dann haltet gefälligst euren Mund, wenn andere Menschen sich gegen ihre verkommenen Eliten wehren!! [...] Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @Marco99

    Hier muß gar nichts erfunden werden...schon gar keine Auswege, da alles politisch im Auftrage des Geldmachtapparates (Krysmanski) so gewollt!!Ausserdem bricht der Kapitalismus mit seinem Geldsystem aus dem Mittelalter zusammen!!

    Ich frage mich ernsthaft, ob hier so viele naiv, dumm oder ideologisch verblödet sind?!

    Keiner hat mal hinterfragt, warum ein Staat sich sein Geld nicht alleine schöpft. Dann hätten wir nämlich schon alleine das Problem mit den Zinsen nicht mehr! Nur kann der dumme deutsche Michel einfach nicht so weit denken...weil alle im gierigen Monopoly mitmachen!

    Armes Deutschland....arme deutsche Bürger

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