International

_

Nach Veto gegen Sparbeschlüsse: Portugal vor der Zerreißprobe

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt hat die portugiesische Regierung tiefe Einschnitte angekündigt. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht die Pleite.

LissabonNach dem Urteil von Portugals Verfassungsgericht gegen den Sparhaushalt des Krisenlandes hat die Regierung tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben angekündigt. In einer Rede an die Nation sagte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Sonntagabend, die Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung müssten gekürzt werden. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht ihm die Pleite.

Anzeige

Die Verfassungsrichter hatten am späten Freitagabend Teile des Sparhaushaltes für 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Land damit verschärft. Die geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld können nun nicht umgesetzt werden. Laut portugiesischer Presse fehlen dadurch schätzungsweise 1,25 Milliarden Euro.

Gastkommentar Was Portugals Haushalt die Deutschen angeht

Portugals Unternehmen flüchten nach Holland - die Sparorgien treffen die kleinen Leute.

Gastkommentar: Was Portugals Haushalt die Deutschen angeht

Passos Coelho sagte in seiner Fernsehansprache, die Entscheidung der Verfassungsrichter werde „ernsthafte Konsequenzen für das Land“ haben. Zwar werde es keine neuen Steuererhöhungen geben, aber es müssten Maßnahmen ergriffen werden, „die öffentlichen Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung einzudämmen“.

Zu den Auswirkungen auf Portugals Verhältnis zu seinen Gläubigern sagte der konservative Ministerpräsident, sein Land werde durch das Gerichtsurteil „fragiler“. Es könne sich nun nicht mehr darauf verlassen, dass es die nächste Tranche des Hilfsprogramms ausgezahlt bekomme. Ein neues Hilfspaket stehe aber nicht zur Debatte.

Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt, damit es nicht in die Pleite rutscht. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialisten zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.

Portugal

Trotz des Gerichtsurteils gab sich Berlin gelassen: Bislang habe Lissabon die Herausforderungen „entschlossen und beherzt“ angegangen, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus Regierungskreisen. „Die Bundesregierung vertraut darauf, dass dies auch jetzt und in Zukunft der Fall sein wird.“

Auch Präsident Anibal Cavaco Silva, der selbst gegen das Budget geklagt hatte, stärkte dem Ministerpräsidenten den Rücken. „Die Regierung verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um ihr Mandat zu erfüllen“, sagte er nach einem Treffen mit Passos Coelho am Samstagabend. Er reagierte damit auf Spekulationen, der Regierungschef wolle zurücktreten.

Passos Coelhos' Haushaltsplan 2013 sah Einsparungen von 5,3 Milliarden Euro vor. Neben dem Veto der Richter gibt es auch massiven Druck der Straße gegen den Sparkurs: Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten Anfang März hunderttausende Menschen gegen die verordnete Sparpolitik protestiert.

  • 08.04.2013, 09:36 UhrB.Giertz

    Stimmt !
    Aber da steht das H.Blatt nicht alleine da mit diesen rudimentär-Infos ...

  • 08.04.2013, 09:34 UhrB.Giertz

    Die monatlichen Bezüge sind in Portugal viel geringer als hier.
    Viele Rechnungen werden jährlich bezahlt und ohne dieses 13.+14. Gehalt ist das vielen Menschen gar nicht mehr möglich.
    Vielleicht informieren Sie sich erst einmal über den Lebensstandart eines Durchschnittsrentners in Portugal !

  • 08.04.2013, 09:16 UhrB.Giertz

    Man sollte sich eigentlich schon ein bisschen informieren bevor man hier losschreibt!
    U-Geld und das 13.+14. Monatsgehalt sind in Portugal keine Zugaben wie bei uns !!
    Damit werden z.B. am Jahresende diverse Rechnungen beglichen die dort viele Leute ohne dieses Geld gar nicht mehr bezahlen können.
    Der monatliche Verdienst ist dort nämlich viel niedriger als hier bei fast gleichen Lebenshaltungskosten, außer den Mieten.

  • Die aktuellen Top-Themen
Armee-Einsatz: Russland kündigt Manöver an der Ukraine-Grenze an

Russland kündigt Manöver an der Ukraine-Grenze an

Als Reaktion auf die Gewalt in der Ukraine beginnt Russland ein neues Militärmanöver. An der Grenze zur Ukraine sind bereits mehrere zehntausend Soldaten stationiert. Grund sind auch die Entwicklungen am Vormittag.

Europawahl: Mit Bruce Willis und Julia Roberts in den Wahlkampf

Mit Bruce Willis und Julia Roberts in den Wahlkampf

Es sind die Stimmen deutscher Schauspieler, aber man denkt an Julia Roberts und Bruce Willis. Angela Merkels Partei macht im Radio Action à la Hollywood für die Europawahl: „Sie wählen bitte die CDU.“

Marschallinseln: Pazifikzwerg will Atommächte zur Abrüstung zwingen

Pazifikzwerg will Atommächte zur Abrüstung zwingen

67 Atomwaffen wurden auf den pazifischen Marschallinseln getestet. Jetzt wollen sie mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof den Abrüstungsprozess vorantreiben. Der kleine Staat hat prominente Fürsprecher.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International