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Nach Veto gegen Sparbeschlüsse: Portugal vor der Zerreißprobe

Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt hat die portugiesische Regierung tiefe Einschnitte angekündigt. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht die Pleite.

LissabonNach dem Urteil von Portugals Verfassungsgericht gegen den Sparhaushalt des Krisenlandes hat die Regierung tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben angekündigt. In einer Rede an die Nation sagte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Sonntagabend, die Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung müssten gekürzt werden. Wenn das Land die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt, droht ihm die Pleite.

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Die Verfassungsrichter hatten am späten Freitagabend Teile des Sparhaushaltes für 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Land damit verschärft. Die geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld können nun nicht umgesetzt werden. Laut portugiesischer Presse fehlen dadurch schätzungsweise 1,25 Milliarden Euro.

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Passos Coelho sagte in seiner Fernsehansprache, die Entscheidung der Verfassungsrichter werde „ernsthafte Konsequenzen für das Land“ haben. Zwar werde es keine neuen Steuererhöhungen geben, aber es müssten Maßnahmen ergriffen werden, „die öffentlichen Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung einzudämmen“.

Zu den Auswirkungen auf Portugals Verhältnis zu seinen Gläubigern sagte der konservative Ministerpräsident, sein Land werde durch das Gerichtsurteil „fragiler“. Es könne sich nun nicht mehr darauf verlassen, dass es die nächste Tranche des Hilfsprogramms ausgezahlt bekomme. Ein neues Hilfspaket stehe aber nicht zur Debatte.

Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt, damit es nicht in die Pleite rutscht. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialisten zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.

Portugal

Trotz des Gerichtsurteils gab sich Berlin gelassen: Bislang habe Lissabon die Herausforderungen „entschlossen und beherzt“ angegangen, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus Regierungskreisen. „Die Bundesregierung vertraut darauf, dass dies auch jetzt und in Zukunft der Fall sein wird.“

Auch Präsident Anibal Cavaco Silva, der selbst gegen das Budget geklagt hatte, stärkte dem Ministerpräsidenten den Rücken. „Die Regierung verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um ihr Mandat zu erfüllen“, sagte er nach einem Treffen mit Passos Coelho am Samstagabend. Er reagierte damit auf Spekulationen, der Regierungschef wolle zurücktreten.

Passos Coelhos' Haushaltsplan 2013 sah Einsparungen von 5,3 Milliarden Euro vor. Neben dem Veto der Richter gibt es auch massiven Druck der Straße gegen den Sparkurs: Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten Anfang März hunderttausende Menschen gegen die verordnete Sparpolitik protestiert.

  • 08.04.2013, 11:06 UhrTruggebilde

    "Denn dazu muß das Bewustsein der Menschen erweitert werden...um den Kommunismus leben zu können."

    Aha Freidenker und wie sieht das in der Realität dann aus: jeder auf Drogen und die Welt wird wunderbar? Keine Sorge, wenn die Pharmaindustrie bzw. die Doktoren so weitermachen, dann sind wir diesem Ziel schon ziemlich nahe.
    Siehe auch Vorschreibeverhalten von Medikamenten mit psychoaktiven Mitteln, angefangen bei Erwachsenen (Schlaftabletten, Antidepressiva, Anxiolytica, Neuroleptica und was sonst noch so alles darunter fällt). Die Zielgruppe Kinder ist auch schon voll anvisiert. Und die Alten, das sind die echten Cashcows (auch wenn ich den Begriff hier eigentlich nicht wirklich korrekt verwende).

    Oder schwebt Ihnen diese Bewusstseinserweiterung natürlich vor? Nun, da es ja bisher scheinbar damit nicht geklappt hat, würde mich interessieren, was Ihnen Anlass dazu gibt, anzunehmen, dass diese Art des Denkens dann die richtige ist, bzw. überhaupt verwesentlichbar? Und wenn sie zu verwesentlichen sein sollte, was eben zu bezweifeln ist, wo sind dann die Nachteile oder gibt es die bei ihrem anvisierten Paradies nicht?

    Merken Sie eigentlich, dass Sie einem Trugbild hinterherlaufen, das nicht existiert und niemals existieren wird, weil der Mensch so nicht funktioniert?

  • 08.04.2013, 10:04 UhrFreidenker

    @SANTOS

    Wenn Sie sich schon über den "Kommunismus" in Portugal aufregen, dann sollten Sie dieses auch sachlich tun!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus

    Es ist einfach nur lächerlich über den angeblichen Kommunismus in anderen Ländern herzuziehen! Wir hatten noch nie Kommunismus!! Denn dazu muß das Bewustsein der Menschen erweitert werden. Davon ist die Mehrheit der Menschen aber doch weit entfernt! Da die meißten Menschen lieber egoistisch und geldgierig sind!!

    Und das eine Herrschende Klasse in einer Hierarchie IMMER DAS VOLK AUSBEUTET, kann man sogar in der BRD sehen :-)....50% Abgaben mittels Steuern sind kommunistisch :) In der BRD wird das auch alles nur besser verschleiert. Im Endeffekt nützt es nur einigen wenigen. Das ist im Kapitalismus genauso wie im Sozialismus/Kommunismus nichts anderes!!

  • 08.04.2013, 09:36 UhrB.Giertz

    Stimmt !
    Aber da steht das H.Blatt nicht alleine da mit diesen rudimentär-Infos ...

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