Nach Veto gegen Sparbudget Portugals Regierung in Zugzwang

Das portugiesische Verfassungsgericht bringt die Regierung des Landes in Nöte: Weil die Richter Teile des Sparhaushalts gekippt haben, muss der Staat neue Wege finden, um die Übereinkommen mit den Geldgebern einzuhalten.
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Muss sich nach dem Verfassungsgerichts-Veto etwas einfallen lassen: Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho. Quelle: ap

Muss sich nach dem Verfassungsgerichts-Veto etwas einfallen lassen: Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho.

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LissabonEin Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen der portugiesischen Mitte-Rechts-Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in Zugzwang gebracht. Lissabon muss nun neue Wege finden, um seine Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten. Passos Coelho rief sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Nach Medienberichten vom Samstag wurde eine Umbildung der Regierung nicht ausgeschlossen.

Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Das Gericht erklärte am Freitagabend unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig.

Eine Reihe anderer Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt. Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass im Staatshaushalt sich eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut. Die konservativ-liberale Regierungspartei PSD äußerte sich «sehr besorgt». «Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum», sagte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva , der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört. Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt «berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer» wecke. Er lehnte Neuwahlen ab und betonte, die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben.

Portugal hatte 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB ) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

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  • dpa
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8 Kommentare zu "Nach Veto gegen Sparbudget: Portugals Regierung in Zugzwang"

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  • 'Frank3' sagt
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    sie SIND SO PEINLICH !!!!
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    Und Sie erst!

  • Ach komm, wenn weniger als 2 Milliarden fehlen springt halt mal wieder der Euro-Rettungsschirm ein. Für so eine tolle Währung wie den Euro tut man doch alles. Der Steuerzahler tut eh nichts lieber als ungefragt für politische Visionen zu haften, für anderes hat der ja auch keine Zeit mehr, da er 6 Monate für sich und den Rest des Jahres für das Grosskapital (sprich Zinsen und Steuern) malochen geht.

  • Eine gute Lösung ware eine Zwangsabgabe auf Bankkonten, nicht wahr, ihr HERREN EUROKRATEN.

  • sie SIND SO PEINLICH !!!!

  • Gangster in schwarzen Roben die mit Willkürurteilen eigene Privilegien erhalten sind nicht tragbar.
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    "Gangster" in schwarzen Roben hätten so ein Urteil gar nicht fällen müssen, wenn nicht zuvor politische Gangster das Land durch Korruption, Missmanagement, Inkompetenz und Dilettantismus an den Rand des Ruins getrieben hätten. Ursache und Wirkung sollte man nicht durch einseitige Schuldzuweisungen außer Acht lassen.

  • Portugal hat durch dieses Urteil nun eine Verfassungskrise.

    Das Verfassungsgericht hat seine Komnpetenzen überschritten und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verstanden.

    Dieser besagt nämlich nicht, daß alles gleich behandelt werden muß sondern das gleiches gleich behandelt werden muß.

    Ein Gericht das meint sich anmaßen zu können einer demokratisch gewählten Regierung vorschreiben zu können bei Sparnaßnahmen unproduktive Teile der Bevölkerung nicht stärker als andere belasten zu können hat in einem demokratschen Rechtsstaat nichts verloren.

    Gangster in schwarzen Roben die mit Willkürurteilen eigene Privilegien erhalten sind nicht tragbar.

  • Grândola Vila Morena für Frau Merkel
    Troika ist Merkel, und Merkel ist Troika
    Grândola Vila Morena für Frau Merkel
    Liberté,_égalité,_fraternité


  • Endlich, nach langer Zeit und viel Leiden, hat sich jemand GEGEN den Imperialismus Deutschlands, der Deutschen und der Troika ausgesprochen !!! Hasta la victoria siempre !!!

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