Nach Volksabstimmung
Schweiz bekommt Ärger mit der EU

Mit einer knappen Mehrheit haben die Schweizer dafür gestimmt, die Zuwanderung zu begrenzen. Nun kündigt die EU Konsequenzen an, weil Verträge verletzt würden. Die Regierung in Bern bemüht sich um Schadensbegrenzung.
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DüsseldorfDie Schweiz muss mit Maßnahmen der gegen die Auswirkungen der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ rechnen: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Offene Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes, so Brok. Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde „die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren“.

„Das ist schon ein Schlag“, sagte Brok. Die Schweiz genieße große Vorteile, „weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist“ und brauche „qualifizierte Arbeitskräfte“. In diesem Sinne nannte Brok den Ausgang der Abstimmung „nicht verständlich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte voraus, die Abstimmung werde „eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen“.

Die Schweizer hatten sich am Sonntag dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) „Gegen Masseneinwanderung“ knapp aus. Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben. Bei anti-europäischen Parteien in der EU sorgte die Entscheidung hingegen für Begeisterung.

Die Regierung in Bern muss nun innerhalb von drei Jahren das Anliegen umsetzen. „Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter kündigte am Abend an, es gehe nun darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden. Dazu plant er eine Rundreise durch europäische Hauptstädte. Erste Station soll Berlin sein.

Von Seiten der EU-Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das „Prinzip des freien Personenverkehrs“.

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Schweizer Wirtschaft verunsichert

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  • Der Schweiz mit Repressalien zu drohen ist so ungefähr das dümmste was man anstellen kann. Die Schweiz is keine abrünige Kolonie der EU, obwohl manch hydrozephale Politiker so tönt.

    Und was soll's. Wenn das ganze Paket von 7 Vereinbarungen zurückgezogen wird, passiert nicht viel. Die Schweiz war schon vorher reicher und als Wohnsitz oder Arbeitsplatz begehrenswerter als jeder EU-Staat. Und das wird so bleiben.

  • 56 % der Schweizer sind zur Wahl gegangen. Also haben ca. 70% der Erwachsenen in der Schweiz aktiv oder passiv das Ergebnis gegen unbegrenzte Einwanderung unterstützt.

    Interessant ist, dass besonders die Kreise gegen die Zuwanderung gestimmt haben, die eher weniger mit Migranten zu tun haben. Die Kreise und Städte, in denen der Zusammenhang zwischen Einwanderung und wirtschaftlichen Erfolg offensichtlich ist, haben sich deutlich für eine unbegrenzte Zuwanderung entschieden.

    Die Entscheidung enttäuscht mich. Ich hatte den Schweizern mehr Weltoffenheit und mehr wirtschaftliches Verständnis zugetraut. Aber irgendwie scheint die Bezeichnung „Ausländer“ immer noch Ängste in uns zu wecken. Der oder die „Fremde“ wird auch im 21. Jahrhundert immer noch mit einem potentiellen Dieb oder einer potentiellen Diebin assoziiert, der oder die sich einschleichen will, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Es verwundert nicht, dass dieses Gefühl je größer wird, desto weniger man mit Migranten zu tun hat.

    Die Rechtspopulisten können die Wahl als Erfolg verbuchen. Die Schweiz hat eine Niederlage erlitten.

  • 56 % der Schweizer sind zur Wahl gegangen. Also haben ca. 70% der Erwachsenen in der Schweiz aktiv oder passiv das Ergebnis gegen unbegrenzte Einwanderung unterstützt.

    Interessant ist, dass besonders die Kreise gegen die Zuwanderung gestimmt haben, die eher weniger mit Migranten zu tun haben. Die Kreise und Städte, in denen der Zusammenhang zwischen Einwanderung und wirtschaftlichen Erfolg offensichtlich ist, haben sich deutlich für eine unbegrenzte Zuwanderung entschieden.

    Die Entscheidung enttäuscht mich. Ich hatte den Schweizern mehr Weltoffenheit und mehr wirtschaftliches Verständnis zugetraut. Aber irgendwie scheint die Bezeichnung „Ausländer“ immer noch Ängste in uns zu wecken. Der oder die „Fremde“ wird auch im 21. Jahrhundert immer noch mit einem potentiellen Dieb oder einer potentiellen Diebin assoziiert, der oder die sich einschleichen will, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Es verwundert nicht, dass dieses Gefühl je größer wird, desto weniger man mit Migranten zu tun hat.

    Die Rechtspopulisten können die Wahl als Erfolg verbuchen. Die Schweiz hat eine Niederlage erlitten.

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